Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 528 ist am 14. Mai 2025 erschienen (20Seiten).

6. Mai 2025: Antritt des Regimes von Kriegskanzler Merz und seinem Kabinett
… für eine noch schärfere kriegstreibende, sozialzerstörerische, antidemokratische Politik

1. Mai 2025: Demonstrationen im ganzen Land
… gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg – gegen Demokratieabbau

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Die Regierung der „Wahlverlierer“ – schon bei ihrer Wahl vom Chaos erschüttert

1. Mai 2025

• 1. Mai 2025: Über 300.000 mit den Gewerkschaften auf der Straße
• 1. Mai in Düsseldorf: Alle „gemeinsam gegen Rechts“?
• 1. Mai in Frankfurt am Main: 5.000 gegen Krieg, Arbeitsplatz- und Sozialabbau und gegen den Genozid in Gaza…
• 1. Mai in Leipzig: Mit dem BSW gegen Krieg und Sozialabbau
• Frankreich: 1.Mai – Durch unsere Kämpfe erzwingen wir Frieden und soziale Gerechtigkeit!
• USA: 1. Mai – Gegen die Politik der Trump-Regierung

Aktionen und Tarifkämpfe

• Tarifrunde Öffentlicher Dienst TVöD Bund/Kommunen: „DGB wehrt sich gegen Lockerung der Arbeitszeitregeln“ !?
• TVöD Tarifabschluss: „Zustimmung“ sieht anders aus

Gesundheitswesen

• Unbefristeter Streik bei der Charité Facility Management (CFM): Ungebremster Kampfeswille für 100% TVöD
• Was heißt „Respekt der Tarifautonomie“?
• Vorbild Haifa, Israel: Unterirdische Krankenstation in Kölner Klinik geplant

Sozialstaat

• Koalitionsvertrag: Raketen statt Renten

BSW

• Leipzig: BSW-Stadtratsfraktion stimmte gegen den Sparhaushalt
• Dokumentiert | Oskar Lafontaine auf Facebook: Rechtsextreme kämpfen gegen Rechtsextreme
• BSW Berlin: Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern!

Jugend

• Berlin: Die Zeit ist reif für die Ausbildungsumlage
• Serbien: „Wir führen Aktionen gegen Waffenlieferungen an Israel und gegen die Militärübungen Serbiens mit der NATO durch“. Gespräch mit Michaël, Mitglied der Partei der Radikalen Linken

Internationales

• „Studenten fordern Strukturreformen“. Gespräch mit Milena Repajic, Vorsitzende der Partei der Radikalen Linken Serbiens (Teil 1)

Ukraine-Krieg

• Selenskyj und Trump unterzeichnen Abkommen über ukrainische Bodenschätze

Palästina

• Freiheit für Dr. Hussam Abu Safiya!
  „Weil er sich weigerte, das Leben seiner Patienten aufzugeben, hat Israel Dr. Hussam Abu Safiya inhaftiert.“ Ein Artikel von Gheed Ghanem Qassem, Anwältin von Dr. Abu Safiya
• Bundesregierung unter Merz unterstützt Netanyahus Völkermord-Krieg
• Hunger als Kriegswaffe

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen

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