„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus 20 Ländern Europas rufen auf, sich gegen die Politik des Krieges und des sozialen Krieges der europäischen Regierungen zu vereinen.

Die kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik der Regierung Merz

Wie der ehemalige Bundeskanzlers Scholz (SPD), übernimmt Kanzler Merz (CDU) für die deutsche Regierung die Führungsrolle in der NATO in Europa. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 machte Merz klar: Die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.

Rüstungslobbyist und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt für den gesamten Bundeshaushalt in den kommenden Jahren einen strikten Sparkurs! Die Sicherheitsbehörden (der Rüstungshaushalt) sind von dem Sparkurs ausgenommen.

Seit Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine, Hundert-Tausende sind gestorben, verletzt, verstümmelt – auf beiden Seiten der Front.

2022 Scholz rief die „Zeitenwende“ aus, und ließ, unter dem Diktat des US-Imperialismus, den Kriegskredit von 100 Milliarden im Bundestag verabschieden. Er stellte die Signale auf Umrüstung auf Kriegswirtschaft und scharfe Sanktionspolitik gegen Russland. Und er begann mit der direkten Vorbereitung eines möglichen Angriffskriegs, wofür besonders das Abkommen zur Stationierung von US-amerikanischen Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab 2026 getroffen wurde. Diese Waffensysteme, potenziell atomar bestückbar, können Ziele in Russland mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern erreichen. 

Merz‘ „Zeitenwende“: Multi-Milliardenpaket für die Eskalation des Krieges

Noch nicht im Amt, ließ sich die zukünftige Koalition aus Union und SPD unter dem BlackRock-Manager Merz unbegrenzte Kriegskredite vom alten Bundestag genehmigen, sowie weitere 500 Milliarden Euro für ein „Sondervermögen Infrastruktur“, das zu großen Teilen als Sonderschuldenermächtigung zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur gebraucht wird, also für Brücken-, Straßen-, Bahnbau für Panzertransporte, Vorbereitung von Krankenhäusern auf den Kriegsfall….

Merz, der erst im 2. Wahlgang, und nur dank des „staatspolitischen Bewusstseins“ aller im Bundestag vertretenen Parteien – von der AfD bis zur Linkspartei – zum Kanzler einer schon vor ihrem Beginn vom Chaos erschütterten Regierung gekürt werden konnte, trifft sich in einer der ersten Amtshandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron – wie er ohne Mehrheit im Volk. Mit einem Macron, der in einer Rede an die Nation Frankreichs erwägt, nukleare Abschreckung zum Schutz des Kontinents vor Bedrohungen durch Russland einzusetzen. Es folgten die Reisen nach Warschau und Brüssel, dann mit Macron, dem britischen Premier Starmer, dem polnischen Regierungschef Tusk nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Sie bestätigten die weitere militärische Unterstützung für Selenskyj und brachten das 17. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg.

„Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind in vollem Gange“, warnt Sahra Wagenknecht zu Recht.

Merz kündigt an, dass die „Reichweitenbeschränkungen“ für die gelieferten Waffen aufgehoben wird. „Natürlich nur militärische Ziele“ sollen tief in Russland angegriffen werden können. Ob jetzt der Taurus, eine reine Angriffswaffe mit einer möglichen Reichweite bis Moskau, an die Ukraine geliefert wird, ist unklar. Die Bundesregierung hat beschlossen, über die Lieferung einzelner Waffensysteme nicht mehr öffentlich zu informieren.

Mit einem militärischen „Aufstellungsappell“ haben der Kriegskanzler Merz und sein Kriegsminister Pistorius die „Brigade Litauen“ am 1. April 2025 in Dienst gestellt, „zum Schutz des Baltikums“. Sie tragen den Krieg Schritt für Schritt nach Deutschland.

Eine Provokation, von wem auch immer, und Europa steht in Flammen.

Regierung Merz verschärft noch den sozialen Krieg

Diese Ausweitung der Kriegspolitik, die den Rüstungskonzernen Mega-Milliarden-Summen beschert, verlangt eine drastische Verschärfung des sozialen Kriegs. Merz` Minister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, wird deutlich: Wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“ Er kündigt Einschnitte im sozialen Sicherungssystem für die kommenden Jahre an: „Gesundheit, Pflege und Rente, da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Palästina: „Versuchter Völkermord und ethnische Säuberung“

Während Merz in Kiew weilte, reiste der Außenminister Wadephul nach Israel. Er bestätigte Netanjahu, dass das Aushungern des Gazastreifens kein Bruch mit humanitärem Völkerrecht sei: „Indem die israelische Seite diesen Schritt jetzt geht, ist klar, dass man Israel völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann.“ Und dass, nachdem schon Zehntausende Palästinenser unter Israels Bombenhagel und dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gestorben sind.

Unter dem Druck der Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an Israel durch die Mehrheit der Bevölkerung und entsprechender Forderungen aus der SPD-Fraktion, erklärte Merz jetzt zwar: „Das ist eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe.“

Aber die Waffenlieferungen an Israel gehen weiter. Das ist Heuchelei und Zynismus.

Alle europäischen Regierungen folgen dem Diktat von Trump,

… sei es mit immer neuen Waffenlieferungen (möglichst aus US-Produktion) an die Ukraine, oder mit der Unterstützung des Genozid-Kriegs Netanjahus gegen das palästinensische Volk und der Ausweitung des Nahost-Kriegs.

800 Milliarden Euro, so viel will die EU in den kommenden Jahren für die Rüstung, d.h. Kriegsvorbereitung, bereitstellen. Beim NATO-Gipfel in Den Haag am 24./25. Juni soll das Ausgabenziel von fünf Prozent des BIP als verbindliche Vorgabe diskutiert werden. 5% für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, das sind 225 Milliarden für Deutschland, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Deutschland gab im vergangenen Jahr rund 78 Milliarden Euro für das Militär aus und lag damit schon weltweit auf Platz vier.

Trump selber sagt: „Unser Militärhaushalt hat eine Billion Dollar erreicht, einige fragen, wollen Sie ihn nicht ein wenig kürzen? Ich antwortete: ‚Ich werde ihn nicht einmal um zehn Cent kürzen‘… Es gibt viele Stellen, an denen wir Geld einsparen können, aber nicht beim Militärhaushalt!“

„NEIN zum Krieg und zu den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften!“

Der aktuelle europäische Aufruf bezeugt, dass die Kriegspolitik der Regierungen auf Widerstand bei allen europäischen Völkern trifft.

Als vor drei Jahren Russland den Krieg gegen die Ukraine begann, nach jahrelangen NATO-Provokationen unter Führung des US-Imperialismus, erhoben in Deutschland im Bundestag nur die Abgeordneten des BSW um Sahra Wagenknecht ihre Stimme gegen den Krieg, gegen die Sanktionen gegen Russland.

50.000 folgten am 23. Februar 2023 in einer Massendemonstration dem Aufruf „Aufstand für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Sie gaben der Friedensbewegung mit der Forderung nach Stopp der Waffenlieferungen einen wichtigen Impuls und fanden ein europaweites Echo.

Und es war die Gruppe der BSW-Abgeordneten, die als Antwort auf den Genozid-Krieg von Israel/Netanjahu gegen das palästinensische Volk im Parlament den Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel forderte. Weltweit gingen gerade junge Menschen gegen diese Politik auf die Straße. In Paris, London, Oslo, Berlin, Madrid … 

Am 4. März 2023 fand in Berlin eine Veranstaltung, gestützt auf viele Grußadressen aus mehreren europäischen Ländern, statt: „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg„, die zu einer internationalen Video-Konferenz am 8. Juli 2023 aufrief. Kolleginnen und Kollegen aus 14 Ländern, aus Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Norwegen, Serbien, Schweiz, Island, Schweden, Dänemark und Österreich nahmen daran teil.

Im September 2023 konstituierte sich das Europäische Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“. An einem Internationalen Meeting in Paris am 4. Mai 2024 nahmen mehr als 2000 Delegierte aus 16 europäischen Ländern teil. Es folgten u.a. Regionalkonferenzen in Oslo und Belgrad.

Im November 2024 fand in Berlin eine europäische Konferenz mit Delegierten unterschiedlicher politischen Traditionen, Gewerkschafter, politisch organisierte Kräfte, Aktivisten der Friedensbewegung aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Norwegen, Schweden, Polen, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Griechenland und Deutschland statt.

Ihre gemeinsamen Forderungen:

Wir sagen Nein zur Politik unserer Regierungen:

Stoppt den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung! (…)

In Palästina wie in der Ukraine: Sofortiger Waffenstillstand!

Stoppt die Waffenlieferungen! (…)

Jetzt haben Aktivisten aus England und Frankreich die Initiative zu einem europäischen Aufruf ergriffen. Das ist ein Ausdruck des immer stärker werdenden Willens der europäischen Völker, der Kriegspolitik aller Regierungen in den Arm zu fallen:

„Wir sagen:

• NEIN zum Krieg und zu den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften!
• NEIN zu Kriegshaushalten und Kriegstreibern!
• NEIN zur Kriegspolitik, woher sie auch kommen mag!

Wir rufen zur Einheit der Völker Europas, zum Frieden statt zum Krieg, zur Gerechtigkeit und Gleichheit statt zur Ausbeutung auf:

»Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg!«“

Die Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“ ruft auf: Unterstützt den Aufruf, organisiert Diskussionen und Versammlungen.

Gotthard Krupp, 28. Mai 2025

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 529 vom 2. Juni 2025