Soziale Politik & Demokratie Nr. 529

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 529 ist am 2. Juni 2025 erschienen (24 Seiten).

Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus ganz Europa rufen auf:

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Regierungen lassen Netanjahu freie Hand – Weltweit demonstrieren Hunderttausende

Stopp dem Genozid-Krieg! Stopp den Waffenlieferungen an Israel!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

Aktionen und Tarifkämpfe

  • Gespräche und Diskussionen beim Ford-Streik am 14. Mai in Köln: „Eigentlich geht es hier um den Erhalt der Arbeitsplätze!“
  • GEW Kongress: „Geld für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung und Krieg“

Bildung

  • Kitas in Sachsen in der Krise: „Was ist uns die Bildung der Kinder wert?“

Sozialstaat

  • Arbeitszeitgesetz: Die Merz/Klingbeil-Regierung legt die Axt an den 8-Stunden-Tag
  • BlackRock Merz: „Wir stellen das System um“ … – Für viele bleibt ein Alter in Armut… (Koalitionsvertrag zu den Renten)
  • Was haben Hochrüstung, Waffenlieferungen und Krieg mit der Kommunalpolitik zu tun?

Gesundheitswesen

  • 40 Tage Streik bei der CFM: Eine Charité – ein Tarifvertrag – TVöD für Alle!

BSW

  • Kommunalwahlen in NRW und Köln: Eine BSW-Kandidatur gegen Krankenhausschließungen

Internationales

  • Norwegen: Die FOR, eine Partei gegen Krieg und sozialen Krieg tritt zu den Wahlen an. Interview mit Peter Eisenstein, stellvertretender Vorsitzender der norwegischen Partei FOR (Frieden und Gerechtigkeit)
  • Serbien: „Der Balkan-Nationalismus kann keine Kriege mehr auslösen. Er hat nicht mehr die Mittel dazu! “. Gespräch mit Milena Repajic, Vorsitzende der Partei der Radikalen Linken Serbiens (Teil 2)

Ukraine-Krieg

  • Ukraine-Krieg / NATO-Gipfel am 24. Juni: Waffenlärm in Europa, Widerstand und Regierungskrisen
  • Ukraine – Russland: „Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand“
  • 8./9. Mai: 80. Jahrestag: Ehrung der sowjetischen Kämpfer

Palästina / Naher Osten

  • Donald Trumps „Frieden“ im Nahen Osten
  • Komplizen in den Regierungen lassen Netanjahu freie Hand
  • Heilbronner Friedensrat: Waffenstillstand! Keine Waffen nach Israel! Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya!
  • Dokumentiert: Selbstgefällige Moralität. Kommentar von Ido Arad, Dirigent aus Israel und Aktivist in der Palästina-Solidarität in junge Welt
  • Mächtige Demonstrationen anlässlich des internationalen Nakba-Tages
  • Protestkundgebung am 14. Juni in Berlin: Stoppt den Völkermord, …

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen

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