Trump hat einen historischen US-Militärhaushalt von einer Billion US-Dollar angekündigt und die EU treibt ihr 800-Milliarden-Aufrüstungsprogramm voran.

Auf einem Treffen am 5. Juni in Brüssel haben sich die NATO-Verteidigungsminister vor dem NATO-Gipfel, am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag, auf das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten geeinigt.

Die Umrüstung auf die Kriegswirtschaft …

Der deutsche Kriegsminister Pistorius dazu:  dies sei ein Tag der Entscheidung. Er unterstrich in Brüssel, Deutschland übernehme traditionell das zweitgrößte Paket innerhalb der NATO. Um die Planung und die Beschaffung beim Militär zu beschleunigen, werde die Bundesregierung noch vor Ablauf des Jahres ein „Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ auf den Weg bringen. Die Rüstungskonzerne erwarten einen neuen Gewinn-Tsunami.

Nachdem Merz die Waffenlieferungen der Regierung weitgehend zur Geheimsache (!) erklärt hat – betont er: es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Was mit dem Taurus ist, kann geheim bleiben. Und Merz bekundet seine Entschlossenheit, „alle finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas (!) zu werden.“ Damit steht auch die Zwangsdienst-Verpflichtung der Jugend für die Bundeswehr zur Diskussion….

Die militärische Unterstützung für den Genozid-Krieg Netanjahus (und dessen Kriege in Mittelost, gezielt auf den Iran) wird unvermindert fortgesetzt. Deutschland zeichnet sich auch durch militärische Präsenz in dieser Region aus.

… wird bezahlt durch Verschärfung des sozialen Krieges

Dazu gehört der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz (Aufhebung des 8-Stunden-Tags); die weitere Senkung des Reallohns (der Kaufkraft) und der Zersetzung der Tarifverträge, sowie die Förderung von Entlassungen und Schließungen. Erneut drastische Kürzungen im Sozialhaushalt, wie Abschaffung des Bürgergeldes (bes. betroffen sind hier auch Migranten/Flüchtlinge durch Kürzungen der Leistungen); „Das Arbeitsvolumen insgesamt ist zu niedrig, “ besonders bei den Rentnern (CDU-Generalsekretär Linnemann). Geplant ist die Anhebung des Renteneintrittsalters, d.h. für die meisten Kürzung der Rente; und die Frühstart-Rente (ab dem sechsten Lebensjahr) ist nichts anderes als die Auslieferung der Rente an die Finanzspekulation… Fast 3 Millionen Jugendliche sind ohne Ausbildung – doch eine Lösung der Aus- und Fortbildung für die Millionen Jugendlichen ohne Ausbildung, wie z.B. eine „Ausbildungsumlage“, wird es unter dieser Regierung nicht geben.

…und den Umbau der sozialen Infrastruktur zur Kriegstüchtigkeit

Die Vorbereitung auf den „Großen Krieg“, für den laut Pistorius Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein muss, wird begleitet von dem Umbau der sozialen Infrastruktur zur Kriegstüchtigkeit, zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

Vor allem im Gesundheitsbereich wird dieser Prozess beschleunigt. So hat der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit, vom 25. bis 27. Juni 2025 in Berlin, auf der Tagesordnung die Frage nach Kriegstüchtigkeit und Cybersicherheit im Gesundheitssystem.

Das 500 milliarden-starke „Sondervermögen Infrastruktur“ wird vor allem dem Bau von Straßen, Brücken und Bahn dienen, um den zukünftigen Panzertransport Richtung Osten zu sichern. Für die Sanierung aller einsturzgefährdeten Brücken, oder der vom Einsturz bedrohten Hochschulgebäude und die Instandhaltung der Hochschulen (geschätzter Bedarf: 140 Mrd. Euro, u.a. Kultusministerkonferenz) wird nicht viel hängen bleiben. Das gleiche kann man wohl von der Sanierung der Schulen (Kosten fast 55 Mrd. Euro) sagen.

„Es geht nun Schlag auf Schlag“ (Merz)

Investitionsbooster, d.h. Milliardenpakete für die Wirtschaft

Die deutsche Regierung unter Merz/Klingbeil sieht sich konfrontiert mit einer Verstärkung des Wirtschaftskriegs durch US-Präsident Trump besonders gegen Deutschland, seine Industrie und sozialen Errungenschaften. Die Zollpolitik der USA kann nach Einschätzung von Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, rund 90.000 Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres kosten. In dieser Situation versprechen Merz/Klingbeil ein Investitionsbooster als Wachstumslokomotive.

Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wollen sie ein Entlastungspaket für die Wirtschaft von 17 Mrd. Euro im Jahr auf den Weg bringen: Steuerentlastungen, schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (Profiteure sind vor allem Konzerne wie McDonald’s, Burger King oder Nordsee) und mehr steuerliche Forschungsförderung für die Unternehmen, sowie Sonderabschreibungen für Elektro-Fahrzeuge und Maschinen sind geplant.

…auf Kosten der Einnahmen für die Kommunen

Dieser Investitionsbooster reißt ein Loch von ca. 46 Milliarden Euro in die Steuereinnahmen bis 2029 und damit ein Milliardenloch bei den Einnahmen der Kommunen, die 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbucht haben. Umfassende „Ausgabenüberprüfung im Sozialhaushalt“ sind unvermeidlich, warnen Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Angriffe auf die demokratischen Grundrechte,

um Widerstandsbewegungen zu unterdrücken, begleiten die Maßnahmen der Bundesregierung (s. Artikel in vorherigen Ausgaben). Besonders eklatant ist der Angriff auf Migranten und Asyl-Flüchtlinge (bis hin zum massiven Einsatz von Polizei und selbst Soldaten an der Grenze). Merz und Innenminister Dobrindt (CSU), die ihren scharfen Abschiebeknüppel schwingen, schrecken dabei auch nicht vor Rechtsbruch im Falle der Asylbewerber zurück.

Die Koalition von Union/SPD wird dennoch vermehrt Widerstand provozieren

Demonstrationen und Proteste gegen die Regierung Merz/Klingbeil, ihre Kriegspolitik und militärische Aufrüstung, gegen die Unterstützung des Genozid-Kriegs von Netanjahu reißen auch in diesem Sommer nicht ab.

Aktionen und Demonstrationen gegen die von der Regierung Merz/Klingbeil den Ländern und Kommunen diktierte Kaputtsparpolitik – für die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und der maroden Schulen, für den Erhalt von Krankenhäusern sind in vielen Kommunen und Regionen an der Tagesordnung.

Gleichzeitig droht zunehmend ein Zusammenprall der Massen und Arbeiterkader mit den Gewerkschaftsführungen in Tarifkämpfen, gegen die Zustimmung zu Abschlüssen, die den Reallohn nicht sichern; Ausgründungen nicht verhindern; das Flächentarifvertragssystem durchbrechen und ebenso im Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze…

Für den Aufbau einer politischen Kraft gegen Krieg und sozialen Krieg

Besonders in Ostdeutschland erlebt das BSW mit seinen Forderungen im Arbeiterbereich und bei der Jugend, die sich direkter gegen die Regierung und gegen das ganze System der 5 etablierten Parteien richten, einen Aufschwung.

Um zu helfen, dass eine politische Kraft gegen Krieg und sozialen Krieg entsteht und sich aufbaut, haben politisch engagierte Gewerkschafter, unter ihnen Unterstützer und Mitglieder des BSW die Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) gegründet.

In ihrer Erklärung heißt es:

Wir treten ein für:

• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel und in alle Welt!
• Nein zu den Sanktionen!
• Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
• Rüstungskontrolle und Abrüstung! Keine Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen!
• Schluss mit Milliarden in die Rüstung!
• Investitionen und mehr Personal für Bildung und Hochschulen, Gesundheitswesen, ÖPNV, Klimaschutz und Infrastruktur, für den Wiederaufbau des Sozialstaats! Dafür Aufhebung der Schuldenbremse!
• Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Kampf mit ihren Gewerkschaften für Tarifverträge und höhere Löhne – gegen Missbrauch durch Leiharbeit und Werkverträge!
• Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion!
• Verteidigung des grundgesetzlichen Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung und des Rechts auf Streik!

Wir rufen unsere Leser auf, sich in der Diskussion über diese Fragen und in den politischen Aktionen für diese Forderungen zu engagieren.

Carla Boulboullé, 10. Juni 2025

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 530 vom 13. Juni 2025