Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 530 ist am 13. Juni 2025 erschienen (20 Seiten).

Unter dem Diktat von Trump – Merz‘ „Wachstumslokomotive“:
Kriegswirtschaft, Militarisierung
„Investitionsbooster“ für (Rüstungs-) Konzerne

… und verschärfter sozialer Krieg
Milliardenschulden für Länder und Kommunen
Kein Geld für Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Jugendarbeit, ÖPNV, …

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Merz verschärft die Politik der Regierung Scholz entsprechend dem Diktat von Trump

Wirtschaftskrise

• Kriegsfolge: Rezession in Deutschland
• Dokumentiert: Die Krise der Industrie zieht das ganze Land in den Abgrund. Dr. Alexander King (BSW) Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2025 (Auszüge)

Aktionen und Tarifkämpfe

• Aufruf zur Protestkundgebung am 14. Juni in Berlin STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!
• Berlin, 4. Juni: 1000 demonstrieren gegen „Mietenwahnsinn“
• CFM: Verhandlungsergebnis nach 48 Streiktagen: Der Kampf für die Rückführung ist nicht beendet
• Privatisierungsoffensive des Berliner Senats zur Auslagerung der Schulhorte

Jugend

• Landeshaushalt Sachsen: Kriegserklärung – auch an die Jugend
• Wehrdienst: „Zur Not auch ohne Freiwilligkeit“ ?
• Eine Diskussion mit dem BSW Hessen: Über die Kaputtsparpolitik der hessischen CDU/SPD-Landesregierung anlässlich der Verabschiedung des Sparhaushalts 2025

BSW

• Flyer von Arbeit und Gewerkschaft beim BSW Berlin (Auszüge)
  Regierung Merz: Ein Kabinett der Wirtschafts- und Rüstungslobbyisten
• CDU/SPD-Minderheitsregierung in Sachsen: Die Kaputtsparpolitik muss konsequent abgelehnt werden!

Europäischer Aufruf von Aktivisten, Gewerkschaftern, Demokraten…

• Europäischer Aufruf „Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“
  Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer
• Dokumentiert – Gelesen in junge Welt vom 5. Juni 2025: „Gegen den sozialen Krieg. Europäische Gewerkschafter und Politiker sprechen sich gegen Krieg, Aufrüstung und Kahlschlag aus.“ (Auszüge)

Palästina

• Dokumentiert: „Die PT begrüßt den weltweiten Marsch für die Aufhebung der kriminellen Blockade, die von dem zionistischen Israel gegen Gaza verhängt wurde“. Erklärung des Sekretariats des Politbüros der Arbeiterpartei Algeriens (PT) vom 9. Juni
• Am 3. und 4. Mai fand in Brüssel die Konferenz für die Verteidigung der palästinensischen Gefangenen statt: Die palästinensische Bevölkerung ist im Gazastreifen und dem Westjordanland eingepfercht – ein ganzer Teil ist aber auch in den israelischen Gefängnissen eingekerkert
• Delegation zum Auswärtigen Amt am 19. Juni 2025: Freilassung von Dr. Abu Safiya und aller seiner Kolleginnen und Kollegen!
• Dokumentiert: Stoppt den Völkermord in Gaza – Keine Waffenlieferungen nach Israel. Beschluss des BSW-Parteivorstandes vom 31. Mai 2025
• Israel – Palästina: Ein Völkermord und seine Komplizen
• Nakba – 77 Jahre

Internationales

• USA: Trump setzt die Nationalgarde in Los Angeles ein. Interview mit Frances Gill, aktives Mitglied der Ortsgruppe Los Angeles der Democratic Socialists of America (DSA) und Mitglied des Nationalen Politischen Komitees der DSA

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen