Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 531 ist am 27. Juni 2025 erschienen (20 Seiten).
Teheran – Tel Aviv – Gaza: Unter dem Diktat von Trump
Nein zum Krieg und den Kriegstreibern!
Stopp dem Völkermord in Gaza!Europäischer Aufruf, unterstützt in 22 Ländern:
„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“
>>> Aus dem Inhalt: <<<
Zur Diskussion
Nein zum Krieg / Nein zur Aggression gegen den Iran
- Erklärung der Iranischen Schriftstellervereinigung zu Israels aggressivem Angriff auf den Iran vom 16. Juni 2025
- Online: Erklärung der Teheraner Lehrergewerkschaft zur Verteidigung des Friedens und gegen Kriegstreiberei (15. Juni 2025)
- Online: Erklärung der algerischen Arbeiterpartei (PT): In Solidarität mit dem iranischen Volk (13. Juni 2025)
Aktionen und Tarifkämpfe
- Erst 5.000, dann 50.000: Gegen Krieg, Völkermord und Komplizenschaft.
Berlin, 14. Juni: 5.000 Menschen auf der Solidaritätskundgebung;
Berlin, 21. Juni: 30.000 bis 50.000 Menschen - BSW Bremen unterstützt Volksbegehren Klinikum Links der Weser retten. Gesundheitssenatorin der Linkspartei will kommunale Klinik schließen
- ver.di-Kundgebung in Leipzig am 19. Juni: „Der Schlüssel passt nicht – Kita Moratorium jetzt!“
Sozialstaat
- Länder- und kommunale Finanzen (am Beispiel Berlin): Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik
Jugend
- Kriegsdienstverpflichtung? Merz/Klingbeil: „Notfalls ohne Freiwilligkeit“
- Mahmoud Khalil freigelassen!
- Studierende demonstrieren gegen Kürzungen: „Jeder Euro, der bei uns bleibt, für Schulen, Unis…, ist ein Euro, der nicht für Waffen ausgegeben werden kann.“ (Sachsen)
- ver.di- Aufruf: „No Cuts!“ Keine Kürzungen bei der Wissenschaft! Es geht um unsere Arbeits- und Studienplätze“ (Hessen)
- Eine gesperrte Turnhalle und die Systemfrage
Nein zum Krieg
- Zum Manifest der SPD-Friedenskreise: Eine Reaktion in Teilen der SPD zum Aufrüstungskurs der Bundesregierung
- Gegengipfel zum NATO-Gipfel am 24./25. Juni in Den Haag: „Wir sind die Hunderttausend von Den Haag…“
- NRW zweitstärkster deutscher Standort der Rüstungsproduktion
Palästina
- Immer mehr Tote im Gazastreifen / „Auslöschung palästinensischen Lebens“
- Italien > Hafen von Genua: „Wir haben Waffen für Israel blockiert“
- Delegation wurde im Auswärtigen Amt empfangen: Für die sofortige Freilassung von Dr. Abu Safiya
Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV)
- Afrika > Kontinentaler Aufruf: „Die Arbeiter und Völker der Welt wollen in Sicherheit und Frieden leben können!“
International
- USA > Historisch: 5 Millionen demonstrieren gegen Trump
„Kein Krieg gegen den Iran!“ „Geld für die Bedürfnisse der Menschen, nicht für die Kriegsmaschine!“
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