5% des BIP für die Kriegsvorbereitung
Milliarden für das Kapital – sozialer Krieg gegen das Volk
Auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni in Den Haag folgten die europäischen Staatschefs Donald Trump unterwürfig. Wer sind die Regierungen, die Trump dieses Versprechen gegeben haben? Sie alle sind in der Krise. Der französische Präsident Macron, ein Präsident ohne Mehrheit; Starmer, Premierminister Großbritanniens: „ohnmächtig an der Macht“ (Handelsblatt).
Ebenso die Regierung Merz/Klingbeil, die keine Mehrheit im Volk hat. Oder der Ministerpräsident von Spanien, Sanchez, der, erschüttert von einer schweren innenpolitischen Krise, es nicht wagen konnte, dem NATO-Beschluss zuzustimmen, aber entschieden hat, die Aufrüstung hochzuschrauben.
Der Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftskraft zur Kriegsvorbereitung einzusetzen, ist historisch; vorrangig in zerstörerische Rüstungsproduktion zu investieren statt in zivile Produktion, das ist der Weg in die Kriegswirtschaft. Beispielhaft für diesen Kurs präsentiert Trump mit seinem „Big Beautiful Bill“ genannten Gesetz, wie die Kosten für Rüstung und die Abermilliarden für das Kapital durch soziale Kürzungen abgewälzt werden auf das Volk. Unter anderem durch Einsparungen bei Gesundheitsprogrammen (1,1 Billionen Dollar), bei Lebensmittelhilfen (186 Milliarden Dollar), bei Bildung (305 Milliarden Dollar).
Trump triumphiert nach dem Gipfel: „Ein monumentaler Sieg für die USA.“
Regierung Merz: Politik der sozialen Demontage und des Kaputtsparens wird verschärft fortgesetzt an allen Fronten, auf allen Ebenen
Die Regierung Merz/Klingbeil folgt bei ihren Haushaltsplänen vollständig der Logik Trumps: mit dem Beschluss über „unbegrenzte Kriegskredite“, und über ein „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Erfüllung des 5%-Ziels. Diese angeblich unausweichlichen Kosten für die Kriegsvorbereitung sind unvereinbar mit dem Sozialstaat. Um drohenden Widerstand schon im Keim zu ersticken, wurden Versprechungen zur Finanzierung von Investitionen in die soziale Infrastruktur gemacht, die sich tatsächlich mehr und mehr als versteckte Ausgaben für die „Kriegsertüchtigung“ von Brücken, Straßen, Bahn, Krankenhäusern… erweisen.
Doch die Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, auf welch tönernen Füßen sie steht: Verweigerungen in den Reihen der CDU wie der SPD führten dazu, dass Merz erst im zweiten Wahlgang – mit Hilfe der Linkspartei – in sein Amt gewählt werden konnte. Der SPD-Bundesparteitag wurde allerdings zum Zeugnis breiter Ablehnung der Kriegspolitik der Regierung. Rüstungslobbyist Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, wurde mit nur knapp 65% zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt, ein klarer Vertrauensentzug. Anträge, die vorsichtig den Aufrüstungskurs in Frage stellten, fanden immerhin die Zustimmung von einem Drittel der Parteitagsdelegierten – gegen den energischen Widerstand von Klingbeil und Kriegsminister Pistorius.
„Die Zeiten des Paradieses sind vorbei“ (Merz)
Ganz in der Logik von Trump haben Klingbeil/Merz „zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ ein Mega-Milliarden-Investitionspaket in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro für die Wirtschaft aufgelegt -zu bezahlen durch weiteren Sozialkahlschlag. In den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir über diese Politik des Sozialdumpings immer wieder berichtet. Hier nur einige letzte Beispiele:
Zwar konnten die Länder und Kommunen durch massive Proteste verhindern, dass die Kommunen die Steuerausfälle durch diesen „Investitionsbooster“ schultern müssen, doch der Druck für Kürzungen in Ländern und Kommunen steigt immens.
Merz hatte vorher schon erhebliche Einsparungen im Sozialen angekündigt, während die Lockerung der Schuldenbremse für unbegrenzte Kriegsausgaben beschlossene Sache blieb. Nun fordert Klingbeil Einsparungen von allen Ministerien.
Der Mindestlohn wird als Armutslohn festgeschrieben.
Das Bürgergeld soll vor allem über verschärfte Sanktionen gekürzt werden. Die Regierung plant 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2026 einzusparen, und im Jahr 2027 soll die Sparsumme auf 3 Mrd. Euro anwachsen. Ein brutaler Schlag vor allem gegen die Ärmsten.
Der Gesundheits-Etat hat nur einen Anteil von rund 3,8% am Gesamthaushalt. Die Bundesregierung verweigert es, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) über zusätzliche Finanzmittel zu stabilisieren. Stattdessen sollen neue Darlehen gewährt werden, die später zurückgezahlt werden müssen. Der Sozialverband VdK kritisiert die „unzureichende Finanzierung von Gesundheit und Pflege“. Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung nur durch zu „niedrige Darlehen“ sei eine „bloße Notlösung“. Sie würden nicht ausreichen, um im kommenden Jahr Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.
Leistungskürzungen für Geflüchtete. Nicht nur die Entrechtung der vor Krieg und Not Fliehenden durch die neu eingeführten Grenzkontrollen und gesetzeswidrige Abschiebungen, sondern auch durch die Kürzung der finanziellen Mittel für Integrationsmaßnahmen, Streichung der Sprachkurse, und die Einschränkung der Programme zur Eingliederung wird den Flüchtlingen/Migranten die wirkliche Integration verweigert. Jeder weiß, ohne Sprachkenntnisse und Qualifikationsmaßnahmen sinken die Chancen auf eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration deutlich. Das fördert bewusst Fremdenhass und ein Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingen und den Ärmsten in der heimischen Bevölkerung. Der Ausbeutung von Billiglöhnern vor allem aus den Ländern Osteuropas sind keine Grenzen gesetzt. Es ist die alte Methode: die Spaltung der Arbeiterklasse – als Macht der Herrschenden!
Keine Senkung der Stromsteuer. Das Versprechen des Koalitionsvertrags wird, wie so vieles andere (s. Mindestlohn), hemmungslos gebrochen. Die Strompreise in Deutschland sind so hoch wie in keinem anderen Land in Europa und zählen zu den höchsten weltweit. Entlastet werden auch in diesem Fall nur die Großkonzerne, für den Mittelstand und vor allem die Bevölkerung ist es ein Schlag ins Kontor.
Der Widerstand beginnt sich zu formieren gegen die forcierte Kaputtsparpolitik
In diesen Tagen finden Aktionen von Gewerkschaften, Studierenden und Beschäftigten an verschiedenen Hochschulen, wie z.B. in Berlin, statt gegen die geplanten Kürzungen: „Jetzt ist Schluss!“; „Wir lassen uns nicht kürzen. Die Kürzungen sind eine Entscheidung für überfüllte Seminarräume, weniger Studienplätze, überarbeitete Angestellte und marode Gebäude.“ Sie bedrohen zentrale Bereiche wie Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen.
Auch im Gesundheitswesen formiert sich Widerstand. „Inzwischen wütet die „Krankenhausreform“ im ganzen Land, schlimmer als erwartet. Überall erhebt sich Protest gegen Krankhausschließungen und Schließungen von Stationen.“ Deshalb laden Kolleginnen und Kollegen zu regionalen Treffen und zu einem bundesweiten Treffen im Herbst ein: „Setzen wir den Kampf für den Erhalt unserer Krankenhäuser fort“!
In NRW demonstrierten Ende Juni die Schüler für mehr Geld für Schulen. „Wir sind am Kochen“: Eltern und Schüler in Frankfurt/Main protestieren gegen marode Schulen. Wut auf der Straße: Beschäftigte aus Kitas, Horten, Schulen, Hochschulen und der politischen Bildung demonstrieren in Dresden…
In einer Erklärung vom „Bündnis soziales Berlin“, einem Zusammenschluss aller Freien Träger mit den Personalvertretungen und ver.di, heißt es beispielhaft für viele Kommunen: „Wir, die freien Träger Berlins, sind gemeinsam mit den Kolleg*innen im öffentlichen Dienst das Rückgrat der Sozial- und Bildungsinfrastruktur unserer Stadt. Nach den dramatischen Kürzungen im vergangenen Jahr plant der Berliner Senat weitere Kürzungen… wir werden laut und deutlich gegen diese und die bereits erfolgten Kürzungen vor dem Abgeordnetenhaus am 11.9.2025 demonstrieren“ – mit über 100.000 Beschäftigten…
Selbst der sonst schweigsame ver.di-Vorsitzende, Frank Wernecke, sieht sich veranlasst zu erklären: „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft.“ Gewerkschaftskollegen treten dafür ein, dass ver.di endlich entscheidet, der Bundesregierung, die den Arbeitern die Kosten durch eine verschärfte Kaputtsparpolitik auflastet, den Kampf anzusagen.
Ein Kampf gegen Krieg und sozialen Krieg, der eine politische Vertretung braucht in Deutschland …
Die Regierungsparteien im Bundestag haben (mit Hilfe der Linkspartei und Grünen im Bundesrat) die unbegrenzten Kriegskredite beschlossen. „Im Bundesrat waren wir die einzige wahrnehmbare Alternative zu den Parteien der militärischen Aufrüstung,“ liest man in dem 6-Punkte-Plan des BSW-Bundesvorstands.
Zur Bilanz der Beteiligung des BSW an den Regierungen in Brandenburg und Thüringen – eingebunden in das „Korsett einer Koalition mit den alten Parteien“ – heißt es kritisch: „Unsere Wähler haben grundsätzliche Veränderung gewählt und trotz einzelner Erfolge haben wir solche Veränderungen nur in geringem Maße gegen unsere Koalitionspartner durchsetzen können. Im Ergebnis haben sich Viele, vor allem im Osten, enttäuscht wieder von uns abgewandt.“
Kolleginnen und Kollegen, die sich im AGBSW zusammengeschlossen haben, erklären: „Wir rufen auf, heute eine (außerparlamentarische) Kraft gegen die Kriegs-Politik der neuen Regierung unter Kanzler Merz aufzubauen und zu organisieren, die Sozialstaat und Demokratie bedroht.“
…und in ganz Europa
Fünf Prozent der Wirtschaftskraft für den Kriegsstaat – das ist unvereinbar mit dem Sozialstaat.
Diese Entscheidung des NATO-Gipfels, die gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen die Völker umgesetzt werden muss, wird größte Widerstandskämpfe provozieren – in ganz Europa.
Tausende Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus mehr als 20 Länder Europa rufen dazu auf, „sich gegen Krieg und Militärausgaben zu vereinen und die Forderung der europäischen Regierungen zurückzuweisen, ihre brutale und zerstörerische Politik im Namen einer angeblichen „nationalen Einheit“ zu unterstützen. Das ist ein heuchlerischer Patriotismus. Diese Kriege sind nicht unsere. Wir werden nicht dafür bezahlen! Wir werden nicht dafür sterben!“
„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg!“
Überall in Europa, in Serbien, Frankreich, Spanien, in Großbritannien, in den Niederlanden… die Völker Europas erheben sich und suchen, sich gegen ihre Regierungen zu vereinen.
Gotthard Krupp, Carla Boulboullé
Veröffentlicht in „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 532 vom 11. Juli 2025
„Big Beautiful Bill“ – Trump und die Politik des sozialen Kahlschlags
Trumps von ihm als „Big Beautiful Bill“ getauftes Gesetz zeigt deutlich, wie der Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt werden muss. Massive Steuergeschenke an die Reichen sollen durch Einsparungen bei den Einkommensschwachen gegenfinanziert werden. Im Ergebnis könnten zwölf Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, Gesundheits- und Sozialprogramme werden noch stärker gekürzt. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, Essen an Schulen oder Zuschüssen für Supermarktbesuche von Familien mit geringen Einkommen. Für die Top-Verdiener bedeutet das Gesetz, dass sie jährlich zusätzliche 6.000 Dollar in der Kasse haben, während die 20% der Steuerzahler am unteren Ende der Einkommen Skala dagegen 560 Dollar einbüßen werden. Die niedrigen Steuersätze für Unternehmen und Wohlhabende haben Steuerausfälle in Höhe von 3,8 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre zur Folge. Der Schuldenberg der USA von derzeit fast 37 Billionen wird sich auf mehr als 40 Billionen erhöhen, so die Experten des unabhängigen Rechnungshofs des Kongresses. Aber an der Verschuldung verdienen auch wieder die Investoren.
Ein zentrales Mittel zur Durchsetzung dieses Programms waren für Trump die Massenabschiebungen von Migranten. Damit wollte er die Arbeiterklasse spalten.
Doch er provozierte stattdessen die Solidarisierung der Klasse. Die größten Demonstrationen und Aktionen in der Geschichte, von Los Angeles bis New York, überzogen das Land.
Zum ersten Mal musste er zurückweichen und wies jetzt die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE an, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. In diesen Sektoren sind besonders viele Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund beschäftigt. Auch „nicht kriminelle Begleitpersonen“ sollen demnach von Festnahmen verschont bleiben.
G.K.
Soziale Politik & Demokratie 