In Folge des Treffens Trump – Putin in Alaska reiste der ukrainische Präsident Selenskyj nach Washington, begleitet von der selbsternannten „Koalition der Willigen“, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Finnland. Sie alle getrieben von der Sorge um die Verteidigung der europäischen Interessen.

Es war der Versuch, noch einen Fuß in die Verhandlungen zu bekommen. Offiziell geht es ihnen darum, Sicherheitsgarantien für Selenskyj zu konkretisieren, zu denen besonders auch ein Einsatz von Soldaten in der Ukraine gehören könnte. Bundeskanzler Merz (CDU), der Deutschlands Führungsrolle in der Nato in Europa beansprucht, prescht vor und deutet einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in einer sogenannten Friedenstruppe in der Ukraine an.

US-Präsident Trump und in seinem Gefolge Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs sehen einen Durchbruch für einen möglichen Friedensprozess.

Kriegstreiber-Regierungen als Friedensstifter?

Doch während die großen imperialistischen Mächte dieser Welt um ihre Deals für einen angeblichen Frieden feilschen, geht der Krieg weiter, täglich sterben ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten. Nicht einmal ein Waffenstillstand ist näher gerückt. Trump betont: „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen.“ (!) Und Selenskyj dankt Trump für das Angebot, US-Waffen kaufen zu können, finanziert über die Nato, d.h. mit europäischen Geldern, vor allem von Deutschland. Als Koalition williger Vasallen übernehmen die europäischen Regierungschefs die Finanzierung der Kriegsfortsetzung, bezahlt mit dem sozialen Krieg gegen die eigenen Völker.

Kriegsminister Pistorius bejaht schon im Juli in der Financial Times die Möglichkeit, dass deutsche Soldaten wieder russische Soldaten töten könnten.

Tatsächlich geht es um eine neue Etappe des Krieges: Es geht um die Vorbereitung des Großen Kriegs gegen Russland, während Trump schon auf China zielt. Ein wahres Objekt der Begierde des US-Imperialismus wird Sibirien sein, mit seinen unermesslichen Rohstoffvorkommen: Kohle, Gold, Platin, Diamanten, Erdöl, Erdgas, Eisen und andere Erze schlummern im Boden, die sich mit dem Klimawandel einfacher ausbeuten lassen. Aber noch hat dort der russische Staat das Sagen. Wie weit wird Putin den russischen Markt für welchen Deal mit Trump öffnen?

Vorbild der Ukraine-Deal?

 Was Trump unter einem Deal versteht, hat er in diesem Frühjahr gegenüber der Ukraine praktiziert. Rücksichtslose Plünderung der wertvollen Rohstoffe, des Weizens – im Interesse des US-Imperialismus.

Den europäischen Regierungen überlässt Trump allenfalls eine kaputte Ukraine und die Kosten des möglichen Wiederaufbaus.

So wird auch das 5-Prozent Ziel der Nato für Kriegsausgaben ebenso wenig in Frage gestellt, wie die Maßnahmen zur Militarisierung der Gesellschaft, des Gesundheitswesens, der Bildung, der Infrastruktur; der Kriegsdienstpflicht…

Alle Mahnungen der Merz, Macron, Starmer an die Regierung Israels können mit ihrer verlogenen Rhetorik nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Netanjahu für seine Auslöschung des palästinensischen Volks wie für seine Kriegseinsätze in Nahost/Mittelost ihrer anhaltenden Unterstützung sicher sein kann – unter dem Gebot von Trump.

Die Krise des Imperialismus

 Trump führt, getrieben von der fortgeschrittenen Verfallskrise des Imperialismus seinen weltweiten Wirtschaftskrieg in aller Härte weiter, seinen Zollkrieg, der besonders auch gegen Europa und Deutschland gerichtet ist.

Die von der US-Regierung diktierten Sanktionen gegen Russland, vor allem die Sprengung von Nordstream II, haben in Deutschland den Gang in die Rezession beschleunigt: eine verheerende Welle der Deindustrialisierung beschleunigt Massenentlassungen in der Industrie.

Immer mehr Betriebe flüchten auf Kosten der zivilen Produktion in die zerstörerische Rüstungsproduktion, gefördert mit staatlichen Investitionen.

Hochrüstung ruiniert  den Sozialstaat

 Der Gang in die Kriegswirtschaft wird bezahlt mit der Demontage des Sozialstaates.

Die Vorbereitung des großen Krieges gegen Russland verlangt unbegrenzte Finanzmittel. So wird der Kriegsetat im Jahr 2025 um mehr als zehn Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro steigen, hinzu kommen weitere rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Dazu gehört die Förderung der Rüstungsunternehmen durch staatliche Aufträge und öffentliche Investitionen in die Kriegswirtschaft – finanziert durch Kreditaufnahme. Ein Staat, der seinen Haushalt so aufstellt, zeigt, wo er seine Prioritäten setzt.

Konsequenterweise verspricht Bundeskanzler Merz rasche und beherzte Änderungen am Sozialstaat mit dem Ziel, Ausgaben zu dämpfen und Regulierungen zu lockern.

Es gehe darum, dass „unser Sozialstaat nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken“, Merz am 8.7. vor dem Parlamentskreis Mittelstand der Union. In der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag versprach Merz eine „gewaltige Kraftanstrengung“, um über konkrete Reformen die Sozialkosten zu begrenzen. Einschnitte bei der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen, Pflegeversicherung (statt der notwendigen Bundeszuschüsse bekommen sie nur noch Darlehen). Zur Diskussion stehen: Leistungsabbau, höhere Zuzahlungen und mehr private Vorsorge. In der Bundesverwaltung sollen 2% der Stellen jährlich gestrichen werden.

Die „umfassende Reform“ des Bürgergelds soll Einsparungen in Milliardenhöhe bringen, trotz steigender Arbeitslosenzahlen.

Auf der Agenda stehen auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters… Merz, wie auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagen es unverblümt: Deutsche müssen länger und flexibler arbeiten.

An die Seinen denkt der BlackRock-Kanzler auch: Die Steuergeschenke an die Unternehmen wurden schon beschlossen, zunächst 50 Mrd. Euro bis 2029.

„Keinen Cent, keine Waffen,  kein Leben für den Krieg!“

 Die führenden europäischen Kriegstreiber Merz, Macron und Stahmer bereiten den Krieg gegen Russland vor. Doch die Völker wollen sich nicht in ein neues Gemetzel schicken lassen.

In Großbritannien haben fast 750.000 Menschen erklärt, der neuen Partei von Corbyn und Zarah Sultana beitreten zu wollen – ihr Nein zu Starmers Politik des Kriegs und sozialer Zerstörung.

In Frankreich weitet sich der Kampf für die Rücknahme des Sozialkriegsbudgets aus.

In den USA versammelte der Kongress der DSA (Demokratische Sozialisten Amerikas) 1200 Delegierte. Unruhen und Protestaktionen gegen Trump weiten sich aus.

In Israel mobilisierten sich am 17. 8. bis zu einer Million für die Forderung nach einem Ende des Kriegs Netanjahus und die Freilassung der Geiseln.

 Vor dem Hintergrund ist der europäische Aufruf: „Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg!“, der von politischen Aktivisten, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten aus ganz Europa unterzeichnet wurde, ein wichtiger Stützpunkt.

Er ist Ausdruck des Willens der europäischen Völker, Schluss zu machen:

¨ mit dem israelischen Völkermord am palästinensischen Volk, mit der Unterstützung Netanjahus durch die europäischen Regierungen

¨ mit dem Krieg in der Ukraine und der Kriegstreiberei durch europäische Regierungen

¨ mit dem sozialen Krieg, den Angriffen auf alle sozialen Errungenschaften der Völker

„Wir stoppen Euren  Kriegskurs jetzt!“

 Am 5. Oktober haben Initiatoren des Europäischen Aufrufs zu einer Versammlung gegen den Krieg in Paris aufgerufen, auf der sich Tausende Aktivisten aus vielen europäischen Ländern versammeln werden.

In Deutschland haben diesen Aufruf zahlreiche Kräfte und Gruppen unterzeichnet. In vielen Städten und Gemeinden finden um den 1. September Veranstaltungen zum Antikriegstag statt.

Am 13. September um 14 Uhr findet am Brandenburger Tor eine Kundgebung statt: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Es rufen Sahra Wagenknecht, die Rapper Massiv und Bausa, Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz dazu auf.

Am 3. Oktober, 13 Uhr findet eine bundesweite Demonstration in Berlin und Stuttgart statt: Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung

Geben wir den geplanten Demonstrationen und Kundgebungen eine kraftvolle Stimme!

 Carla Boulboullé / Gotthard Krupp