Es sind die Völker, die den kriegstreibenden Regierungen in den Arm fallen müssen

Die Regierung von BlackRock-Kanzler Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) haben ihn verkündet – den „Herbst der Reformen“.

Merz lässt keinen Zweifel zu: „Natürlich müssen wir ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Es dürfe sich niemand „auf die faule Haut“ legen und gleichzeitig Geld vom Staat bekommen.

Und um ganz klar verstanden zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil ergänzt: „Wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein“, (d.h. bis 2027 muss die schwarz-rote Regierung mehr als 30 Mrd. Euro und bis 2029 gesamt etwa 171 Mrd. Euro (!) einsparen).

Wie war das noch mit dem Versprechen? Ein Hunderte Milliarden starkes Sondervermögen für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen… Unter der Verschuldung von fast 171 Mrd. Euro ächzen die Kommunen. Schulen, Kitas, ÖPNV, Schwimmbäder… unbezahlbar!

Für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen ab September in einer neuen Kommission „Reform“vorschläge kommen, Umschreibung für Kaputtspar-Antireformen. Besonders beim Kindergeld könnten Reduzierungen vorgenommen werden. So z.B. Merz.

Neben den bekannten drastischen Einschnitten beim Bürgergeld (fünf Milliarden Euro will Merz hier sparen) wird in der Pflege-Kommission die Einführung einer „Karenzzeit“ diskutiert, um Geld zu sparen. Dabei würden Beitragszahler im ersten Jahr nach Feststellung der Pflegebedürftigkeit kein Geld von der Pflegeversicherung bekommen.

Weitere Vorschläge sind im Gespräch wie: Kontaktgebühr für Arztbesuche, Arbeiten im Alter, ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner… Merz kündigte eine harte Debatte an, bei der er es der SPD nicht leicht machen wolle. Doch Arbeitsministerin Bas (SPD) beruhigt: sie plane mehr Maßnahmen gegen den „Missbrauch von Sozialleistungen“(!). Beim Bürgergeld, d.h. auf Kosten der Ärmsten, haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt.

Bas entdeckt die „mafiösen Strukturen“ bei Bürgergeldempfängern, die zerschlagen werden müssen. Aber sie hängt sich ein soziales Mäntelchen um: „Das Existenzminimum müsse immer gewährleistet sein“.

Milliarden und Abermilliarden wollen sie aus dem Sozialstaat rauspressen – zur Finanzierung ihrer Kriegspolitik, sowie für Steuererleichterungen und Subventionen für das große Kapital. Allein in diesem Jahr umfasst der regulären Kriegshaushalt über 62 Mrd. Euro und rund 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr; der Kriegsetat soll bis 2029 auf 153 Mrd. Euro steigen.

NRW-Wahlen: Stimmungstest für die Regierung Merz/Klingbeil

CDU und SPD beeilen sich, die Kommunalwahlen in NRW als Zustimmung für die Merz/Klingbeil Koalition schönzureden. Kanzler Merz pries bei X die CDU als „klar stärkste Kraft“ und „Kommunalpartei Nr. 1“.Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei.

Bärbel Bas, MdB aus der einstigen SPD-Hochburg Duisburg, beruhigt: „Es ist aber auch nicht so, was schon prognostiziert war, dass die SPD ein Desaster erlebt. Das ist nicht so.“ Da verschwinden schon mal schnell die 21,2% (plus 11,9%) für die AfD aus dem politischen Bewusstsein.

Doch was steckt hinter dieser Uminterpretation des erneut historisch schlechtesten Kommunalwahlergebnisses seit 1946 in NRW von CDU und SPD zum „Wahlsieg“ (CDU) oder „es ist ja kein Desaster“ (SPD)?

Man fragt sich, wie soll ein „Desaster“ denn aussehen? Es ist der verzweifelte Versuch, sich selbstbetrügerisch über den fortgesetzten Selbstzerstörungsprozess der SPD hinwegzutäuschen und die derzeitige Regierungsbeteiligung zu legitimieren. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner ist realistischer und spricht von „Lebensgefahr“ für die SPD.

Und noch ein „Sieger“ ist zu vermelden. Linken-Bundeschef Jan van Aken: „Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort“.Die Linke erreichte im Vergleich zur Bundestagswahl (8,3%) allerdings nunmehr 5,6%.

Die relativ geringen Verluste von CDU und SPD gehen vor allem auf die Tatsache zurück, dass ein Teil der Wähler einerseits in Ermangelung einer Alternative und andererseits in Absage an die AfD diesen Parteien nochmals ihre Stimme gegeben haben. Dier Grünen konnten davon nicht profitieren. Die AfD hat ihre Stimmanteile verdreifacht, aber gegenüber der Bundestagswahl über 2 %-Punkte verloren.

Der Betrug, es als ein Ja der Bevölkerungsmehrheit zu der Regierung Merz/ Klingbeil und zu ihrem angekündigten „Herbst des Sozialabbaus“ zu verkaufen, zur Kriegspolitik, der Militarisierung der Gesellschaft, der Kriegsertüchtigung des gesamten Volkes, wird nicht aufgehen.

Schließlich verdankt die AfD ihre Stimmgewinne der Absage der Mehrheit der Bevölkerung in NRW und besonders im Ruhrgebiet an die jahrelange Politik des Sozialkahlschlags von CDU- und SPD-geführten Regierungen.

Merz muss immerhin warnen: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen“. Um von diesem Ergebnis abzulenken, rufen die Regierungsparteien, gestützt auf die Linkspartei, zur Mobilisierung der Bevölkerung zum „Kampf gegen rechts“ auf. Das ist die alte betrügerische Taktik der Regierungen: „Volk und Regierung, alle Demokraten vereint gegen rechts!“

Eine Absage an die Politik des Sozialkahlschlags der CDU- und SPD- geführten Regierungen

Das Ruhrgebiet erleidet schon seit langem eine schrumpfende Industrie. Die Folge ist, dass vor allem die öffentliche und die individuelle Armut wachsen.

Nicht von selbst, sondern als Ergebnis eines erbittert geführten Klassenkampfes, der im Kapitalismus seit jeher in und gegen Arbeiterzentren geführt wird.

Kommunen verarmen nicht einfach, sie werden systematisch arm gemacht. Im Ruhrgebiet sind 290.000 Menschen erwerbslos, die Elendsmetropole Gelsenkirchen kommt auf eine Arbeitslosenquote von 14,9 Prozent (bundesweit 6,2 Prozent), Duisburg auf 13,3 Prozent, Hagen auf 12,4, Herne und Dortmund liegen bei 12 Prozent. Bei Thyssenkrupp in Duisburg stehen 11.000 Jobs auf dem Spiel. Einen Tag nach der Wahl kündet Ford in Köln den Abbau von weiteren 1000 Arbeitsplätzen an.

Die politische Folge dieser Situation: hohe Kinderarmut; Problem, die Wohnung warm zu halten, oder Mangel an Kleidung; der Wegfall von Krankenhäusern, Arztpraxen, Fußball- und Bolzplätzen, Kinos… All das bestimmt den Alltag der Menschen z.B. in Karnap im Essener Norden. Hier erreichte die AfD 28,18%.

In Gelsenkirchen verbucht die AfD 24,7% = plus 11,9%. Gelsenkirchen wird als Stadt mit der niedrigsten Lebenserwartung in Deutschland beschrieben, auf Platz 400 im Ranking der deutschen Landkreise und Städte (von 401).

Eine Folge der Armut.

Die soziale und politische Verzweiflung treibt Teilschichten der Arbeiterschaft in dieser Wahl besonders im Ruhrgebiet erneut dazu, ihren wütenden Protest gegenüber den fünf etablierten Parteien, einschließlich der Linkspartei, durch die Stimmabgabe für die AfD auszudrücken.

Die jetzige Regierungspolitik der direkten Kriegsvorbereitung, die Teil der kapitalistischen „Krisenlösung“ ist, wird die weitere massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen und Demontage der Industrie zur Folge haben. Das verlangt ebenso die verschärfte Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge.

Keine Partei und keine Parteienkoalition bieten einen Ausweg aus dieser tiefsten Krise des kapitalistischen Systems seit der Nachkriegszeit.

Am Vorabend der NRW-Wahlen: 20.000 demonstrieren in Berlin gegen Krieg, sozialen Krieg und Völkermord

Es sind die Völker, die Arbeiter und Jugend, die den kriegstreibenden Regierungen in den Arm fallen müssen.

Weltweit erheben sich Millionen gegen den Völkermord am palästinensischen Volk; gegen die Kriegspolitik der Regierungen, die den Planeten bedroht, sowie gegen den sozialen Krieg der Regierungen gegen die eigenen Völker.

Hunderttausende haben in Frankreich mit der Bewegung „Blockieren wir alles!“ zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht länger unterdrückt werden wollen, um die Reichen zu mästen, sie streben nach einem radikalen Bruch mit dem politischen System der V. Republik und ihrem Präsidenten Macron, um sich zu

verteidigen. Doch was für Macron gilt, gilt auch für Merz und Starmer, sie regieren ohne Mehrheit brutal gegen die eigenen Völker.

Wir rufen unsere Leser auf zur Diskussion in dieser Zeitung und in den Politischen Arbeitskreisen: Wie können wir helfen, dieser Bewegung gegen Krieg, sozialen Krieg und Völkermord Stimme und Kraft zu geben – gegen Hass, Hetze und politische Unterdrückung der Merz/Klingbeil-Regierung. Aber auch gegen eine Linkspartei, die ihren Platz gefunden hat auf der Seite der Kriegsregierung, in Unterstützung der unbegrenzten Kriegskredite. Übertreiben wir mit der Feststellung, dass der Aufruf der Linkspartei zur Demo am 27.9. eine Kampfansage ist sowohl gegen den 13.9. wie gegen den 3. Oktober, die aufrufen: Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft, Nein zur Unterstützung des Völkermords in Gaza und im gesamten historischen Palästina?

Setzen wir uns gemeinsam ein für eine kraftvolle Mobilisierung für den 3. Oktober in Berlin und Stuttgart: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!

Vereinen wir uns mit den Tausenden Aktivisten aus vielen europäischen Ländern auf dem Europäischen Meeting am 5. Oktober in Paris für die Sammlung einer Kraft in ganz Europa:

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“!

Carla Boulboullé, Gotthard Krupp, 17. September 2025

Veröffentlicht in „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 536 vom 22. September 2025