Landesparteitag des BSW in Berlin

Die Mitglieder des Berliner BSW zogen zu Anfang ihres Parteitages eine Bilanz der Aufbauarbeit des BSW im Bund, aber besonders im Land Berlin.

In verschiedenen einführenden Reden wurden die politischen Herausforderungen und zentralen Aufgaben genannt, vor denen das BSW steht.

In seiner Rede griff der Europaabgeordnete Fabio de Masi die Bundesregierung und die EU-Kommission scharf an, denen er Kriegstreiberei und Komplizenschaft mit dem Völkermord vorwarf. Eine solche Politik hat fatale soziale Folgen. Das BSW ist für die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung des sozialen Lebens der Gesellschaft, nicht für die Kriegskredite. Eingehend auf die Wahlwahlerfolge der AfD im Ruhrgebiet stellte er fest, dass viele Arbeiter verständlicherweise mit der Faust in der Tasche aus Protest AfD gewählt haben. Aber die AfD stand als erste dafür, dass 5 % des BIP in die Rüstung gehen, sie steht für eine antisoziale, rassistische Politik. Die AfD steht für eine Politik der Reichen, nicht für eine Arbeiterpolitik. Die Arbeiter in Deutschland brauchen jetzt eine „glaubwürdige Arbeiterpartei“. Das muss das BSW sein, was von mehreren Mitgliedern in den weiteren Reden positiv aufgenommen wurde.

Dass das BSW nötiger gebraucht wird denn je, stellte Sevim Dagdelen dar. Die NATO ist dabei, einen Weltkrieg zu riskieren, die Kriegsvorbereitung verlangt die Aufhebung des Sozialstaates. Das deutsche Grundgesetz kennt zwei Gebote, das ist das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot. Der Weg, den die Regierung heute eingeschlagen hat, verstößt gegen die zwei Gebote des Grundgesetzes. Sevim Dagdelen rief dazu auf, aus den Abgeordnetenhauswahlen eine Abstimmung gegen Krieg und Zerstörung des Sozialstaats zu machen.

Viel Aufmerksamkeit und Zustimmung fand die Rede von Mario Kunze, der im Namen einer Delegation der Tochterbetriebe der Berliner Krankenhäuser sprach, die ihre Rückführung fordern. Er stellte dar, dass ihre Forderung nach Rückführung „mehrfach Einzug in diverse Koalitionsverträge gefunden“ hat. „Das Problem ist nur, dass Wahlversprechen nach der Wahl keinen Wert mehr zu besitzen scheinen. Die Glaubwürdigkeit aller bisherigen politischen Parteien sinkt somit ins Bodenlose, und uns fehlt eine wirkliche, klare und eindeutige politische Interessensvertretung. Darum stehen wir heute vor euch.“ Eine Rede, die auf ein großes Echo gestoßen ist.

Alexander King ging auf die Bedeutung der Militarisierung ein, wie sie sich im Operationsplan Deutschland findet. „Geheimpläne, die weder die Bürger noch die Abgeordneten einsehen dürfen, bestimmen die Politik. Wer Geld will, muss nach der Pfeife der Bundeswehr tanzen. Und das lehnen wir ab! – Niemand weiß mehr, ob Sanierungsprojekte und Beschaffungen sich noch an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten – oder an geheimen Kriegsszenarien.“

Den Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitung und den sozialen Folgen stellte Josephine Thyret in ihrem Einleitungsbeitrag dar. „Wir wissen alle, der Krieg prägt unser ganzes Leben, er heizt die Inflation und somit die Lebensmittelverteuerungen, unbezahlbare Mieten, die Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten, der Rentner und Kinder an.  Das ist inzwischen unsere tägliche Realität.“ Das verbindet sie mit einem Auftrag an das BSW: „Darauf eine politische Antwort zu geben und entsprechend zu handeln, das ist unsere Verantwortung.“

Statt ein Kaputtsparprogramm des Berliner CDU/SPD Senats fordert sie mehr Personal und dass der „Reallohnverlust der Inflationsjahre 2022/2023 endlich ausgeglichen werden“ muss. Spalte und herrsche – so die Devise der Senatsparteien. Bei der Umsetzung ihrer kriegstreibenden und unsozialen Politik stützen sie sich auf Entgegensetzungen, sie „wollen ausländische und einheimische Arbeiter untereinander spalten, in den Konkurrenzkampf zwingen, um ihre zerstörerische Politik noch ungebremster betreiben zu können.“

„Mit uns, mit dem BSW dafür zu streiten, für die Verteidigung der friedlichen, demokratische soziale Republik,“ das muss unsere Ansprache des BSW an die Bürgerinnen und Bürger sein.

Ein Auftrag an das BSW, eine Politik, die sich schon durch viele Aktionen, zuletzt mit der ersten Großdemonstration am Brandenburger Tor auch Aktion gefunden hat und sich in der Demonstration am 3.10. ausdrücken wird.

Es war ein Parteitag, der sich zum Ziel setzt, den Platz des BSW für soziale Gerechtigkeit und als Antikriegspartei zu bestimmen.

Gotthard Krupp

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie Nr. 537