Klaus Zwickel auf dem Antikriegstag in Heilbronn: Einer Regierung, die für Kriegstüchtigkeit steht, ist die Zustimmung zu verweigern.

Die Gewerkschaften erinnern traditionell am 1. September jeden Jahres an den Überfall Polens durch das nationalsozialistische Deutschland und den Beginn des 2. Weltkriegs. Die Veranstaltung findet in Heilbronn im Innenhof des Rathauskomplexes statt. Dieses Jahr waren mehr Menschen als sonst gekommen. Sicher auch deshalb, weil Klaus Zwickel, IG Metall-Vorsitzender von 1993-2003, die Rede hielt. Und in Heilbronn gab und gibt es viele Zulieferer der Automobilindustrie, einen starken Maschinenbau und in unmittelbarer Nähe, in Neckarsulm, Audi. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da natürlich Mitglied bei der IG-Metall.

Klaus Zwickel erinnerte zu Anfang seiner Rede an die Zerstörung Heilbronns 1944 mit 7000 Toten und dem Schwur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“.

Er fragte, angesichts des Krieges in der Ukraine und des Völkermords in Gaza, wo die Stimme Deutschlands für Abrüstung und Frieden sei? Die europäischen Regierungen scheinen überzeugt zu sein, dass Krieg der richtige Weg zum Frieden sei. Sie meinten, Russland müsse besiegt werden.

Klaus Zwickel forderte, niemals wieder dürfen deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland geschickt werden. Falls die SPD das vertrete, würde sie zu ihrem eigenen Totengräber werden. Niemals dürfen deutsche Soldaten gegen russische kämpfen müssen. Er erinnerte an die Friedenspflicht des Grundgesetzes. Und er kritisierte die Politik des Ampel-Kanzlers Scholz, der von Zeitenwende sprach, der der Ukraine leichtfertig Unterstützung versprach. Kanzler Merz habe die Kriegsrhetorik weiterentwickelt und weitere Waffenhilfe auf den Weg gebracht. Deutschland sei seit 2022 Kriegspartei, ab dem Moment, wo ukrainische Soldaten an der Waffe ausgebildet wurden.

Heute werde Russland als Feind aufgebaut, um der Bevölkerung die Aufrüstung und die damit verbundenen innenpolitischen Belastungen schmackhaft zu machen. Es werde ungemütlich in Sachen Rente, Pflegeversicherung und eine steigende Arbeitslosigkeit drohe. Er kritisierte den Gebrauch des Wortes „Sondervermögen“, hinter dem nichts anderes stünde als Schulden. Klaus Zwickel fragte, ob die Verlogenheit der Politik nicht auch dazu führe, dass die AfD gewählt werde. Er glaube, die CDU wolle sich die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD offenhalten.

Der ehemalige IG Metall-Vorsitzende blickte zurück in die Geschichte, er streifte die sogenannten 2-plus-4-Verhandlungen, die Verhandlungen zwischen Vertretern der DDR und BRD mit den USA, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, in denen versprochen wurde, keine NATO-Osterweiterung zu betreiben. All diese Versicherungen wurden später verneint.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätte es einen Moment lang eine Chance auf einen Frieden gegeben, als in Istanbul im März 2022 verhandelt wurde. Aber sowohl die USA als auch Großbritannien hatten damals kein Interesse an Friedensverhandlungen, sondern machtpolitische und wirtschaftliche Interessen dominierten.

Man wollte Russland militärisch und wirtschaftlich schwächen, aber erzählt werde die Geschichte von Schutz und Freiheit. Zwickel fragt, wie jemand zu nennen sei, der angesichts von 27 Millionen getöteter sowjetischer Menschen Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland fordere.

Am Schluss seiner Rede rief Klaus Zwickel dazu auf, einer Regierung die Zustimmung zu verweigern, die für Kriegstüchtigkeit stehe und er rief dazu auf, für Frieden zu stehen, für nie wieder Krieg. Frieden sei das Meisterstück der Vernunft.

Brigitte Klein

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 537 vom 10. Oktober 2025