Herbst des sozialen Kahlschlags…

„Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich“, Finanzminister Klingbeil kündigt Reformen für Deutschland an, „Reformen“, die „anstrengend“ werden. Denn „der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“, so Kanzler Merz (CDU).

Das ist das Programm der Kriegstreiber, des Kapitals gegen das eigene Volk.

Unter dem Diktat von Trump unter- stützt die Regierung Merz, ebenso wie der britische Premierminister Starmer und der französische Ministerpräsident Macron, die Eskalation des Krieges in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen (bis hin zu den von Trump angekündigten Tomahawk-Marschflugkörpern); sie bereiten den Krieg gegen Russland vor.

Und sie sind Komplizen Netanjahus bei seinem Völkermordkrieg mit dem erklärten Ziel, das palästinensische Volk auszulöschen.

Kriegsvorbereitung und Völkermord, das heißt nicht nur Hochrüstung, das heißt Militarisierung der gesamten Gesellschaft.

Das heißt sozialer Krieg gegen das eigene Volk.

Das heißt Angriff auf die demokratischen Grundrechte, Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Das heißt Angriff auf die erkämpften gewerkschaftlichen Errungenschaften und Rechte.

„An den Sozialstaat wollen sie ran, um die Summen fürs Militär einzusparen“

…erklärte Christian Leye (BSW) auf der Kundgebung am 3. Oktober in Berlin, „Dieser Staat wurde von arbeitenden Menschen, wie wir das sind, erkämpft gegen Leute wie Friedrich März und jetzt will er uns diesen Sozialstaat weg- nehmen. Die Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage.“

Kein Geld für Lehrer und Schulen; mit den Sparplänen an den Universitäten droht das Aus für Studiengänge, Studienplätze und ganze Forschungsfelder; Krankenhäuser schließen; Kommunen werden in den Ruin getrieben. Selbst den Ärmsten wird noch genommen: fünf Milliarden Euro sollen beim Bürgergeld eingespart werden; Pflegestufe 1 soll wegfallen; für die Pflege ist die Einführung einer „Karenzzeit“ im Gespräch; Kontaktgebühr für Arztbesuche; Arbeiten im Alter, ein verpflichtendes „soziales Jahr“ für alle Rentnerinnen und Rentner, … das sind nur Beispiele für ihr Sozial-Kahlschlagprogramm!

Bis 2027 will die schwarz-rote Regierung mehr als 30 Mrd. Euro und bis 2029 gesamt etwa 171 Mrd. Euro (!) beim Sozialstaat einsparen. Umso drastischer sind die Zahlen für die Aufrüstung.
Der reguläre Kriegshaushalt soll von über 62 Milliarden Euro in diesem auf rund 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 (+32%) und bis 2029 auf 153 Mrd. Euro steigen. (+146%). Klingbeil verspricht Ende August 2025: „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden Euro unterstützen“.

… provoziert den Herbst des Widerstands

Es sind die Völker, die Arbeiter und Jugend, die den kriegstreibenden Regierungen in den Arm fallen werden.

• Hunderttausende, ja Millionen demonstrieren in vielen Ländern Europas gegen die Politik des Kriegs und des sozialen Kriegs ihrer Regierungen; gegen die Unterstützung des Genozids in Gaza.
• Weit über 1 Million demonstrieren in Frankreich und zwingen erneut die Regierung zum Rücktritt. Auf der Tagesordnung steht der Sturz Macrons.
• Generalstreik in Italien: über zwei Millionen Menschen demonstrieren in mehr als 100 Städten.

Und auch in Deutschland!

• 13.September: In Berlin protestierten 20.000 gegen den Völkermord der Netanjahu-Regierung am palästinensischen Volk; für den Stopp der Kriegsvorbereitung gegen Russland, gegen jede militärische Intervention der NATO-Truppen in die Ukraine;
• 27.September: Hunderttausend demonstrieren in Berlin, 15.000 in Düsseldorf.
• 3. Oktober: 20.000 in Berlin; 15.000 in Stuttgart: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
  Stopp dem Sozialen Krieg!

Ungezählt sind die zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands gegen Krieg und Völkermord in Gaza, gegen den sozialen Krieg, oft behindert oder verboten durch staatliche Polizeigewalt.

Trump und seine Vasallen, Starmer, Macron und Merz, sind vereint in dem Willen, die Welt mit Krieg zu überziehen; sie plündern die Sozial-Budgets für milliardenschwere Militärausgaben, für die Profite der Rüstungskonzerne; mit ihren Gewalteinsätzen gegen Migranten, die ihre Kriege und imperialistische Ausbeutungspolitik in die Flucht getrieben haben, schüren sie Hass und Rassismus zur Spaltung der Arbeiterklasse.

In ihren Kämpfen, in den Aktionen finden die Arbeiter und Völker zusammen.

Sofort mit Beginn des Ukraine Kriegs trafen Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern die Initiative für ein Europäisches Treffen und eine Konferenz zur Vereinigung des Widerstands in ganz Europa. Gewerkschafter, politisch organisierte Kräfte unterschiedlicher Tradition aus 16 Ländern ergriffen im September 2023 die Initiative für die Konstituierung eines Europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg: „Nicht erst wenn der Krieg 1.000 Sol- daten pro Tag tötet, wenn die Freiheiten durch Zensur und Kriegsrecht unterdrückt werden, kann man den Krieg bekämpfen, sondern vorher, wenn man sich noch organisieren und demonstrieren kann. Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!“ (Aus dem Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees am 3. Mai 2024 in Paris).

Immer neue Hunderttausende in ganz Europa und weltweit mobilisieren sich gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg und Völkermord.

Für den 4./5. Oktober luden Aktivisten von „Stop the War“ in Großbritannien und der französischen Arbeiterpartei POI zu einer Internationalen Konferenz ein.

Auf dem Abschlussmeeting vereinten sich mit 4000 Aktivisten:

Die Palästinenserin, die israelischen Jüdin, der ukrainische und die russische Kollegin, ein Vertreter der Streikenden vom Generalstreik in Italien; der französische Abgeordnete der LFI, Legavre und die ehemalige Labour-Abgeordnete aus Großbritannien, Sultana, die mit Corbyn eine neue Partei aufbaut. Vertreter der amerikanischen Arbeiterbewegung, die im „Herzen der Bestie“ den Kampf gegen Trump organisieren.

Sie sind vereint in dem Willen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, gegen Krieg, gegen Militarisierung und Unterdrückung, gegen den Völkermord in Gaza.

Vereint für den Kampf gegen die eigene Regierung.

Dieser Kampf soll eine Fortsetzung u. a. in einer Großveranstaltung in London im Juni 2026 finden:

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Gotthard Krupp

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 537 vom 10. Oktober 2025