Die Regierung unter BlackRock-Kanzler Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) taumelt im Krisenmodus. „Herbst der Reformen“ so war es von Merz geplant: „tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, bei den Renten, Pflege, im Gesundheitssystem, bei der Bildung. Milliarden-Kürzungen beim Bürgergeld. Weg mit dem 8-Stundentag, Kriegsdienstpflicht…

Zu großer Einigkeit fähig war diese Regierung in der Verabschiedung unbegrenzter Milliarden für Kriegskredite (unterstützt von allen etablierten Parteien, einschließlich von Teilen der Linkspartei) – geht es doch um die Vorbereitung des deutschen Volkes auf den großen Krieg gegen Russland.

Der „Herbst der Reformen“ sollte zum Paukenschlag werden für die Eröffnung des sozialen Kriegs, um die Rüstungs- und Kriegskosten auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Ein Jahr vor den vier Landtagswahlen und der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten konfrontiert mit wachsender Wut und Unruhe einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Jede Maßnahme hin zu einem ernsthaften Einbruch in das Sozialsystem wächst sich zu einer Existenzfrage für die Regierung aus. Während die AfD die offene Ablehnung der Merz/ Klingbeil-Regierung mit immer neuen Umfragehochs für sich verbuchen kann.

Sozialer Krieg, zunehmende Arbeitslosigkeit und Verarmung auf der einen Seite – Militarisierung der Gesellschaft, Milliarden für die Kriegsprofiteure, deutsche Soldaten im Kriegseinsatz gegen Russland: das ist ihre Zukunft für die deutsche Bevölkerung. Die Menschen im Land wissen, was Krieg ist. Es reicht ein Blick nach Gaza, wo das unerträgliche menschliche Leid in einem Genozid-Krieg live zu verfolgen ist; in die Ukraine, wo täglich ukrainische und russische Soldaten fallen, verstümmelt werden. Und die zerbombten Städte in Deutschland vor 80 Jahren, Millionen Tote, Naziterror und Hunger sind in der deutschen Bevölkerung nicht vergessen.

Der Kampf für die Wiederherstellung des Sozialstaats verlangt den Bruch mit der Kriegspolitik

Es ist unbestreitbar, dass die Militärausgaben mit den Ausgaben für Soziales konkurrieren. Schon die Entscheidung für die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben, nicht aber für die notwendigen Gelder für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser usw. zeigt die Priorisierung.

Die neu geplante Kürzung von 1,8 Mrd. Euro im Krankenhausbereich wird das Krankenhaussterben beträchtlich fördern. Das Sparpaket betrifft dabei natürlich nicht die Mittel für die „Kriegsertüchtigung“ der Krankenhäuser.

Die Gewerkschaftsführung als Stütze für die Kriegspolitik der Regierung

Wen will der ver.di Vorsitzende Frank Wernecke eigentlich täuschen, wenn er einerseits die Kürzung für die zivile Krankenhausversorgung verurteilt, die Gewerkschaft aber gleichzeitig dem Kriegskurs der Regierung unterwirft und damit die Illusion verbreitet, beides wäre vereinbar? Wenn die Gewerkschaften sogar direkt die „Kriegsertüchtigung“ der Krankenhäuser unterstützen?

Wie will man bei der jetzigen TdL-Lohnrunde endlich den Reallohn wiederherstellen, ohne gegen den Krieg und seine exzessiven Kosten zu mobilisieren? Nachdem schon in den letzten Tarifrunden der Reallohn geopfert und die Kommunen nicht gegen die verschärfte Kaputtsparpolitik verteidigt wurden.

Die Kollegen sind tagtäglich mit Kriegsvorbereitung und Kriegspropaganda konfrontiert. Aber damit lässt die Gewerkschaft sie allein und liefert sie der Kriegspolitik aus. Jeder, der die Fragen anspricht, wird als „Putinist“ oder als „rechts offen“ in Verbindung mit dem BSW von Sahra Wagenknecht oder auch als linksextremer Vaterlandsverräter ausgegrenzt.

Als Folge der Sanktionspolitik gegen Russland sind die Energiepreise so massiv gestiegen, dass selbst eine drastische Lohnsenkung nicht die sogenannte „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft herstellen kann.

Die Gewerkschaft IG-Metall scheut nicht vor der Lügen-Behauptung zurück, die Umstellung auf Rüstungsproduktion könne die Wirtschaftskrise und Welle der Deindustrialisierung (Pleiten, Schließungen…) ausgleichen. Die Ausweitung der Rüstungsproduktion vernichtet beschleunigt produktive Produktion und damit Wohlstand, statt neuen zu erzeugen. Die Arbeitslosenzahl hat die drei Millionen Grenze überschritten. Man kann die Industriearbeitsplätze gegen das Kapital nicht verteidigen, ohne den Kampf gegen ihre Kriegspolitik zu führen.

Ulrike Eifler (Die Linke) hat zu Recht auf der Konferenz „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ in Paris ausgeführt: „Wenn wir nicht für die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften in der Friedensfrage kämpfen, tragen wir dazu bei, die Arbeiterklasse auf den Weg des sozialen Abbaus und der Kriegsvorbereitung zu integrieren.“ Diese Position vertrat die Meinung der gesamten deutschen Delegation.

Die Mehrheit der Jugendlichen sagt Nein zu ihrer Kriegsdienstpflicht

Die Mehrheit der Jugendlichen sagt Nein zur Kriegsdienstpflicht. Die Jugend lehnt das „Angebot“ einer Ausbildung als Kanonenfutter, um an der Front zu töten und getötet zu werden, ab.
Eine Mehrheit der Jugend in Deutschland will verweigern. Doch da hat die Regierung Merz/Klingbeil eine Idee, die Millionen Jugendliche schockiert: Das Los soll entscheiden, ob man an die Front muss oder nicht, das Los entscheidet über Tod oder Leben. Die Antwort der Mehrheit der Jugend: Das reicht!

Teile und Herrsche

Die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse: Ost gegen West…

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im 35. Jahr der Einheit nicht überwunden, sie wachsen sogar heute noch. Von dieser Politik der sozialen Entrechtung der Bevölkerung in Ostdeutschland, die von allen fünf etablierten Parteien getragen wird, nährt die AfD ihren Aufschwung.

… Einheimische gegen Migranten

Merz setzt auf eine reaktionäre Offensive, zu der auch seine fremdenfeindlichen Ausfälle gehören, mit denen er Migranten als Sozialschmarotzer und kriminelle Sexualstraftäter abstempelt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft.

Wozu? Mit diesen Hasstiraden gegen die Migranten setzt Merz darauf, in der Zeit der Kriegsvorbereitung das deutsche Volk gegen einen „Feind nach innen“ – wie nach außen – vereint den Interessen des Kapitals zu unterwerfen. In der Union stärkt er die Kräfte, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD drängen.

Es bleibt der Auftrag des Kapitals an Merz, den Weg zum Aufbau eines autoritären Regimes zu bahnen, gegebenenfalls auch in Koalition mit der AfD, mit dem Ziel sozialstaatliche Errungenschaften, elementare Grundrechte, wie auch das Verbot eines Angriffskrieges zu schleifen.

Mit dem Kampf gegen den Krieg und die Kriegsvorbereitung muss die Arbeiterbewegung wiedererstarken.

John Rees von Stop the War in Großbritannien sagte in Paris auf der Konferenz: „Sparpolitik und Krieg sind nicht die Politik der Arbeiterklasse. (…) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Beginn einer neuen Arbeiterbewegung stehen.“

Krieg und Frieden sind „zuerst eine Klassenfrage“, wie es der BSW-Generalsekretär Christian Leye auf der Demonstration am 3. Oktober formulierte.

Basis einer jeden Einheit der Arbeiterschaft und Jugend kann nur im gemeinsamen Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung sein.

Wenn der Europaabgeordnete Fabio De Masi auf dem BSW-Parteitag in Berlin festgehalten hat, die Arbeiter in Deutschland brauchen jetzt eine „glaubwürdige Arbeiterpartei“ auch gegen die AfD, dann ist das ein Auftrag den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung, den sozialen Krieg, für die Einheit der Arbeiterschaft und Jugend zu organisieren.

Gotthard Krupp, Carla Boulboullé

24. Oktober 2025

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 538 vom 27. Oktober 2025