Die Regierung von CDU/CSU und SPD unter BlackRock-Kanzler Merz hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit zur unbeliebtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden.
Bei jeder politisch-sozialen Entscheidung droht die Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerbrechen.
Doch die „staatsbewusste“ Linkspartei steht Gewehr bei Fuß, um die Regierung jeweils aus dem Dilemma zu retten, sei es bei den Milliarden Kriegskrediten, bei der Kanzlerwahl – oder zur Not durch Enthaltungen im Bundestag, wie jetzt bei der Rente.
Und was erwartet diese Regierung am Abgrund? In den letzten Umfragen dümpelt die Kanzlerpartei CDU/CSU bei 24 Prozent, überrundet von der AfD, die bei 26 Prozent liegt. Die SPD liegt derzeit bei 14 Prozent und droht immer weiter abzusinken. Die Linkspartei erhält jetzt in den Umfragen einen starken Stimmenanteil, besonders aus der Jugend, für den Protest gegen Merz und gegen rechts. In den tatsächlichen Wahlen floss die Mehrheit dieser Stimmen zur AfD für den Protest gegen alle etablierten Parteien, inclusive die Linkspartei.
Denn die Linkspartei ist gespalten. Eine laute Minderheit ist gegen die vom Führungsapparat diktierte Unterstützung der Regierung Merz und ihrer Politik. Zur BSW gibt es keine sicheren Aussagen.
Im nächsten Jahr liegen 5 Landtagswahlen und 3 Kommunalwahlen stehen an.
Welchen Ausweg gibt es?
Alle Schönfärberei von Merz/Klingbeil kann nicht wegretuschieren, dass Deutschland von einer schwersten Wirtschaftskrise erschüttert wird, einerseits Folge der weltweiten kapitalistischen Verfallskrise, besonders aber auch der Sanktionspolitik gegen Russland und des Wirtschaftskrieges von Trump gegen Deutschland.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Die deutsche Industrie stehe am Ende des Jahres 2025 in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, so der BDI-Präsident Peter Leibinger. Es wird erwartet, dass die Produktion in der Industrie das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg“, so Leibinger.
Nach Creditreform hat die Zahl der insolventen Unternehmen 2025 den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht, 23.900 Firmen in diesem Jahr, 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schadenssumme schätzen sie auf rund 57 Milliarden Euro. Von den Pleiten betroffen war das verarbeitende Gewerbe (plus 10,3 Prozent), der Handel (plus 10,4 Prozent), aber auch der Dienstleistungsbereich.
Kleinere Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten machen den größten Anteil der 2025er Pleitebilanz aus. „Der Branche machen speziell die hohen Produktionskosten durch die Abkehr von russischem Erdgas zu schaffen, sprich das energiepolitische Harakiri der Bundesregierung“, fasst die „Junge Welt“ zusammen (9.12.25).
Der geplante Stellenabbau, z.B. der DAX-Konzerne, ist damit noch gar nicht erfasst.
Patrick-Ludwig Hantzsch, von Creditreform gibt an, dass aktuell 5,67 Millionen Bürger von ihren Verbindlichkeiten erdrückt werden. „Hohe Lebenshaltungskosten, Stellenstreichungen und steigende Arbeitslosigkeit bringen viele Haushalte an ihre Grenzen.“
18,4 Millionen Personen gelten als arm, d.h. 22,3 Prozent der Bevölkerung, so der Paritätische Gesamtverband. Eine Abwärtsspirale, „an deren Ende immer öfter die Wohnungslosigkeit steht“.
Die Kriegstreiberei der Regierung Merz, die Vorbereitung des Kriegs gegen Russland, drohen Deutschland und seine Bevölkerung in den Abgrund zu ziehen, ökonomisch, politisch und sozial.
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA: die Unterwerfung Europas
In dieser Situation diktiert Trump den Regierungen Europas seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Er bekräftigt sein politisches Credo, „Amerika first“. Europa soll sich entschiedener den Interessen der USA unterordnen. Ausdrücklich heißt es: „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert.“
Das Handelsblatt versucht, für Deutschland seine zukünftige politische Rolle zu definieren: „Deutschland fällt in diesem sicherheitspolitischen Ausnahmezustand die Rolle einer Führungsnation zu. Perspektivisch kann eine gut ausgestattete Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung Russlands leisten und zumindest die konventionellen Lücken füllen, die Amerika hinterlässt, wenn es Europa den Rücken kehrt“. Also, vorwärts mit forcierter Kriegspolitik.
… Trump will sich direkt einmischen
und verlangt eine neue Stufe der Unterordnung Europas unter die Interessen des US-Imperialismus.
Die erste Forderung Trumps waren die 5% des BIP für Militärausgaben; zumindest auf dem Papier kann inzwischen Vollzug nach Washington gemeldet werden.
Trump fordert den Kampf gegen Migranten wie in den USA, so auch in Europa. Auch hier kann die EU Anfang Dezember mit ihrem Beschluss der EU-Innenministerkonferenz zur Verschärfung des Migrations- und Asylsystems Vollzug nach Washington melden. Ein besonderes Verdienst haben sich bei der Erarbeitung der menschenverachtenden Abschaffung des Asylrechts die Regierung Merz und ihr Innenminister Dobrindt erworben.
Bleibt die Ukraine? Nachdem Trump sich mit Putin über die Plünderung der Ukraine und der sibirischen Reichtümer geeinigt hat, und die Wirtschaftsbeziehungen Europas, besonders die von Deutschland zu Russland, erfolgreich gekappt wurden, treibt Trump Merz und die anderen europäischen Regierungen zur Übernahme der milliardenschweren Kriegskosten.
Er will mehr „Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen.“ Aber Trump geht es um noch mehr. Im Interesse der Tech-Konzerne geht es, genauso wie in den USA, um die Zerstörung aller sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse; um die Zerschlagung des „Sozialstaats“. Für dieses Ziel findet er in Merz zwar einen Verbündeten, aber nicht die Kraft, dieses Programm in Deutschland durchzusetzen.
Trump setzt auf die AfD
Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sein Vize Vance die AfD als Garant dafür entdeckt, dass die US-Politik konsequent umgesetzt wird. So ist es kein Wunder, dass Trump heute „ankündigt, jene ‚patriotischen Parteien‘ stärken zu wollen, die Europas Verlust an Identität‘ umkehren könnten und Europa auf den ‚richtigen Kurs‘ zurückzuführen“, so der Reutlinger General-Anzeiger. Dass ausgerechnet die Regierungsparteien oder die EU sich diesem Ansinnen Trumps „entschieden entgegenstellen“, das ist nun wirklich nicht zu erwarten. Sie sehen sich vielmehr von dem Widerstand ihrer Völker gefesselt.
Die Regierung Merz/Klingbeil hat keine Mehrheit im Volk. Noch mehr träfe das zu für eine Regierung der Union, gestützt auf die AfD, die den „richtigen Kurs“ im Interesse des US-Imperialismus umzusetzen hätte. Die Regierung weicht schon jetzt bei jeder Maßnahme, die in diese Richtung geht, angesichts der wachsenden Ablehnung zurück.
Welche politische Kraft kann Trump und seinen Vasallen-Regierungen Einhalt gebieten?
In Europa gibt es eine breite Mobilisierung gegen die Aufrüstungspläne, kämpfen die Arbeiter gegen den Abbau ihrer sozialen Errungenschaften im Namen des Marsches in den Krieg; sie mobilisieren sich gegen die Kriegspolitik. Generalstreiks in Italien, Belgien und Portugal; Millionen demonstrieren weltweit gegen die Genozid-Politik des palästinensischen Volkes…; Hunderttausende junge Ukrainer, ungezählte junge Russen fliehen vor dem mörderischen Krieg.
In Deutschland:
55.000 Schülerinnen und Schüler erheben sich mit ihren Demonstrationen gegen die Regierung, gegen die Einführung der Kriegsdienstpflicht und fordern das Recht auf Bildung und Ausbildung. Sie wollen eine Zukunft!
Täglich, völlig zersplittert, kämpfen Kollegen und Kolleginnen gegen die Zerstörung der Arbeitsplätze; gegen die Politik des Kriegs und des sozialen Kriegs von Trump und Merz. Das richtet sich gegen eine Gewerkschaftsführung, die sich dieser Politik unterwirft.
Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen für die Verteidigung ihres Reallohns / der Kaufkraft, wie zum Beispiel in den nächsten Tagen in der TdL-Runde.
In vielen Regionen gehen immer wieder Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Schüler, Studenten und Eltern… auf die Straße gegen die Kaputtsparpolitik.
Überall im Land engagieren sich Beschäftigte für die Verteidigung der zivilen Gesundheitsversorgung gegen die Pläne zur Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser.
Hunderttausende protestieren gegen die Kriegspolitik der Regierung Merz.
Es gibt nur eine Frage, die nicht beantwortet ist, wie lassen sich diese unterschiedlichen Proteste und Kämpfe politisch so zusammenfassen, dass eine Kraft entsteht, die gegen den Trumpschen Krieg und sozialen Krieg eine Alternative aufbaut? „Gemeinsam gegen rechts“, das ist die Sackgasse, die die etablierten Parteien predigen, um davon abzulenken, dass es ihre Politik ist, welche die Stimmen verstärkt, die über die AfD protestieren wollen.
Wir betonen unseren Aufruf an alle Leserinnen und Leser unserer Zeitung und Engagierten in den Politischen Arbeitskreisen: Lasst uns weiter gemeinsam aktiv für den Aufbau einer politischen Kraft handeln zur Stärkung des Widerstands gegen den Krieg – den sozialen Krieg!
Schickt eure Beiträge zur Diskussion und Erfahrungsberichte an die Redaktion.
Gotthard Krupp, 13. Dezember 2025
Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 541 vom 16. Dezember 2025
NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundeskanzler Friedrich Merz bereiten weiter einen Krieg gegen Russland vor
Rutte: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“ (zitiert nach Berliner Zeitung 11.12.2025).
Es könnte zu einer „Massenmobilisierung“ kommen und „Millionen von Vertriebenen“ geben, „extreme Verluste“ seien möglich (laut Handelsblatt, 12.12.2025).
Rutte rief zu einer raschen Erhöhung der Schlagkraft europäischer Armeen auf (ebd.).
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