„Warum das BSW der Militarisierung widerspricht“

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

Nach dem Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg

Der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom 6. und 7. Dezember in Magdeburg war für viele Delegierte und Gäste mehr als ein organisatorischer Meilenstein einer jungen Partei. Er war ein Moment der Selbstvergewisserung – und zugleich ein Signal des Aufbruchs.

Trotz aller erkennbaren Schwierigkeiten, die eine neu gegründete politische Kraft zwangsläufig begleiten, lag über dem Parteitag eine spürbare Mischung aus Ernsthaftigkeit, Zuversicht und politischer Entschlossenheit.

Dass nicht alles reibungslos verlief, war offensichtlich und wurde auch offen benannt. Strukturen müssen aufgebaut, innerparteiliche Prozesse eingeübt und programmatische Linien geschärft werden. Gerade darin aber zeigte sich eine politische Reife, die man neuen Parteien nicht immer zutraut: Probleme wurden nicht übertüncht, sondern diskutiert.

Der Wille, aus Fehlern zu lernen, war greifbar. Magdeburg war kein inszeniertes Hochglanz-Event, sondern ein Arbeitsparteitag mit politischem Anspruch.

Besonders eindrücklich war die thematische Breite, mit der gesellschaftliche
Kernfragen aufgegriffen wurden – von sozialer Gerechtigkeit über Friedenspolitik bis hin zur Zukunft öffentlicher Daseinsvorsorge.

„Das Gesundheitswesen bleibt zivil“ – ein klares Statement“

    In diesem Kontext stach der Auftritt des von Prof. Dr. med. Matthias Schrappe und Prof. Dr. med. Jan-Peter Warnke geleitete Expertenrates Gesundheit mit seiner Kampagne „Das Gesundheitswesen bleibt zivil“ hervor.

    Wer das Gesundheitswesen militarisiert, riskiert, dass medizinische Versorgung nicht mehr nach Bedarf, sondern nach strategischer Nützlichkeit organisiert wird.

    Die Kampagne „Das Gesundheitswesen bleibt zivil“ war ein politisches Statement – eines, das auf dem Parteitag sichtbar auf Resonanz stieß.

    Dass das BSW diesem Thema Raum gab, passt zu dem Anspruch, soziale Fragen nicht isoliert, sondern im Zusammenhang größerer gesellschaftlicher Entwicklungen zu denken.

    Militarisierung betrifft eben nicht nur die Außen- und Verteidigungspolitik, sondern greift tief in zivile Bereiche ein – oft schleichend und kaum öffentlich diskutiert. Hier setzte der Parteitag einen Kontrapunkt, der dringend notwendig ist.

    Ein Aufbruch und ein Anfang

    Magdeburg zeigte: Das BSW sucht noch seinen organisatorischen Rhythmus, aber es hat bereits eine erkennbare politische Handschrift. Der Parteitag war geprägt von der Überzeugung, dass soziale Sicherheit, Frieden und eine starke öffentliche Infrastruktur zusammengehören. Gerade das Gesundheitswesen wurde dabei als Gradmesser verstanden – für Solidarität, für staatliche Verantwortung und für die Frage, welche Art von Gesellschaft wir sein wollen.

    Der Aufbruch, der in Magdeburg spürbar war, speist sich nicht aus Euphorie, sondern aus dem Bewusstsein gesellschaftlicher Dringlichkeit.

    Wenn eine junge Partei diesen Ernst mit Offenheit verbindet, kann daraus politische Substanz entstehen. Der Bundesparteitag des BSW war ein solcher Anfang.

    7. Dezember 2025