Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Koalition mit dem BSW per Erklärung beendet. Er begründet dies mit dem Zerfall der Landtagsfraktion des BSW. Insbesondere der Austritt des Finanzministers des BSW, Robert Crumbach, gab den letzten Stein des Anstoßes.

Dahinter stand eine absehbare Entwicklung. Eine Koalition beruht auf Kompromissen. Es ist für beide Seiten immer schwierig auszuloten, was noch mitzutragen ist, wann die Schmerzgrenze überschritten ist. Und das verlangt viel Diskussion. Die SPD hat sich zu einer Kriegspartei gewandelt, obwohl es lange Zeit so aussah, dass Woidke diesen Kurs nicht ganz mittrug.

Dagegen ist das BSW eine Partei, die entstanden ist als Protest gegen die ganz große Front der etablierten Parteien, SPD, CDU, Grüne und auch Linke. Diese Front stand für Waffenlieferungen an die Ukraine, setzte gemeinsam die Politik der Sanktionen um, eine Politik, die grade in Brandenburg eine 2. Welle der Deindustrialisierung auslöste. Und diese Front stand auch für unendliche Kriegskredite, Es gehört zu den großen Verdiensten des BSW in der Regierung zu erreichen, dass im Bundesrat das Land Brandenburg sich bei der Abstimmung zu den die Kriegskredite enthielt.

Doch je länger die Kriegspolitik andauert, umso größer werden die Widersprüche. Die Bundesregierung setzt als Antwort auf die Wirtschaftskrise in Folge der Sanktionen auf den Umbau der zivilen Produktion in Richtung Kriegswirtschaft. Im Dezember ließ Ministerpräsident Woidke durchblicken, dass auch er der Meinung sei, dass sich das Land Brandenburg um die Ansiedlung von Rüstungsfirmen bewerben solle.

Es ist mehr als Symbolik, dass zeitgleich mit den dem Bruch der Koalition in Brandenburg Friedrich Merz eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ankündigt; selbst den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Territorium schloss er nicht aus. Zeitgleich spricht sich Markus Söder für die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus, nur der Einsatz von Wehrdienstleistenden schließt er aus.

Diese Kriegspolitik auf Bundesebene bleibt nicht nur auf Bundesebene, sondern verlangt ihre Umsetzung und Konkretisierung in jedem Bundesland, in jeder Kommune; im Gesundheitswesen, bei der Verkehrsplanung, bei der Sicherung der Energie, in den Schulen und Universitäten…

Die Ertüchtigung des Landes zum Krieg gilt erst Recht für das Bundesland Brandenburg, zukünftiges Aufmarschgebiet gegen Osten. Gerade hier muss die Front aufgebaut werden.

Wie soll Kriegspolitik mit einem BSW in einer Landesregierung funktionieren?

Tinko Hempel, Finanzstaatssekretär des Landes Brandenburg, Mitglied des BSW, schreibt unter der Überschrift „Panzer statt Brücken“: „Der Zerfall der Infrastruktur steht den Menschen doch tagtäglich viel klarer vor Augen als die Notwendigkeit einer Kriegsertüchtigung. Wo es einen „großen Wurf“ braucht, da ist die Schuldenbremse ein Hemmnis.“ Er betont die Katastrophe, die es praktisch bedeutet, dass die Schuldenbremse nur für die Kriegsertüchtigung aufgehoben wird.

Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche vom BSW schreibt schon in der Berliner Zeitung vom 14.10.2025: „Während die Bundesregierung den Sozialstaat Stück für Stück abbaut, soll das Land in kürzester Zeit zur kriegsführenden Nato-Nation in Europa gemacht werden. Für Waffen, Panzer und Raketen ist plötzlich genug Geld da – für die Unterstützung bedürftiger Menschen jedoch nicht. Schlimmer noch: Weil so viel Geld für die massive Hochrüstung angeblich ausgegeben werden muss, kann es nicht mehr in gewohntem Maße für soziale Zwecke zur Verfügung stehen.“

Und er konkretisiert das auch für Brandenburg.

„Der „Operationsplan Deutschland“ sieht vor, nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche auf „Kriegstauglichkeit“ zu überprüfen – von der Verwaltung über die Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Gleichzeitig werden Krankenhausstandorte für die Grundversorgung flächendeckend infrage gestellt. Das ist nicht nur eine haushaltspolitische, sondern eine gesellschaftspolitische Zeitenwende. Milliarden fließen in den Rüstungssektor, während Brücken verfallen, Bahnen unpünktlich sind und Schulen bröckeln. Der Staat spart an seinen Menschen, wo sie bedürftig, alt und krank sind. Er interessiert sich nur noch für ihre Kriegstüchtigkeit.“

BSW als Koalitionspartner – Wofür?

Noch einen Tag vor dem Rauswurf des BSW durch Woidke aus der Koalition schreiben die Landesvorsitzenden des BSW Brandenburg, Friederike Benda, der Fraktionsvorstand und die Bundesvorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi in einer gemeinsamen Erklärung:

„Aktuell sind uns folgende Punkte für eine konstruktive Zusammenarbeit insbesondere wichtig: Die Erhöhung des Vergabemindestlohns; eine unbürokratische Tariftreue-Regelung, die die Tarifbindung im Land erhöht; die Evaluation und weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks; die finale Abstimmung über ein Moratorium für den Windkraftausbau, das Wildwuchs verhindern soll; eine Regelung, die die Werbung der Bundeswehr an Schulen erheblich stärker reguliert und Jugendlichen auch andere Meinungen hören lässt (Beutelsbacher Konsens);  die Arbeit an einem Corona-Amnestie-Gesetz; eine Regelung, die landwirtschaftliche Flächen der Spekulation entzieht. Auch über die Finanzierung der Bildungs- und Infrastrukturpolitik müssen wir reden. Hierfür muss es zeitnah zählbare Ergebnisse geben. An uns scheitert das nicht.“

Aber Woidke mit seiner SPD will entschlossen in die Politik der Kriegsertüchtigung Brandenburgs einsteigen. Das geht mit der CDU sicher besser als mit dem BSW.

Dafür haben Robert Crumbach und zwei weitere Abgeordnete des BSW den Weg frei gemacht.

Es bleibt dabei: „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so.“ (Mohamed Ali.)

Gotthard Krupp, 7.1.2026

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie Nr. 542