Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin
Was Trump in Venezuela betreibt, ist kein außenpolitischer Ausrutscher, sondern eine Machtdemonstration. Militärintervention, Sanktionen, wirtschaftliche Erdrosselung – all das dient einem einzigen Zweck: Breche die staatliche Souveränität, um den Zugriff des Kapitals zu sichern. Wer darin noch einen Einsatz für Demokratie erkennen will, verkennt entweder die Fakten oder spielt bewusst mit.
Venezuelas Erdöl ist der materielle Kern seiner Unabhängigkeit. Es ist der Schlüssel zu sozialem Ausgleich, staatlicher Handlungsfähigkeit und politischer Selbstbestimmung. Genau deshalb war diese Industrie jahrzehntelang faktisch unter Kontrolle US-amerikanischer Konzerne. Als venezolanische Regierungen ab 1976 begannen, diesen Zustand zu beenden, und als Hugo Chávez diesen Prozess Anfang der 2000er Jahre – getragen von breiter gesellschaftlicher Mobilisierung – vollendete, wurde Venezuela zum Feind erklärt.
Die Reaktion folgte dem Lehrbuch imperialer Machtpolitik: Klagen vor internationalen Schiedsgerichten, zweistellige Milliardenforderungen, gezielte Sanktionen. Nicht zufällig brach die Erdölproduktion ein. Venezuela verfügt über die größten bekannten Ölreserven der Welt – produziert aber heute weniger als ein Drittel dessen, was in den 1970er-Jahren möglich war. Boykott, technologische Blockade und Investitionsverweigerung haben die Infrastruktur bewusst verrotten lassen. Das ist keine Fehlentwicklung. Das ist Strategie des US-Imperialismus.
Trump zertritt die venezolanische Souveränität nicht aus Laune, sondern aus Kalkül. Der Regimewechsel ist der Hebel, um die Ölindustrie wieder unter direkte Kontrolle US-amerikanischer Konzerne zu bringen. Demokratie ist hier bloß ein Schlagwort – benutzt, um einen Raubzug zu legitimieren.
Und wer glaubt, das habe mit Deutschland nichts zu tun, verkennt die Lage gefährlich. Trump kündigt offen politische Einmischung in Europa an. Er will den Kurs „korrigieren“ – und stützt sich dabei ausdrücklich auf nationale, autoritäre Kräfte. In Deutschland ist das die AfD. Eine Partei, die Trumps Logik teilt: Staatliche Kontrolle ist störend, soziale Rechte sind Ballast, Widerstand ist zu brechen.
Trump geht es nicht nur um Öl. Es geht um jede Form gesellschaftlichen Reichtums. Alles soll dem unmittelbaren Zugriff großer Konzerne unterstellt werden. Arbeitsrechte, Tarifverträge, Verstaatlichungen – all das gilt ihm als Kriegserklärung an das Kapital. Elon Musk liefert das Anschauungsmaterial. Mit Tesla zeigt er, wie diese Ordnung aussehen soll: keine Tarifbindung, keine Mitbestimmung, maximale Abhängigkeit der Beschäftigten.
Gerade in Brandenburg wird diese Machtlogik greifbar. Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg ist kein Geschenk an die Region, sondern ein politisches Druckmittel. Subventionen, Sondergenehmigungen, staatliche Rücksichtnahme – im Gegenzug völlige unternehmerische Freiheit. Gleichzeitig schwebt permanent die Drohung im Raum: Produktionsverlagerung, Stellenabbau, mögliche Schließung, falls politische oder arbeitsrechtliche Vorgaben nicht passen. Laut einschlägigen Medien wird durch die Standortleitung gedroht, dass es einschlägige Konsequenzen gäbe, sollte die IG Metall mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen ihren Einfluss ausbauen. Das ist keine Investition. Das ist Erpressung mit Arbeitsplätzen.
Diese Logik ist längst tief in Deutschland verankert. Internationale Finanzinvestoren betrachten die öffentliche Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten als Beute. Mit Unterstützung wechselnder Bundesregierungen und der EU wurden systematisch Bereiche für private Profite geöffnet. Das Gesundheitswesen ist ein Lehrstück. 1985 wurde die Selbstkostendeckung mit Gewinnverbot abgeschafft – der Startschuss für die Privatisierung. Der private Anteil stieg von rund 15 auf etwa 40 Prozent. Gesundheit wurde zur Ware, Krankenhäuser zu Renditeobjekten.
Doch dieser Kurs stößt an Grenzen. Volksentscheide wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ oder der Rückkauf der Wasserbetriebe zeigen: Der Widerstand wächst. Und genau deshalb wird Venezuela zum warnenden Exempel.
Dort zeigt Trump, wie mit Widerstand umzugehen ist: mit Sanktionen, mit Gewalt, mit Krieg. Die Botschaft ist eindeutig – nicht nur an Lateinamerika, sondern auch an Europa und Deutschland: Wer sich der Logik des Kapitals verweigert, wird gebrochen.
Wenn europäische Regierungen darauf nur halbherzig reagieren oder Trump faktisch Rückendeckung geben, dann nicht aus Ohnmacht, sondern aus Übereinstimmung. Ihre eigenen „Reformen“ folgen derselben Richtung. Und wie bei Trump ist auch hier der politische Bündnispartner für diesen Angriff auf die Demokratie und sozialen Rechte die AfD.
Venezuela ist keine Ausnahme. Es ist die Generalprobe.
Weltweite Proteste und Demonstrationen auch in Deutschland zeigen, dass das letzte Wort nicht gesprochen ist.
Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 542 vom 15. Januar 2026
Soziale Politik & Demokratie 