„Eine neue Ära hat bereits begonnen“
… verkündet Bundeskanzler Merz in seiner Rede in Davos (22. Januar 2026). Ins Zentrum seiner Regierungspolitik stellt er im Namen der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, die „Wettbewerbs-“ und „Verteidigungsfähigkeit“ (sprich: Kriegstüchtigkeit).
Zunächst bleibt klarzustellen: Trumps Kalkül geht auf; er diktiert seine imperialistischen Machtansprüche; er erzwingt von den NATO-Staaten das 5% BIP für Kriegsaufrüstung; er setzt Regime-Changes durch, wenn nötig, mit militärischer Gewalt.
Und was Deutschland betrifft: Trumps US-Außenminister Rubio und sein Vizepräsident Vance wie auch Elon Musk lassen keine Missverständnisse aufkommen. Sie sehen in der AfD die letzte Hoffnung für Deutschland. Denn schließlich geht es um nicht weniger als den Aufbau der Rüstungs- und Kriegswirtschaft – zum Preis der Entindustrialisierung und des durchgreifenden Kahlschlags gegen alle sozialstaatlichen Errungenschaften. Dafür steht auch Merz, doch das Kräfteverhältnis erlaubt es ihm heute nicht, gegen die wachsende Ablehnung des Volkes die völlige Umrüstung auf Krieg und Militarisierung der Gesellschaft, verbunden mit dem Sozialkahlschlag, durchzusetzen.
Die neue (!) Achse Berlin – Rom
Eine weitere wichtige Verbündete für ihr Programm sehen Trump und sein Vize Vance in der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. So hat sich Meloni verpflichtet, die Rüstungsausgaben des Landes bis 2035 auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern.
Ihre neofaschistische Regierung greift im Namen des Kampfes für Bürokratieabbau grundlegende soziale Schutzstandards wie Arbeits- und Gesundheitsschutz an und “baut den Sozialstaat durch einen harten Sparkurs um“. Sie schafft das Bürgergeld ab und schleift Arbeitsrechte. Sie führt einen menschenunwürdigen Krieg gegen Migranten. Mit dieser Politik hat Meloni es geschafft, allein in vier Monaten vier Generalstreiks zu provozieren.
Wen kann es überraschen, dass die Regierung Meloni für Merz einen Vorbildcharakter hat, umso mehr als mit seinem „Herbst der Reformen“, mit dem er schließlich die gleichen Vorhaben verfolgt, feststeckt. So sucht er jetzt eine Chance im Ausbau der Kooperation von Italien und Deutschland, sowohl in der Aufrüstung wie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, beim Sozialabbau und den Angriffen gegen Migranten. Merz erklärt, beide Länder würden sich „so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte“. Er erinnert an „75 Jahre deutsch-italienischer diplomatischer Beziehungen“ (und unterschlägt wohlweislich die 1936 geschlossene historische Achse zwischen Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien).
Bosse warten voller Ungeduld auf Abbau des Sozialstaates
Wir haben in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ am Beispiel der Neujahrsansprache von Merz seine offensive Politik des Krieges und des sozialen Kriegs gegen das Volk, zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals, analysiert. Hier noch einige Ergänzungen:
Merz folgt den Anforderungen von Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), nach einer „Neuaufstellung“ des Sozialstaates, denn er sei „zu teuer“. Er gefährde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne. Vorrangig ist der „Bürokratieabbau“, die drastische Verkürzung der Lohnfortzahlung, des Arbeitslosengeldes, die Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes, des 8-Stunden-Tages…. Und Merz schlägt ein kapitalgedecktes Modell für die Pflege vor, d.h. eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung, die zu einer harten Belastung breiter Bevölkerungsschichten wird.
Unter Missachtung der Tarifautonomie versäumt Merz es nicht, sich in den Tarifkampf einzumischen. Er verurteilt die angeblich zu hohen Forderungen im öffentlichen Dienst – die nicht einmal den Fall des Reallohns verhindern.
Merz, das ist der Weg in die Ausweitung der Massenarmut: Schon jetzt gelten 18,4 Millionen Menschen (22,3% der Bevölkerung) als arm (laut Paritätischem Wohlfahrtsverband). 6,3 Millionen arbeiten im Niedriglohnsektor. Seit 2022 bis Anfang 2026 sind aber die Lebensmittelpreise um 35% gestiegen.
Auch die Mieten, Benzin, Heizkosten, Krankenkassenbeiträge usw. steigen weiter. Immer mehr Familien wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung stoßen Merz und seine Politik auf Ablehnung:
Im Tarifkampf der Länder (TV-L) kämpfen die Beschäftigten in den Streiks entschlossen für den Reallohn plus.
Die Proteste gegen Klinikschließungen reißen nicht ab.
An rund 80 Hochschulstandorten protestieren Tausende Studierende am 28. Januar mit ihren Gewerkschaften gegen die Kaputtsparpolitik an den Unis.
Immer mehr Jugendliche verweigern den Kriegsdienst…
„Wir werden den Abstieg in Chaos und Krieg nicht akzeptieren“ – „Wir müssen Alarm schlagen“
Am 5. Oktober 2025 haben 4000 Teilnehmer und Delegationen aus 19 Ländern an der Antikriegskonferenz in Paris teilgenommen. Auf diesen Erfolg stützt sich die Initiative für die „Internationale Konferenz gegen den Krieg“ in London am 20. Juni, die schon erste Antworten aus mehreren europäischen Ländern, besonders auch von gewerkschaftlichen Organisationen, gefunden hat. Das ist ein Ausdruck des wachsenden Widerstands gegen die imperialistischen Kriege Trumps, gegen die Kriegstreiberei der europäischen Regierenden, der Merz, Macron, Starmer und ihre Entfesselung des sozialen Kriegs gegen die Völker. Und sie sind nicht bereit, diese Politik mit der Zerstörung ihrer Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme, der kommunalen Infrastruktur zu bezahlen.
Die Konferenz von London kann ein Schritt werden für unseren Kampf für den Aufbau einer internationalen politischen und gewerkschaftlichen Kampfkraft gegen das Diktat von Trump, gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg, für den Frieden und die Wiederherstellung aller sozialen Errungenschaften in ganz Europa!
Carla Boulboullé, 29.1.2026
Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 543 vom 4. Februar 2026
„Unsere Nation ist krank. Unruhe ist im Land. Verwirrung überall. (…)
Es geschieht etwas in unserer Welt. Große Menschenscharen erheben sich.
Wo sie auch sind – sie sind ein Zeichen.“
Martin Luther King
am 3. April 1968, einen Tag vor seinem Tod, in seiner Rede „Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen“
Soziale Politik & Demokratie 