„Under Destruction“ (in der Zerstörung) – unter diesem Titel tagt die diesjährige Sicherheitskonferenz im Februar in München. Auf dieser Konferenz, die unter den Vorgaben von Trump steht, werden etwa 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Nicht zu vergessen die Lobbyisten aus Konzernzentralen und Wirtschaftsverbänden, sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

In dem der Konferenz vorliegenden Sicherheitsbericht heißt es: „Die Welt ist in eine Phase der Politik mit der Abrissbirne eingetreten“.

Ein Blick nach Palästina und in den Gazastreifen genügt, um das ganze Ausmaß der Barbarei des Imperialismus zu erfassen, der die Welt dem Chaos ausliefert. Ein Blick auf den mörderischen Krieg in der Ukraine, nach Venezuela, Kuba, Iran, Somalia … unterstreicht die Prognose des Berichts: „Umfassende Zerstörung (…) ist jetzt an der Tagesordnung“.

Die gewaltsame Zerschlagung aller bisherigen politischen und sozialen Strukturen, das ist die Perspektive Trumps und der Big-Tech-Bosse, und damit das Gebot für die Regierungs- und Konzernchefs. Die Politik „vorsichtiger (Anti)-Reformen und Korrekturen“ reicht ihnen nicht mehr, d.h. eine Politik, die immer darauf bedacht war, dass die Arbeiterklasse nicht den Weg des offenen Widerstandskampfes in der revolutionären Erhebung gegen das Kapital betritt.

Wie berechtigt die Sorgen der Regierenden sind, zeigt die Dimension der Ablehnung ihrer sozialzerstörerischen und kriegstreibenden Politik, die ihre offiziellen Umfrageergebnisse dokumentieren: Auf die Frage, ob die aktuelle Regierungspolitik zur Verbesserung für künftige Generationen führt, antworten in China 80 Prozent der Befragten und in Indien immerhin 61 Prozent mit einem „Ja“. Doch in den USA sind es nur 31 Prozent (!) Und noch weniger Hoffnung herrscht in Europa, in Italien sind es nur 22 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent, in Deutschland 13 Prozent und in Frankreich nur noch 12 Prozent.

Dennoch: Europa muss deutlich stärkere Lasten übernehmen!

Vor diesem Hintergrund versucht der Sicherheits-Bericht zu beruhigen, die Europäischen Regierungen würden nur notwendige „Reformschritte“ unternehmen müssen.

Doch was heißt das?

„Die EU stellt der Ukraine jetzt über zwei Jahre 90 Milliarden Euro zur Verfügung“. Die Merz-Regierung erhöht den Rüstungshaushalt von 52 auf 153 Mrd. Euro (!).

Im Zentrum Europas, in Deutschland, steht in diesem Jahr die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite weit bis Russland hinein an, über deren Einsatz allein Trump entscheidet. Diese Erstschlagwaffen sind Teil der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, dem sich die EU mit Starmer, Macron, Merz und jetzt auch Meloni verschrieben haben.

Diese Eskalierung der Kriegspolitik verlangt den Umbau der Länder Europas zur Kriegswirtschaft und die Militarisierung, die Kriegsertüchtigung der gesamten Gesellschaft, wobei Merz die Führungsrolle für Europa als führender Akteur in Sicherheits-, Wirtschafts- und Verteidigungsfragen beansprucht.

Merz, wie auch Macron, Starmer, Meloni … diktieren, den Vorgaben von Trumps „Sicherheitspolitik“ entsprechend, nationale Haushaltspläne des sozialen Kahlschlags.

Merz „Abrissbirnenpolitik“ wurde im Handschlag mit dem größten Arbeitgeberverband definiert: ob es um die Abschaffung des 8-Stunden-Tags geht, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Selbstzahlung bei Zahnarztkosten, Einschränkung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs, Angriff auf gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung…. Und die Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil sichern kaum verhohlen der SPD ihren Platz für diese Abrissbemühungen.

Folge der Kriegspolitik, vor allem der Sanktionspolitik gegen Russland, ist eine sich beschleunigende Deindustrialisierung. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr verloren gegangen. Über 40% der Unternehmen planen in diesem Jahr weiteren Arbeitsplatzabbau. Der Osten befindet sich in einer zweiten Welle der Deindustrialisierung, das Ruhrgebiet, wie auch die Industrie in Baden-Württemberg, die Chemie-Industrie in Rheinland-Pfalz stehen vor dem Aus. Deutschlands Industrie befindet sich im freien Fall.

In der Industrie gehen vor allem tarifgebundene Arbeitsplätze verloren, was den Druck auf die Tarifverträge verstärkt. So verhindert Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) einen nationalen Aktionsplan für die Erhöhung der Tarifbindung.

Die Folge ist die Schaffung von tarifvertragsfreien – und damit gewerkschaftsfreien – Zonen, wie sie gerade Elon Musk bei Tesla in Grünheide oder Amazon durchsetzen wollen.

Profitieren von ihrer sozialzerstörerischen Kriegspolitik kann die AfD

Deutschland befindet sich im Wahlkampf-Jahr. Vor einem Jahr hatte der amerikanische Außenminister Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die Bundestagswahlen die AfD empfohlen.

Alle Analysen prognostizieren für die bevorstehenden Wahlen hohe Ergebnisse für die AfD, so auch für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Das Land wird von einer anhaltenden Struktur- und Konjunkturkrise erschüttert, die besonders die Automobilindustrie und den Maschinenbau erfasst. Viele Unternehmen berichten von Werksschließungen und Stellenabbau. Und die Landesregierung (Grüne, CDU) beschließt dazu einen strengen Sparhaushalt, schmerzhafte Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur. Die Schulkatastrophe ist Alltag: Lehrermangel, immer mehr Jugendliche brechen die Schule ohne Abschluss ab. Die arbeitende Bevölkerung und Jugend finden keine politische Vertretung für ihre berechtigten Forderungen. Die Wut und Ablehnung treiben die Stimmangaben für die AfD nach oben, die in Baden-Württemberg bei 20% sind (in der Landtagswahl 2021 waren es 9,1%).

Sachsen-Anhalt (Koalition aus CDU, SPD und FDP) wird durch die von der Politik der Regierung Merz verursachte 2. Welle der Deindustrialisierung und der Sanktionspolitik gegen Russland erdrückt. Unter diesen Bedingungen steigen die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit, sowie damit die Armut. Die AfD wird sich nach Vorhersagen als stärkste Partei mit 39% feiern können (2021 waren es 20,8%).

Die arbeitende Bevölkerung und Jugend im Widerstand

Doch diese Politik der Abrissbirne, auch Politik der Bulldozer oder Kettensäge genannt, provoziert verschärften Widerstand der Beschäftigten. Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Länder weiten sich die Streiks für die Verteidigung des Reallohns aus, bei der Polizei, in Verwaltung und Ministerien, beim öffentlichen Nahverkehr, in Kliniken, Schulen, Kitas und Hochschulen, bei der Feuerwehr. Auch bei der Bahn drohen Streiks. In der Metall- und Chemieindustrie kämpfen die Kollegen um die Verteidigung der Arbeitsplätze gegen Stilllegungen und Produktionsverlagerungen.

Die Gewerkschaftsführungen, die immer wieder ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Merz-Regierung mit ihrer Kriegspolitik und damit der Spar- und Kürzungsdiktate unter Beweis gestellt haben, sehen sich inzwischen angesichts der Mobilisierung der Arbeiterschaft zu der Erklärung gezwungen: „Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat.“

So weit so gut, aber dann heißt es in der Erklärung: „Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes.“ Dialog mit wem? Mit jenen, die tagtäglich die Abrissbirne gegen alle sozialstaatlichen Errungenschaften schwingen; mit jenen, die die Industriearbeitsplätze in todbringende Rüstungsproduktion umwandeln? Mit jenen, die über die Kriegsertüchtigung der sozialen Infrastruktur, der Krankenhäuser, Straßen, Bahn, über den Einzug der Jugend zum Kriegsdienst… den Krieg vorbereiten? Damit missbraucht die Führung die Gewerkschaften als Instrument der Regierung und des Kapitals. Doch stärker ist der zunehmende Griff der Arbeiterschaft nach ihren Gewerkschaften, um sie für die Verteidigung ihrer Interessen und des Sozialstaates einzusetzen.

Und in den Gewerkschaften wachsen die warnenden Stimmen an die Führung: Man kann Industriearbeitsplätze und sozialstaatliche Errungenschaften nicht verteidigen, ohne den Kampf gegen die Kriegspolitik der Regierung Merz zu führen.

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Friedensbewegung ruft auf zum aktiven Protest gegen die Stationierung von atomar bestückbaren US-Mittelstreckenraketen, die Ziele weit in Russland treffen können.

In Schulen bereiten 10.000e den nächsten Schulstreik gegen die Kriegsdienstpflicht vor. In Universitäten und Kliniken wächst der Widerstand gegen ihre Kriegsertüchtigung.

Zahlreiche Gewerkschafter aus Deutschland unterstützen die Antikriegskonferenz am 20. Juni in London, zu der Vertreter aus 24 Ländern eingeladen haben.

Die Streikbewegungen für die Verteidigung und Erhöhung des Reallohns, der Arbeitsplätze gegen Entlassungen, für qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle, gegen Klinikschließungen sind Bewegungen für den Aufbau einer politischen Kraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Wir wollen in der „Sozialen Politik und Demokratie“ und in den Politischen Arbeitskreisen für unabhängige Arbeitnehmerpolitik die Diskussion führen, um in den Wahlkämpfen ein politisches Aktionsprogramm der arbeitenden Bevölkerung und Jugend zu erarbeiten.

Gotthard Krupp, 12. Februar 2026

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 544 vom 17. Februar 2026