Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

Was sich derzeit bei den Tochterunternehmen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH abspielt, ist das Ergebnis bewusst getroffener politischer Entscheidungen.

Während die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und die Angleichung an den TVöD kämpfen, zeigt das Arbeitsgericht Berlin, auf wessen Seite in dieser Stadt offenbar die strukturelle Macht liegt: Die gerichtlich gekippte Notdienstvereinbarung ist nichts anderes als ein Angriff auf das Streikrecht. Wer Notdienstregelungen aushebelt, nimmt den Beschäftigten eines der letzten wirksamen Mittel, um überhaupt Druck aufbauen zu können. Das ist kein neutraler Rechtsakt. Das ist ein politischer Skandal.

Krankenhäuser sind keine gewöhnlichen Betriebe. Hier geht es nicht nur um Arbeitsabläufe oder wirtschaftliche Kennzahlen. Hier geht es um Menschenleben.

Und genau deshalb sind Notdienstvereinbarungen so zentral. Sie sind das Instrument, das sicherstellt, dass Streiks stattfinden können, ohne die Versorgung zu gefährden. Sie sind Ausdruck von Verantwortung auf Seiten der Beschäftigten und ihrer Vertretungen.

Wenn eine solche Vereinbarung gekippt wird, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wurde hier mit der notwendigen Sensibilität für die tatsächlichen Abläufe im Krankenhaus entschieden?

Denn seit Jahren ist zu beobachten, dass die personelle Besetzung in vielen Bereichen dauerhaft am Limit oder darunter liegt. Zustände, die im Streik plötzlich als unzureichend oder gefährlich bewertet werden, sind im Regelbetrieb längst Normalität.

Das ist der eigentliche Skandal.

Während im Arbeitskampf hohe Maßstäbe an die Absicherung der Versorgung angelegt werden, werden dieselben Maßstäbe im Alltag systematisch unterschritten, ohne vergleichbare juristische oder politische Intervention.

Das wirft eine zentrale Frage auf!
Warum wird ein Personalschlüssel, der im Streik als unverzichtbar gilt, im täglichen Betrieb toleriert?

Und was bedeutet es, wenn ein Gericht eine Notdienstvereinbarung kippt, ohne diese strukturelle Unterbesetzung ernsthaft in den Blick zu nehmen?

Dieses Signal passt nahtlos zur Linie des Berliner Senats der vergangenen Jahre: sparen, auslagern, drücken. Vivantes wurde systematisch in ein Konstrukt verwandelt, in dem Tochterunternehmen bewusst schlechter gestellt sind. Niedrigere Löhne, schlechtere Bedingungen, weniger Rechte. Das ist keine Panne. Das ist gewollt.

Der Verdacht, dass hier durch die Politik des Berliner Senates seit Jahren eine tarifvertragsfreie Zone geschaffen wird, ist längst keine steile These mehr, sondern beschreibt ziemlich präzise die Realität.

Gleichzeitig verspricht der Senat seit Jahren das Gegenteil. Rückführung der Tochterunternehmen. 100% TVöD. Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Große Worte, mehrfach in Koalitionsverträgen festgehalten und ebenso zuverlässig gebrochen. Wer das noch als Verzögerung verkauft, betreibt politische Realitätsverweigerung. Das ist systematischer Vertragsbruch gegenüber den eigenen Beschäftigten.

Und während die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag unter diesen Bedingungen arbeiten, kommt der nächste Schlag ins Gesicht.

Vivantes weigert sich, ein Jobticket oder auch nur eine Mobilitätszulage einzuführen.

Die Begründung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten:
„Diese sind im Rahmen der aktuellen Krankenhausfinanzierung nicht refinanziert und im laufenden Sanierungs- und Neuausrichtungsprogramm des Konzerns nicht darstell- bzw. finanzierbar.“

Nicht finanzierbar? Wirklich?

Dann lohnt sich vielleicht ein Blick nach oben, in die Etagen, in denen exorbitante Gehälter mit variablen Vergütungsbestandteilen „arbeiten“ und in die Fuhrparks, in denen die Dienstwagenflotte einem Showroom renommierter Automobilausstellungen gleichkommt. Eine ehrliche Gegenrechnung fehlt natürlich.

Noch zynischer wird es, wenn man sich die Haltung des Senats anschaut. Statt einzugreifen, verweist man darauf, dass landeseigene Unternehmen selbst entscheiden könnten, ob sie ein Jobticket finanzieren. Übersetzt heißt das: Man will die Verantwortung nicht übernehmen.

Gleichzeitig verkündet derselbe Senat:
„Ein Jobticket steigert die Attraktivität als Arbeitgeber und dient Klimaschutz und Nachhaltigkeit.“

Ernsthaft?

Vivantes verbrennt Millionen für Imagekampagnen, um Personal zu gewinnen, ohne nennenswerten Erfolg. Die Lösung liegt seit Jahren auf dem Tisch: bessere Arbeitsbedingungen, flächentarifliche Bezahlung, konkrete Entlastung im Alltag. Auch ein Jobticket wäre ein Anfang gewesen.

Die Wahrheit ist: All diese Probleme wären längst lösbar. Eine klare Gesellschafteranweisung würde reichen. Rückführung der Tochterunternehmen. 100% TVöD. Jobticket. Mobilitätszulage. Fertig.

Aber der politische Wille fehlt.

Und das Argument, dafür sei kein Geld da, ist schlicht nicht glaubwürdig

Denn prinzipiell ist Geld plötzlich in ganz anderen Dimensionen vorhanden.

Milliarden für Aufrüstung.
Milliarden für Militarisierung.
Allein Berlin wird mit Kosten in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen für die Ukraine belastet.

Das sind politische Entscheidungen. Und sie zeigen vor allem eines: Geld ist da, wenn man es ausgeben will.

Wenn es aber um die eigenen Beschäftigten geht, um Pflegekräfte, Servicepersonal, Reinigungskräfte, dann wird aus politischer Gestaltung plötzlich betriebswirtschaftliche Notwendigkeit.

Es ist ein politischer Skandal.

Die Beschäftigten lassen sich das nicht länger gefallen. Und das ist gut so. Denn ohne Druck wird sich nichts ändern.

Wer das Streikrecht angreift, Tarifverträge unterläuft und politische Zusagen bricht, darf sich über harte Arbeitskämpfe nicht wundern. Im Gegenteil: Er provoziert sie.

Und genau deshalb ist dieser Konflikt mehr als ein Tarifstreit.

Vorabdruck aus Soziale Politik & Demokratie, Nr. 545 (erscheint in der 10. Kalenderwoche 2026)