Seit dem 24. Februar 2022, als Putins Truppen in die Ukraine einmarschierten, verwüstet der Krieg Osteuropa. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita stellt fest, „dass wir am vierten Jahrestag … dem Frieden kein Stück nähergekommen sind, und dass die Welt auch nicht zu einem besseren, sichereren oder freundlicheren Ort geworden ist“. Nach 4 Jahren ist vielmehr von Stellungskrieg, Abnutzungskrieg, Stellvertreterkrieg die Rede, in dem tagtäglich Tausende Ukrainer und Russen an der Front sterben. Er löscht das Leben von Familien, Frauen und Kindern aus, zerstört Natur, Häuser, Wohnungen, die Infrastruktur.

Unfassbare 1,8 Millionen getötete, verwundete oder vermisste Soldaten auf beiden Seiten (Bericht der Denkfabrik Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) vom Januar). Der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow setzt jetzt der ukrainischen Armee das Ziel, jeden Monat 50.000 russische Soldaten zu töten.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land (Karl Liebknecht)

Zum 4. Jahrestag des Kriegs besucht die EU-Spitze, Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa, Kiew, um zu zeigen, dass die EU finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe. Zusätzlich zu den knapp 200 Milliarden Euro, die seit 2022 zur Unterstützung geflossen sind, werden für die Jahre 2026-2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Bundeskanzler Merz (CDU) hat sich mehrfach dahingehend geäußert, dass der Krieg in der Ukraine voraussichtlich erst dann enden wird, wenn Russland militärisch oder ökonomisch erschöpft ist.

Die europäischen Regierungen, allen voran Merz, Stahmer, Macron und Melonie eskalieren den Krieg, liefern weiter Waffen, bilden Soldaten aus, unterstützen Selenskyj und seine Oligarchen militärisch, ökonomisch und politisch. Sie sind Kriegspartei. „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen“, so „Feldherr“ Merz: „Deutschland hat seine Verfassung geändert“, um unbegrenzte Kriegskredite beschließen zu können. Merz will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee in Europa ausbauen. Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eingeleitet.

Der Imperialismus, erschüttert von einem ökonomischen und politischen Zerfallsprozess, entfacht den Weltenbrand um Märkte, Bodenschätze wie seltene Erden, Öl…: Völkermord in Palästina, Krieg gegen den Iran, Sanktionen gegen Kuba, US-Intervention in Venezuela, im Sudan, im Kongo, in Nicaragua…

BlackRock is everywhere

Während tagtäglich im Ukraine-Krieg gestorben wird, treffen sich „Russen und Ukrainer unter der Schirmherrschaft der USA zu Verhandlungen“.

Geht es um Frieden? Geht es um Waffenstillstand? Nein, verhandelt wird nicht über das Wohlergehen der Völker, ihr Selbstbestimmungsrecht.

So lesen wir in der Investment Week vom 11.12.2025: „Dass bei einem Gespräch zwischen Präsident Selenskyj, Trumps Chefverhandlern Steve Witkoff und Jared Kushner plötzlich Finanzminister Scott Bessent und BlackRock-Chef Larry Fink zuschalten, ist kein Zufall – sondern ein Signal.“ – „Die Verhandlungen haben eine zweite Ebene erhalten, in der geopolitische Ziele und finanzielle Interessen miteinander verschmolzen werden.“ – „Wenn Larry Fink am Verhandlungstisch sitzt, (…)“, dann (…) als Ausdruck einer strategischen Neuausrichtung amerikanischer Außenpolitik: Wiederaufbau als Geschäftsfeld, nicht als Solidaritätsprojekt.“ Beispielhaft für Trumps Raubtierkapitalismus, dem sich die europäischen Vasallen-Regierungen unterwerfen, steht auch der für Palästina vorgesehene „Friedensplan“.

Nein, von diesen Regierungen unter deutscher Führung, des ehemaligen BlackRock-Manager Merz, können die Völker keinen Frieden, keine Respektierung ihres Selbstbestimmungsrechts erwarten.

Widerstand vom ersten Tag an
gegen ihren Krieg, ihren sozialen Krieg gegen das eigene Volk

Eine Abstimmung mit Füßen: Millionen Ukrainer und Russen sind zumeist unter schwierigsten Bedingungen geflohen. (s.a. Soziale Politik & Demokratie, Nr. 543, S. 16)

Auch in Deutschland gab es von Anfang an Widerstand, trotz den von der Regierung und den Medien gesteuerten Diffamierungen der Kriegsgegner als Putins fünfte Kolonne. Etwa die Hälfte der Deutschen lehnen Militärhilfen an die Ukraine ab, wie Umfragen aus den vergangenen Jahren mehrfach zeigten (Tagesspiegel 24.2.2026).

Die Kriegspropagandisten ziehen ihre Bilanz: „Das Engagement von USA und Europäern mag in den vergangenen vier Jahren oft zu klein gewesen sein. Umsonst war es keinesfalls“. Natürlich nicht, wenn man an die Aktienkurse und Profite der Kriegswirtschaft denkt.

Alle Völker und die Arbeiterschaft in Europa dagegen bezahlen diesen Krieg mit Deindustrialisierung, zunehmender Arbeitslosigkeit und Verarmung, mit Sozialkahlschlag.

„Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg!
Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“
(Aufruf für London)

Der Kampf gegen den Krieg und die Verteidigung des ukrainischen und russischen Volkes erfordert ein Ende der Kriegseskalation, ein Ende der Waffenlieferungen und Finanzierung der Rüstungsindustrie.

Hunderttausende haben demonstriert, Veranstaltungen, Protest-Unterschriftensammlungen organisiert, vom ersten Tag an gab es den Kampf gegen den Krieg; neue Parteien haben sich in schwierigen Prozessen gebildet, in Deutschland das BSW, in Norwegen die FOR oder jetzt in England die Partei von Corbyn und Sultana…

Und von Anfang an gab es den Willen, diese Widerstandsbewegung auf europäischer Ebene zu vereinen. Schon im Juni 2022 gab es eine erstes Europäischen Treffen in Madrid gegen den Krieg.

In dem Aufruf unter der Überschrift: „Weder Putin noch NATO!“ hieß es:

„Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas sind in der Lage, diese tödliche Spirale zu stoppen! Nur die Arbeiterklasse und die Völker Europas können die Rüstungshaushalte abwehren und durchsetzen, dass die Hunderte von Milliarden, die für den Krieg bestimmt sind, für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens, der öffentlichen Bildungssysteme usw. verwendet werden.“

Diese politischen Positionen haben europaweit ein Echo gefunden. 2023 hat sich das „Europäischen Verbindungskomitee gegen Krieg – gegen sozialen Krieg“ konstituiert.

Weitere europäische und nationale Meetings bahnten den Weg für die Anti-Kriegskonferenz am 5. Oktober in Paris mit Tausenden Gewerkschaftern, Abgeordneten/Parlamentariern, Persönlichkeiten, Kämpfern der Friedensbewegung aus 24 Ländern.

Als Fortsetzung folgt der Aufruf zum Internationalen Treffen gegen den Krieg in London am 20. Juni mit dem Ziel, gemeinsam eine weltweite Bewegung gegen Militarismus aufzubauen.

„Wir müssen unser eigenes internationales Netzwerk aufbauen, das sich für den Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische Projekt der USA stellt und für den Lebensunterhalt, ja sogar für das Leben der arbeitenden Bevölkerung kämpft.“ (Aus dem Aufruf für London)

Gotthard Krupp / Carla Boulboullé, 27. Februar 2026

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 545 vom 4. März 2026