Bundeskanzler Merz unterstützt und legitimiert, wie auch die Staats- und Regierungschef Macron und Starmer, den von Trump/Netanjahu entfesselten amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran.

Allein der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz hat als Position der spanischen Regierung klargestellt: „Nein zum Krieg “ und den USA die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte verweigert. Während Sanchéz wütende Ausfälle von Trump provozierte, sah Merz sich von Trump dafür gelobt, dass die amerikanischen Streitkräfte die Stützpunkte in Deutschland für den Krieg gegen Iran nutzen können – d.h. die US-Bomber, die den Iran zerstören, die Bevölkerung töten, die sogar Schulen und Krankenhäuser ins Visier nehmen…

Kriegstreiber und Heuchler

Merz bei Trump: „Stehen auf derselben Seite gegen das Iran-Regime“.

Im Oval Office betont Merz: „Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden“. Und im gleichen Tonfall erklärt Bayerns Ministerpräsident Söder: „Der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermöglicht endlich den erhofften Wandel im Iran“. (Bayerische Staatszeitung, 1.3.2026)

Am Tag des Kriegsbeginns Ende Februar hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betont, dass „die brutale und menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden“ sollte. Er und andere Sozialdemokraten stellten sich demonstrativ an die Seite des Bundeskanzlers.

Und das wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, konterte: „Deutschland wird – wie auch 2003 beim Krieg im Irak – nicht Teil dieses Krieges werden“. Um die SPD doch noch als Friedenspartei zu präsentieren, wurde auch Klingbeil neu zitiert: „Das ist nicht unser Krieg“.

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, vermeidet eine Verurteilung der Kriegsunterstützung durch die Regierung Merz/Klingbeil. Er fordert vielmehr weitere Sanktionen gegenüber dem Iran, mit denen die US-Regierung Irans Bevölkerung schon seit Jahren in große soziale Not stürzt. Und er übernimmt die Kriegslügen von dem möglichen Atomwaffenbesitz Irans, was an die Lüge über Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg 2003 erinnert: „Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran (!) auf jeden Fall verhindert werden muss“ (van Aken). Die USA überfällt den Iran mit einem Bombenkrieg. Van Aken veranlasst das zu der Aufforderung: „Alle Seiten (!) müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen.“

Wahlen in Baden-Württemberg und Bayern

Nein zu den Kriegsparteien – Nein zu ihrem sozialen Krieg!

Die Wahlen in Baden-Württemberg wurden zu einer schmetternde Ablehnung für alle Kriegsparteien, die auf die politische Tagesordnung gesetzt haben:

Für Rüstungsstaat – statt Sozialstaat; für Kriegswirtschaft – Zerstörung der zivilen Produktion und Arbeitsplätze.

Merz und die CDU hatten darauf gesetzt, in Baden-Württemberg wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Mit einem Wahlsieg sollte Merz von dem Stempel des unbeliebtesten Politikers befreit und ihm neue Kraft eingehaucht werden. Und in bewährter Tradition der Fälschungen von Wahlergebnissen nach Niederlagen bescheinigte sich die CDU, sie habe trotz des Ergebnisses politisch gewonnen, die Bundes-CDU unter Merz habe „erheblichen Rückenwind“ gegeben.

Tatsächlich stagniert die CDU bei unter 30%, weit unterhalb ihres selbst schon vom Absturz geprägten Ergebnisses von 2012 (39%).

Mit 5,5% fuhr die SPD nicht nur ihr historisch schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl seit ihrem Bestehen ein. Im drittbevölkerungsreichsten Bundesland (elf Millionen Einwohner), im Autoland und damit im industriellen Rückgrat der deutschen Wirtschaft, musste sie um den Einzug in den Landtag bangen und ist keine relevante politische Kraft mehr. Die SPD ist inzwischen in ihrer politischen Existenz bedroht.

Auch die Linkspartei, die sich keineswegs glaubwürdig als Anti-Kriegspartei etablieren kann, wurde in ihrem prognostizierten Vormarsch gestoppt.

Die AfD profitiert in einem Land, in dem vor allem als Folge der Kriegspolitik in der Automobilindustrie sowie die Metallbranche hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind, von den Proteststimmen. Durch die hohen Energiepreise als Folge der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen, erklärt ein Kollege. Daher werde er diesmal die AfD und nicht mehr wie früher die SPD wählen, „damit die sich ändern“. Er spricht für die vielen Kollegen, die keine politische Vertretung haben.

Verteidigung der Industriearbeitsplätze heißt: Kampf gegen Rüstungs- und Kriegspolitik!

„Baden-Württemberg war einst das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. (…). Immer neue Sparprogramme, Werksschließungen und Entlassungswellen bei Autobauern und -zulieferern schockieren die Menschen. Allein 2025 gingen rund 25.000 Industriearbeitsplätze verloren – und das ist erst der Anfang.“ (Handelsblatt, 4.3.2026).

Die SPD trägt in der Regierung Merz die Mitverantwortung für die Kriegspolitik, für die hohen Energiepreise als Folge der Sanktionspolitik gegen Russland – und damit für das „Siechtum der Industrie“. Ihr blieb – wie allen etablierten Parteien, das gilt auch für die Linkspartei – nur die Flucht in heuchlerische Phrasen über „ökologische“ oder „soziale Transformation“. Das konnte von den in ihrer Existenz bedrohten Arbeitern nur als Verhöhnung verstanden werden.

Viele Arbeiter, die ihre Ablehnung der Politik in den letzten Wahlen nur durch die Verweigerung ihrer Stimme ausdrücken konnten, haben ihre Antwort mit den 35% Proteststimmen für die AfD gegeben – besonders in den Industriegebieten, dem sog. Rust Belt Baden-Württembergs. Die AfD konnte 190.000 Nichtwähler mobilisieren und ihren Stimmenanteil verdoppeln.

Am 20. Juni werden sich zahlreiche Gewerkschaftskollegen, Abgeordnete, Kämpfer der Friedensbewegung … auf der europäischen Antikriegskonferenz in London versammeln. In ihrem Aufruf heißt es:

„Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten…Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“

In Deutschland haben Hunderte führende Gewerkschafter, Kollegen der IG Metall, GEW, ver.di, IG BAU…, Abgeordnete und politisch engagierte Arbeitnehmer diesen Aufruf unterstützt, weil er eine Perspektive gibt für den Aufbau einer politischen Kraft gegen die Politik des Kriegs und des sozialen Kriegs, den die Bundes- wie Landesregierungen unter dem Diktat von Trump entfesseln.

Carla Boulboullé, 16.3.2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 546 vom 19. März 2026