Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

Vorbemerkung: Die Wahlkämpfe, so auch in Berlin, sind u.a. geprägt von rassistischen Kampagnen gegen Migranten, die besonders von der Regierung Merz und ihrer ausländerfeindlichen Politik provoziert werden.

Auf diese Hetzkampagnen möchte ich mit dem folgenden Beitrag eine bestimmte Antwort geben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Richtig ist, dass im menschenverachtenden imperialistischen System als solches die Wurzel allen Übels angelegt ist. Es verursacht Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Verelendung – alles Gründe die Menschen zur Flucht zwingen.

Das vorherrschende Gesellschaftssystem in unserer Welt steckt in der gesetzmäßigen Krise.

Als führende Kraft agiert der US-Imperialismus weltweit aus einer Position der eigenen Schwäche heraus, zunehmend immer verhohlener mit territorialen Machtansprüchen, die er militärisch versucht durchzusetzen.

Natürlich hat der US-Imperialismus das schon immer getan, doch er schafft es kaum noch – wie bisher – sein Streben unter dem Deckmantel der westlichen „freiheitlichen, demokratischen Weltordnung“ zu verschleiern.

Es wird für die große Masse immer deutlicher, dass es nicht um die Befreiung von Menschen geht, sondern um Rohstoffe und Macht. Venezuela, Grönland, Iran und die Ukraine sind Beispiele dafür.

Krankenhäuser und Schulen werden bewusst bombardiert. Das Völkerrecht spielt keine Rolle mehr.

Menschenrechtsorganisationen werden finanziell trockengelegt und deren Mitarbeiter sind zur militärischen Zielscheibe geworden. Staatliche Souveränität bedeutet inzwischen nichts mehr. Was jemandem nicht passt wird platt gemacht. Es findet sich immer ein fadenscheiniger Vorwand, um das Völkerrecht zu umgehen.

Westliche Wertevorstellungen, westliche Macht- und Profitinteressen, westlicher Neo-Kolonialismus sind die Ursachen der weltweiten Massenflucht von Menschen!

Überall wird seit Jahrzehnten die Welt entweder mit der anmaßenden Vorstellung, dass die derzeit existierende westliche Demokratievorstellung überall zu existieren hat (was nichts anderes ist als Neo-Kolonialismus), oder mit militärischen Einsätzen jeglicher Art, destabilisiert und ins Chaos gestürzt. Zum Wohle der westlichen Welt und nun deutlicher zum Wohle des Monopolkapitals.

Aus genau denselben Gründen sind zwei Weltkriege entstanden und wir befinden uns inzwischen im dritten Teil dieser menschenverachtenden Barbarei und sie wird auch zu uns kommen, wenn wir es zulassen.

Inzwischen sind ganze Regionen dieser Erde bis ins Mark erschüttert und destabilisiert worden.

Weit über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht und haben ihre Existenzgrundlage verloren. Der Kampf ums eigene Überleben und das seiner Liebsten, ist ein natürlicher menschlicher Instinkt. Die Flucht vor Gefahren ist Teil natürlicher, menschlicher Reflexe.

Doch wohin fliehen?

Die wenigsten verlassen ihren Kulturkreis. Der Großteil ist finanziell oder gesundheitlich dazu nicht in der Lage. Ein vergleichsweiser geringer Teil macht sich auf der Suche nach Sicherheit auf den Weg – auch zu uns.

Zu uns, die wir angeblich besser wissen als der Rest der Welt, was die Begriffe Demokratie und Menschlichkeit beinhalten.

Unsere Menschlichkeit und unsere Demokratie befinden sich im freien Fall

Der Sozialstaat als Grundpfeiler unserer Demokratie fällt der kapitalistischen Krise zum Opfer.

Die Regierung Merz und sämtliche Parteien betätigen sich inzwischen am Sozialabbau mit unterschiedlich anmutenden Argumenten und Interessen, aber mit dem gleichen Ergebnis.

Sie brauchen die Spaltung der Massen um (selbst wenn sie es leugnen) die Interessen des Monopolkapitals zu befrieden.

Wer sich nicht eindeutig gegen Aufrüstung und Militarisierung, aber auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen und heimischer Bevölkerung gegeneinander in unserer Gesellschaft ausspricht, unterstützt eindeutig den Sozialabbau, egal was man in sein Wahlprogramm schreibt. Das ist kein schwarz-weiß Denken, sondern simple Finanzmathematik. Unsere Steuern wandern somit nicht in den Erhalt des Sozialstaates, sondern in die Finanzierung von Massenfluchtursachen.

Zur Klarstellung: Kriegsertüchtigung hat nichts mit Katastrophenschutz und Verteidigungsbereitschaft zu tun, denn schon das Wort ist ein aggressiveres und somit eindeutig.

Ein probates Mittel aller spaltenden Kräfte ist die pauschale Verurteilung aller anderen.

Plakativ wird alles über einen Kamm geschert. Bist du nicht bedingungslos für Migration, bist du rechts, wenn nicht sogar ein Faschist und bist du nicht bedingungslos gegen Migration, bist du links, selbst mit Grünem Parteibuch. Dazwischen bleibt kein Raum. Diskussionen über Vorteile und Nachteile der Migration als Grundlage für eine bessere Integrierung in eine menschliche Gesellschaft zum Wohle aller, finden auf Grund künstlich erzeugter Feindbilder nicht statt.

Menschen, die zu unserem Sozialsystem nichts beisteuern sind eine Belastung für dieses und das vollkommen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion.

Unsere Bevölkerung, egal welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion erfährt auf Grund politischer Entscheidungen zunehmend einen Verlust des Lebensstandards. Altersarmut, zunehmende Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Sozialabbau betrifft uns alle und hat politische Ursachen.

Es zeigt sich im Alltag, wie schwierig es für Migranten ist, hier eine Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis zu bekommen. Wenn sie den Fuß in die Tür zur Arbeitswelt geschafft haben, werden sie zum Großteil als Billiglöhner eingesetzt und erhalten kaum die gleichen Rechte im Arbeitsalltag (siehe Lieferando, sowie in der Reinigungsbranche).

In einem Land, in dem Kinder im Grunde nur ein Kostenfaktor sind, in dem es sich ohne Kinder viel leichter und besser leben lässt, müssen wir uns über den demographischen Wandel nicht wundern. Er ist systembedingt und hausgemacht.

Auch hier ist der Raubbau am Sozialstaat in der Schulbildung, Kita-Betreuung der eigentliche Grund.

Die leeren Stellen auf Grund unserer Vergangenheitsfehler werden inzwischen von Migranten am Leben gehalten.

Im Gesundheitswesen, Öffentlicher Nahverkehr, Gastronomie ja selbst bei Polizei und Feuerwehr sind sie existenziell für unser öffentliches Leben geworden. Es gibt inzwischen kein weiter ohne sie.

Sie sind zum unverzichtbaren Teil unserer Gesellschaft geworden.

Was wir brauchen, ist der gemeinsame Kampf der Arbeiter und Jugend für das Recht für alle auf die öffentliche Daseinsvorsorge, auf Wohnung, auf Bildung und qualifizierende Ausbildung, auf einen tarifvertraglich geschützten Arbeitsplatz.

Fazit:

Wir haben kein Migrationsproblem, wir haben ein systemisches Problem.

Ein systemisches Problem, was zunehmend unmenschlicher und skrupelloser wird.

Plakative Spaltungen dienen nur den Blendern.

Wir sollten eher Gemeinsamkeiten finden, uns für unsere gemeinsamen politischen und gewerkschaftlichen Forderungen organisieren, um die wirklichen Ursachen zu beseitigen.

Veröffentlicht in  Soziale Politik & Demokratie Nr. 546 vom 19. März 2026