5% des BIP für die KriegsvorbereitungMilliarden für das Kapital – sozialer Krieg gegen das Volk Auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni in Den Haag folgten die europäischen Staatschefs Donald Trump unterwürfig. Wer sind die Regierungen, die Trump dieses Versprechen gegeben haben? Sie alle sind in der Krise. Der französische Präsident Macron, ein Präsident ohne Mehrheit;… Weiterlesen Alle europäischen Regierungen folgen Trumps Diktat
Dieser Europäische Aufruf wird unterstützt in 22 Ländern. Die europäischen Regierenden bereiten den Krieg vor. Ein umfangreiches Wiederaufrüstungsprogramm ist in Arbeit. Und die arbeitende Bevölkerung soll den Preis für ihre Waffen und ihre Kriege zahlen, durch Steuern, durch Kürzungen unserer Sozialleistungen, durch die Senkung unseres Lebensstandards sowie durch unser Blut und unseren Schweiß. Die nach… Weiterlesen „Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“ (Unterschriften aktualisiert)
… am Beispiel Berlin In den Bundesländern werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. 500 Milliarden Sondervermögen stehen für die Infrastruktur, so das Versprechen der Regierung, zur Verfügung. Doch ob in Berlin, Hessen oder Sachsen: überall Sparhaushalte, überall wird in fast allen Bereichen, im Sozial-, im Kultur-, im Bildungsbereich, gekürzt – und zwar nicht nur bei den… Weiterlesen Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 531 ist am 27. Juni 2025 erschienen (20 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Nein zum Krieg / Nein zur Aggression gegen den Iran Aktionen und Tarifkämpfe Sozialstaat Jugend Nein zum Krieg Palästina Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV) International
Von Lucien Gauthier Der G7-Gipfel beginnt am 16. Juni in Kanada, wenige Tage nach dem israelischen Angriff auf den Iran. Die gesamte Aufmerksamkeit der imperialistischen Mächte richtet sich natürlich auf die Lage im Nahen Osten. In der Abschlusserklärung der G7 wird „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ anerkannt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fügt hinzu, Israel… Weiterlesen Israel-Iran: Die globalen Folgen der Explosion im Nahen Osten
Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf Hunderte gestiegen, und über ganz Teheran und anderen Städten im Iran steigt Kriegsrauch auf. Israel, das seit Monaten die Bevölkerung von Gaza tötet und die Überlebenden durch Hunger und Unterernährung in den Tod treibt, hat nun seine Kriegstreiberei und Aggression mit seinem Plan für einen „neuen Nahen Osten“… Weiterlesen Erklärung der Iranischen Schriftstellervereinigung zu Israels aggressivem Angriff auf den Iran (16. Juni 2025)
Wir Lehrer begegnen täglich Kindern. Kindern mit neugierigen Augen, die die Welt verstehen wollen. Eine Welt, die ein Ort des Lernens, der Freundschaft und der Träume sein sollte, nicht ein Ort der Explosion, der Zerstörung und des Todes. Mit tiefer Trauer beobachten wir die Ausbreitung des Krieges in einer Region, die seit so vielen Jahren… Weiterlesen Erklärung der Teheraner Lehrergewerkschaft zur Verteidigung des Friedens und gegen Kriegstreiberei (15. Juni 2025)
Nach den extrem gewalttätigen zionistischen Bombenangriffen auf mehrere zivile Nuklearstandorte, Flughäfen und Wohngebiete, bei denen Frauen, Kinder, Forscher und hochrangige Beamte getötet wurden und die schreckliche Folgen für die gesamte Region haben: Dieser Angriff, der durch die Anweisung der US-Regierung an das Militär und die US-Bürger, insbesondere den Irak zu verlassen, angekündigt wurde, wurde mit… Weiterlesen Erklärung der algerischen Arbeiterpartei (PT): In Solidarität mit dem iranischen Volk (13. Juni 2025)
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 530 ist am 13. Juni 2025 erschienen (20 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Wirtschaftskrise Aktionen und Tarifkämpfe Jugend BSW Europäischer Aufruf von Aktivisten, Gewerkschaftern, Demokraten… Palästina Internationales … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Trump hat einen historischen US-Militärhaushalt von einer Billion US-Dollar angekündigt und die EU treibt ihr 800-Milliarden-Aufrüstungsprogramm voran. Auf einem Treffen am 5. Juni in Brüssel haben sich die NATO-Verteidigungsminister vor dem NATO-Gipfel, am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag, auf das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten geeinigt. Die Umrüstung auf die Kriegswirtschaft … Der… Weiterlesen Merz verschärft die Politik der Regierung Scholz entsprechend dem Diktat von Trump
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