Trump setzt die Nationalgarde in Los Angeles ein. Interview mit Frances Gall (DSA)

Frances Gill ist aktives Mitglied der Ortsgruppe Los Angeles der Democratic Socialists of America (DSA) und Mitglied des Nationalen Politischen Komitees der DSA. Das Interview wurde am 10. Juni 2025 geführt. Frage: Los Angeles war kürzlich Schauplatz massiver Proteste gegen die Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Was wird der ICE vorgeworfen, und was fordern… Weiterlesen Trump setzt die Nationalgarde in Los Angeles ein. Interview mit Frances Gall (DSA)

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Wir rufen auf Die europäischen Regierenden bereiten den Krieg vor. Ein umfangreiches Wiederaufrüstungsprogramm ist in Arbeit. Und die arbeitende Bevölkerung soll den Preis für ihre Waffen und ihre Kriege zahlen, durch Steuern, durch Kürzungen unserer Sozialleistungen, durch die Senkung unseres Lebensstandards sowie durch unser Blut und unseren Schweiß. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung… Weiterlesen „Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Aufruf: Für die Einheit der Völker Europas

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“ Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus 20 Ländern Europas rufen auf, sich gegen die Politik des Krieges und des sozialen Krieges der europäischen Regierungen zu vereinen. Die kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik der Regierung Merz Wie der ehemalige Bundeskanzlers Scholz (SPD), übernimmt Kanzler Merz (CDU) für die deutsche… Weiterlesen Aufruf: Für die Einheit der Völker Europas

Die Regierung der „Wahlverlierer“ – schon bei ihrer Wahl vom Chaos erschüttert

Am 6. Mai kann Friedrich Merz schließlich nach einem demütigenden 1. Wahlgang das Kanzleramt antreten, die Ministerinnen und Minister von CDU/CSU und SPD werden vereidigt. Offenbar wird, dass diese kleinste „Große Koalition“ der Wahlverlierer, schon bevor sie im Amt ist, eine tiefe Krise erschüttert wird. 18 Abgeordnete der Koalition von Union und SPD verweigern Merz… Weiterlesen Die Regierung der „Wahlverlierer“ – schon bei ihrer Wahl vom Chaos erschüttert

8. Mai 1945: Das deutsche Volk sollte gehindert werden, seine Konsequenzen aus Faschismus und Krieg zu ziehen

Am 8. Mai 2025 jährt sich zum achtzigsten Mal das Datum der Kapitulation des Deutschen Reichs und damit das Ende des zweiten Weltkriegs. Dieses Datum ist Anlass zahlreicher Erklärungen und Feierlichkeiten geworden. Zum einen soll den Deutschen wieder das Bild der „Alliierten“ als der „Befreier“ in Erinnerung gerufen werden. Alle offiziellen Termine und Reden werden… Weiterlesen 8. Mai 1945: Das deutsche Volk sollte gehindert werden, seine Konsequenzen aus Faschismus und Krieg zu ziehen

1. Mai: Gemeinsam auf die Straße

Nein zu ihrem Krieg – Nein zum sozialen Krieg! In den letzten beiden Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ sind wir ausführlich auf das Programm der Regierungskoalition in spe von Union und SPD eingegangen. Der Artikel wurde kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags geschrieben. An unseren Aussagen zum Bürgergeld, Bürokratieabbau, Migration – Aushebelung der Menschenrechte… Weiterlesen 1. Mai: Gemeinsam auf die Straße

Macht mit bei den Ostermärschen: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

In Dutzenden Städten in Deutschland finden zu Ostern Friedensmärsche und Friedenskundgebungen statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Erklärung des Politischen Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Berlin anlässlich des Berliner Ostermarsches 2025 (Samstag, 19. April, 13:00 Uhr, Mariannenplatz, 10997 Berlin; Aufruf der Friedenskoordination Berlin unter: frikoberlin.de/).

Sicherheitstagung für die deutsche Wirtschaft in Berlin: „Können Sie Krieg?“

Im Rahmen der sicherheitspolitischen Tagung „Strategische Sicherheit in Zeiten globaler Bedrohungen“, organisiert von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und vom Verfassungsschutz, wurden die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie die Auswirkungen militärischer Konflikte auf die Wirtschaft analysiert. Experten aus den Bereichen Militär, Politik und Wirtschaft diskutierten über Bedrohungsszenarien und Strategien zur Abschreckung und Verteidigung.… Weiterlesen Sicherheitstagung für die deutsche Wirtschaft in Berlin: „Können Sie Krieg?“