Autor: Redaktion

Das Programm der neuen Regierung unter Kanzler Merz

… unter den Bedingungen der Trump-Offensive (Dieser Artikel wurde vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von Union und SPD geschrieben.) Trump verlangt die völlige Unterwerfung aller Regierungen – und besonders der imperialistischen Länder Europas – unter seine Kriegs- und Krisenpolitik. US-Außenminister Rubio hat auf der NATO-Tagung Anfang April noch einmal unmissverständlich von den Mitgliedstaaten gefordert, die… Weiterlesen Das Programm der neuen Regierung unter Kanzler Merz

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Die Merz’-Zeitenwende

– Unbegrenzte Milliarden für den Krieg – 500 Milliarden für ein zerstörerisches Sondervermögen Dieser Artikel wurde am 14. März geschrieben, vor der Einigung mit den Grünen und der Ankündigung von Merz: „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten (!) im Bundeshaushalt sprechen müssen“, denn Bund, Länder und Gemeinden würden aber dennoch… Weiterlesen Die Merz’-Zeitenwende

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Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

Teil der Kriegsvorbereitung ist die Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion. Der neue Kanzler Merz wird als Vertreter des Finanzkapitals diese Umwandlung energisch vorantreiben. Künftig will z.B. der Rüstungskonzern Rheinmetall statt Bauteile für Autos und andere zivile Komponenten in seinen Werken in Berlin und Neuss Munition herstellen. Das zivile Geschäft von Rheinmetall verbuchte in den… Weiterlesen Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

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Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir analysiert, dass sie in die Geschichte eingehen wird als Implosion des politischen Herrschaftssystems, der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Das ist verbunden mit dem Tod der traditionellen Arbeiterpartei SPD und ihrem Fortleben als Scholz-SPD, die sich weder auf eine Arbeiterbasis in der Partei noch auf… Weiterlesen Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

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Kriegsvorbereitung

Grünbuch zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0im militärischen Krisenfall“ Seitdem Pistorius den Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ wieder eingeführt hat, findet in Deutschland auf allen Ebenen die direkte Kriegsvorbereitung statt. Das verlangt die vollständige Umgestaltung der gesamten Gesellschaft. Ende Januar erschien ein Grünbuch zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“. Herausgegeben wurde es von Bundestagsabgeordneten, jeweils einer von den… Weiterlesen Kriegsvorbereitung

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Vor den Bundestagswahlen

Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen

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Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 523

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 523 ist am 14. Februar 2025 erschienen (20 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktionen und Tarifkämpfe Bundestagswahl 23. Februar 2025 / BSW BSW und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ Jugend Palästina Internationales Nein zum Krieg … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen

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