Kategorie: Nein zum Krieg

Trump, US-Diktator, will Europa und der ganzen Welt diktieren

„Eine neue Ära hat bereits begonnen“ … verkündet Bundeskanzler Merz in seiner Rede in Davos (22. Januar 2026). Ins Zentrum seiner Regierungspolitik stellt er im Namen der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, die „Wettbewerbs-“ und „Verteidigungsfähigkeit“ (sprich: Kriegstüchtigkeit). Zunächst bleibt klarzustellen: Trumps Kalkül geht auf; er diktiert seine imperialistischen Machtansprüche; er erzwingt von… Weiterlesen Trump, US-Diktator, will Europa und der ganzen Welt diktieren

Redaktion

Regime-Change in Venezuela – Generalprobe für Deutschland?

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was Trump in Venezuela betreibt, ist kein außenpolitischer Ausrutscher, sondern eine Machtdemonstration. Militärintervention, Sanktionen, wirtschaftliche Erdrosselung – all das dient einem einzigen Zweck: Breche die staatliche Souveränität, um den Zugriff des Kapitals zu sichern. Wer darin noch einen Einsatz für Demokratie erkennen will, verkennt… Weiterlesen Regime-Change in Venezuela – Generalprobe für Deutschland?

Redaktion

Der Krieg wird verallgemeinert

Trumps Krieg gegen Venezuela, NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland, Völkermord in Gaza, Bomben auf Iran: Der Krieg wird verallgemeinert   In einer Nacht- und Nebelaktion ließ Trump die Hauptstadt Venezuelas Caracas und die Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira bombardieren. Präsident Maduro und seine Frau wurden nach New York entführt. Diese Willkürakte bekräftigen nur… Weiterlesen Der Krieg wird verallgemeinert

Redaktion

Venezuela > „Man kann nicht gleichzeitig antiimperialistisch sein und unter der Vormundschaft der Vereinigten Staaten stehen“

Interview mit Alberto Salcedo, venezolanischer Arbeiteraktivist, geführt von der brasilianischen Zeitung O Trabalho O Trabalho: Wie ist die aktuelle innenpolitische Lage in deinem Land? Alberto Salcedo: Aus Sicht der bolivarischen Verfassung bleibt Maduro Präsident, da er weder verstorben noch zurückgetreten ist, sondern in New York festgehalten wird. Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat mit Unterstützung der Streitkräfte,… Weiterlesen Venezuela > „Man kann nicht gleichzeitig antiimperialistisch sein und unter der Vormundschaft der Vereinigten Staaten stehen“

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Brandenburg: SPD kündigt die Koalition mit dem BSW auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Koalition mit dem BSW per Erklärung beendet. Er begründet dies mit dem Zerfall der Landtagsfraktion des BSW. Insbesondere der Austritt des Finanzministers des BSW, Robert Crumbach, gab den letzten Stein des Anstoßes. Dahinter stand eine absehbare Entwicklung. Eine Koalition beruht auf Kompromissen. Es ist für beide Seiten immer schwierig… Weiterlesen Brandenburg: SPD kündigt die Koalition mit dem BSW auf

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Wir lehnen die Aggression der Vereinigten Staaten gegen unsere Nation kategorisch ab

Erklärung des Autonomen und Unabhängigen Arbeiterkomitees (CAIT) 5. Januar 2026 „Wir, die Arbeitnehmer, Gewerkschaftsaktivisten, nationalen Verbände der Bolivarischen Arbeiterzentrale und die arbeitende Bevölkerung im Allgemeinen, die sich im Autonomen und Unabhängigen Arbeitnehmerkomitee (CAIT) zusammengeschlossen haben, verurteilen aufs Schärfste die brutale militärische Aggression des US-Imperialismus unter der Führung von Donald Trump. In den frühen Morgenstunden des… Weiterlesen Wir lehnen die Aggression der Vereinigten Staaten gegen unsere Nation kategorisch ab

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„Warum das BSW der Militarisierung widerspricht“

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Nach dem Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Magdeburg Der Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom 6. und 7. Dezember in Magdeburg war für viele Delegierte und Gäste mehr als ein organisatorischer Meilenstein einer jungen Partei. Er war ein Moment der Selbstvergewisserung… Weiterlesen „Warum das BSW der Militarisierung widerspricht“

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Merz: Eine Regierung am Abgrund

Die Regierung von CDU/CSU und SPD unter BlackRock-Kanzler Merz hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit zur unbeliebtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Bei jeder politisch-sozialen Entscheidung droht die Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerbrechen. Doch die „staatsbewusste“ Linkspartei steht Gewehr bei Fuß, um die Regierung jeweils aus dem Dilemma zu retten, sei es… Weiterlesen Merz: Eine Regierung am Abgrund

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„Wer Rüstung fördert, sät Sozialabbau“

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Als Landesvorsitzende der BSW Berlin und designierte Direktkandidatin in Berlin-Pankow sehe ich täglich, was die Kaputtsparpolitik mit unserem Bezirk macht. Während die Herausforderungen wachsen – steigende Mieten, überlastete Kitas, unterfinanzierte Jugendhilfe und marode Infrastruktur –, wird Pankow weiter zum Sparen gezwungen. Die Haushaltssperre ist… Weiterlesen „Wer Rüstung fördert, sät Sozialabbau“

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Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

BDI-Chef Leibinger klagt, im Parlament gibt es keine Mehrheit für den von Bundeskanzler Merz angekündigten „Herbst der Reformen“ (Deutschlandfunk). Sein Vertrauen in die Regierung sei erschüttert, die Lage der Wirtschaft sei sehr kritisch und das Modell der deutschen Industriemacht zerbreche gerade. Doch Bundeskanzler Merz verspricht in seiner Rede zum Kanzleretat weiter Wirtschaftswachstum und Förderung der… Weiterlesen Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

Redaktion