Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

Als Beispiel für die Schrumpfung der industriellen Produktion, welche die deutsche Wirtschaft erschüttert, diente schon der Angriff des Vorstands von VW auf erkämpfte Tariferrungenschaften der Arbeiter (s. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 515, 20.9.2024, S.3). Die Abbaupläne der VW-Konzernleitung haben notwendigerweise Auswirkungen auf ganz Europa. So meint der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Schweizer… Weiterlesen Industrieller Niedergang: Das Beispiel VW

Die Krise des kapitalistischen Systems konzentriert sich in der weltweiten Ausbreitung der Kriege, verbunden mit der Transformation in die Kriegswirtschaft in allen Ländern. Das Handelsblatt (22.11.2024) berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. November, einen Tag nach dem Bruch der Koalition, zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt hat. In der… Weiterlesen Kriege, Krise, Deindustrialisierung

Der Noch-Präsident Biden verkündete am 18. November, anlässlich des 1.000en Kriegstages in der Ukraine, die Genehmigung für Selenskyj, Langstreckenwaffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen zu dürfen. Am 19. November unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret für eine neue, aktualisierte Nukleardoktrin des Landes, das die Möglichkeiten des Einsatzes von Atomwaffen… Weiterlesen Die Eskalation von Kriegen

Scholz verdankte seine Mehrheit in den Wahlen 2021 nicht den Stimmen der Stammwähler der SPD, der Arbeiterschaft. Die traditionelle Arbeiterpartei SPD war in langen Jahren des Niedergangs schon gestorben, sie hatte ihre Arbeiter-Mitglieder und -Wähler verloren. Die verbliebene SPD-Ruine, die Scholz als ihren Kanzlerkandidaten gewählt hat, muss, als Scholz-SPD charakterisiert werden. Sie verstand sich nicht… Weiterlesen Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz