Am 6. Mai kann Friedrich Merz schließlich nach einem demütigenden 1. Wahlgang das Kanzleramt antreten, die Ministerinnen und Minister von CDU/CSU und SPD werden vereidigt. Offenbar wird, dass diese kleinste „Große Koalition“ der Wahlverlierer, schon bevor sie im Amt ist, eine tiefe Krise erschüttert wird. 18 Abgeordnete der Koalition von Union und SPD verweigern Merz… Weiterlesen Die Regierung der „Wahlverlierer“ – schon bei ihrer Wahl vom Chaos erschüttert

Nein zu ihrem Krieg – Nein zum sozialen Krieg! In den letzten beiden Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ sind wir ausführlich auf das Programm der Regierungskoalition in spe von Union und SPD eingegangen. Der Artikel wurde kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags geschrieben. An unseren Aussagen zum Bürgergeld, Bürokratieabbau, Migration – Aushebelung der Menschenrechte… Weiterlesen 1. Mai: Gemeinsam auf die Straße

Im Rahmen der sicherheitspolitischen Tagung „Strategische Sicherheit in Zeiten globaler Bedrohungen“, organisiert von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und vom Verfassungsschutz, wurden die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie die Auswirkungen militärischer Konflikte auf die Wirtschaft analysiert. Experten aus den Bereichen Militär, Politik und Wirtschaft diskutierten über Bedrohungsszenarien und Strategien zur Abschreckung und Verteidigung.… Weiterlesen Sicherheitstagung für die deutsche Wirtschaft in Berlin: „Können Sie Krieg?“

… unter den Bedingungen der Trump-Offensive (Dieser Artikel wurde vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von Union und SPD geschrieben.) Trump verlangt die völlige Unterwerfung aller Regierungen – und besonders der imperialistischen Länder Europas – unter seine Kriegs- und Krisenpolitik. US-Außenminister Rubio hat auf der NATO-Tagung Anfang April noch einmal unmissverständlich von den Mitgliedstaaten gefordert, die… Weiterlesen Das Programm der neuen Regierung unter Kanzler Merz

– Unbegrenzte Milliarden für den Krieg – 500 Milliarden für ein zerstörerisches Sondervermögen Dieser Artikel wurde am 14. März geschrieben, vor der Einigung mit den Grünen und der Ankündigung von Merz: „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten (!) im Bundeshaushalt sprechen müssen“, denn Bund, Länder und Gemeinden würden aber dennoch… Weiterlesen Die Merz’-Zeitenwende