Schlagwort: Hochrüstung

Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

Die Verfallskrise des imperialistischen Weltsystems, die sich in der Krise der USA konzentriert, erschüttert die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat mit immer größerer Wucht. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai hat der erst im zweiten Wahlgang gewählte Bundeskanzler Merz verkündet: „Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“. Und „Wir wollen regieren,… Weiterlesen Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

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„Wir müssen den Regierenden in den Arm fallen“

In Folge des Treffens Trump – Putin in Alaska reiste der ukrainische Präsident Selenskyj nach Washington, begleitet von der selbsternannten „Koalition der Willigen“, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Finnland. Sie alle getrieben von der Sorge um die Verteidigung der europäischen Interessen. Es… Weiterlesen „Wir müssen den Regierenden in den Arm fallen“

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