Grünbuch zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0im militärischen Krisenfall“

Seitdem Pistorius den Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ wieder eingeführt hat, findet in Deutschland auf allen Ebenen die direkte Kriegsvorbereitung statt. Das verlangt die vollständige Umgestaltung der gesamten Gesellschaft.

Ende Januar erschien ein Grünbuch zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“. Herausgegeben wurde es von Bundestagsabgeordneten, jeweils einer von den Grünen, FDP, CDU und SPD. In diesem Reigen durfte die Linke nicht fehlen, nämlich der Abgeordnete Dr. André Hahn.

Beteiligt an der Erstellung dieses Grünbuchs waren Vertreter der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes, aber auch zivile Verbände wie der Malteser-Hilfsdienst. Und bei dieser so wichtigen Arbeit waren ebenfalls die Industrie und das Finanz-Kapital beteiligt, wie der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, sowie gleich mehrere Herren von PricewaterhouseCoopers.

In dem Grünbuch ist von der Gesamtverteidigung die Rede, dem „Zusam­men­­wirken von staatlichen oder nichtstaatlichen zivilen Organisationen mit den Streitkräften im Bereich der Bündnis- und Landesverteidigung.“ Dieses Zusammenwirken soll bis ins letzte Dorf organisiert und geregelt werden.

Hat in der Vergangenheit die Bundeswehr bei Waldbränden, Hochwasserkatastrophen oder während der Corona-Pandemie zivilen Organen geholfen, so wird das jetzt umgekehrt geschehen.

Sie rechnen bei ihren Planungen damit, dass 2025 ein Waffenstillstand in der Ukraine abgeschlossen werde; es dann aber im Jahr 2029 oder 2030 zu einem Angriff aus Russland komme. In diesem Krieg spielt Deutschland die Rolle einer Drehscheibe. Deshalb wird als erstes die Frage nach der Sicherung der Truppentransporte gestellt – die Richtung ist klar von West nach Ost.

Aber dann kommt schon die Frage nach dem Platz des Gesundheitswesens. Hier ihre Zahlen: erwartet werden bis zu 1.000 Patientinnen und Patienten pro Tag, „von denen 33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt sind“. Man staunt über die Präzision der Prozentpunkte.

Die Versorgung kann nicht ausschließlich in den Bundeswehr Krankenhäusern stattfinden, denn deren Kapazitäten betragen lediglich 1.850 Betten. Das aber bedeutet „dass die Bettenzahl auf militärischer Ebene innerhalb von 48 Stun­den ausgeschöpft wäre.“

Also werden alle zivilen Kliniken gebraucht.

Das Grünbuch geht davon aus, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung eingeschränkt werden muss, was eine entsprechende „Kommunikations­strategie“ erfordert. Aber wie erklär ich es dem Volk?

Das Drama ist aber noch größer: selbst die chirurgische Ausbildung ist nicht für Kriegsverletzungen ausgerichtet. Das muss sofort nach dem Vorbild der USA geändert werden. Dort „rotieren … pro Jahr 50.000 Ärztinnen und Ärzte in die Militärkrankenhäuser.“

Die größte Rolle jedoch spielt die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.

Eine entscheidende Funktion soll dem Verfassungsschutz zukommen. Bekämpft werden müssen alle Versuche, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität (…) der Institutionen und Mechanismen unserer freiheitlichen Demokratie“ zu schwächen oder zur Untergrabung der „Zusammenschlüsse demokratischer Staaten wie die Europäische Union oder die NATO“.

Aber auch auf die Polizei kommen große Aufgaben zu. So muss die Polizei eingesetzt werden bei „Demonstration oder Blockaden auf den Bahnstrecken/Bahnübergängen (vergleiche Gorleben-Blockaden)“ und bei „Streik des Bahnpersonals“ – „Streik des Hafen-/Flug­hafen­­personals“ – „Demonstra­tionen/Blocka­­den an den Autobahnauf- und -ab­fahrten“.

Dafür müssen auch Gesetze, so der Hinweis der Autoren, abgeändert werden. Zum Beispiel muss das „Tren­nungsverbot im Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und der Polizei“ aufgehoben werden.

Wir können hier nicht alle Aspekte dieses Grünbuchs analysieren, aber die wenigen Zeilen genügen, um zu zeigen: Die Regierung bereitet einen realen Krieg vor; und die politisch Verantwortlichen sind sich bewusst, dass dieser Krieg auf Widerstand der Bevölkerung stoßen wird.

Und es ist nicht nur ein Papier. Es gibt viele Beispiel, wo und wie schon gehandelt wird.

So haben SPD und BSW in Brandenburg in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass der Zugang der Bundeswehr in Schulen reglementiert wird. Jugendoffiziere sollten keinen Zugang zum Unterricht haben. Der Bundesverteidigungsminister (SPD) interveniert sofort und wünscht sich, dass Jugendoffiziere uneingeschränkt eingeladen werden können.

Im Bereich der Wirtschaft wird produktive Industrie in destruktive Rüstungsproduktion umgewandelt. Letztes Beispiel ist Görlitz, wo eine Waggonbaufirma jetzt Panzerteile fertigt.

Das alles läuft schon! Das ist Alltag schon heute.

Die Umsetzung ihrer Kriegspolitik verlangt die Schleifung aller Errungenschaften des Sozialstaates und die Zerschlagung der Demokratie.

G.K.