Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 524 ist am 3. März 2025 erschienen (24 Seiten).

Eine politische Herrschaftsordnung kollabiert: Krise. Eine Koalition der Verlierer

Kanzler Merz: 200 Milliarden für Kriegskredite und Kriegswirtschaft bei Massenverarmung und Demontage des Sozialstaats

Demonstrationen – Streiks

… in ganz Deutschland gegen Kaputtsparpolitik, gegen Entlassungen, für Verteidigung von Reallohn und Kaufkraft

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Bundestagswahlen 2025: Krise. Eine Koalition der Verlierer
• Kriegskredite verhindern! Sahra Wagenknecht auf Telegram (Dokumentiert)

Aktionen und Tarifkämpfe

• Tarifkampf um den TVöD, bei der Post, bei der BVG… – Eine neue Streikwelle hat begonnen
• Berlin, 22. Februar 2025: Zehntausend demonstrieren gegen den sozialen Krieg und die Kriegsvorbereitung
• Aufruf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Berlin für die Demo am 22. Februar: Bildung, Gesundheit und Kultur statt Bomben und Krieg (Dokumentiert)
• 300 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am 12. Februar im Rahmen des TVöD-Tarifkampfes: TVöD Streikkundgebung in Leipzig – Der Personalmangel wird immer extremer
• Diskussionsversammlung in Frankfurt am Main am 18. Februar: Gewerkschafter für Frieden und soziale Gerechtigkeit (Bericht)
• Anlässlich der AfD-Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Düsseldorf: Nicht ohne Grund fordern Musk und Vance zur Wahl der arbeitnehmerfeindlichen AfD auf

Gesundheitswesen

• Köln, 13. Februar: Kundgebung zum dringenden Aufruf „Unsere Krankenhausversorgung ist in akuter Gefahr“. Der Widerstand organisiert sich weiter!
• Absage an Lauterbachs Märchenstunde: sein Wahlergebnis bricht ein!
• Charité Facility Management Berlin: Eine enorme Mobilisierung für 100% TVöD hat begonnen
• Krankenhäuser in Brandenburg: Schließungen, Trägerwechsel, Proteste, Streiks

Jugend

• Bundesweite Online-Diskussion Jugendlicher am 27. Februar 2025: Krieg, Migration, Wehrpflicht – Wir brauchen den Austausch miteinander, weil die neue Regierung keine Lösung bringen wird
• Die dritte Nummer der Jugendzeitschrift „JUGEND gegen KRIEG und SOZIALABBAU“ ist am 24. Februar erschienen
• Bundesgerichtshof (BGH) urteilt: Wenn Krieg ist, müssen alle dienen. Krieg hebelt die Verfassung aus?
• Anwälte für Aufklärung e.V. – Presserklärung vom 20. Februar: BGH schränkt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein (Dokumentiert)
• Auslieferung in die Ukraine auch für Kriegsdienstverweigerer (Dokumentiert)

BSW / Bundestagswahl am 23. Februar 2025

• Zum Ergebnis des BSW in der Bundestagswahl Diskussionsbeitrag eines Gewerkschaftskollegen. Wir sind jetzt da und gehen nicht mehr weg!
• Ein Beitrag von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten am 26. Februar (Dokumentiert)
• Auswertung Bundestagswahlergebnisse in Hessen: Das BSW erzielte seine besten Ergebnisse in Arbeiter-Stadtvierteln
• Auswertung Bundestagswahlergebnisse in Berlin: Zuspruch für das BSW erhält in Arbeiterbezirken

Nein zum Krieg / Geschichte

• 8. Mai 1945: Das deutsche Volk sollte gehindert werden, seine Konsequenzen aus Faschismus und Krieg zu ziehen (Teil 1)

Nein zum Krieg / Wirtschaft

• Kriegsvorbereitung. Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft
• Rüstung über fünf Prozent (junge Welt, 22.2.2025, Auszüge, dokumentiert)
• BlackRock im Kanzleramt? Bericht über eine Veranstaltung in Berlin

Ukraine

• Kate Hudson: „Die Eskalation des Krieges in der Ukraine erhöht auch das Risiko eines Atomkrieges, wir müssen wachsam sein“ (Auszüge)
• Ukraine – Russland. Februar 2022 – 24. Februar 2025: 1 Million Opfer
• „Zahlt uns zuerst, dann könnt ihr eure Kinder ernähren“. Treffen Rubio und Lawrow in Saudi-Arabien (Kommentar)

Palästina

• Geschenk an Trump? Die Europäische Allianz fordert Präsident Mahmoud Abbas auf, das Präsidialdekret über palästinensische Gefangene zurückzuziehen
• Polizeieinsatz gegen Veranstaltung mit Francesca Albanese in Berlin
• Israels Offensive im Westjordanland. Ethnische Säuberung vor der Annexion
• Solidarität mit Erik Helgeson, stellvertretender Vorsitzender der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen