Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir analysiert, dass sie in die Geschichte eingehen wird als Implosion des politischen Herrschaftssystems, der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Das ist verbunden mit dem Tod der traditionellen Arbeiterpartei SPD und ihrem Fortleben als Scholz-SPD, die sich weder auf eine Arbeiterbasis in der Partei noch auf eine Basis von Arbeiter-Stammwählern stützen konnte und auch nicht darauf berief.

Die jetzige Wahl vom 23. Februar brachte eine Umwälzung des gesamten Parteiensystems der fünf etablierten Parteien. Das findet seinen Ausdruck in dem verheerenden Absturz der SPD (16,4%), aber auch in dem Wahlergebnis der Union (28,5%), der Hauptpartei der Bourgeoisie, die ihren Negativrekord von 2021 wieder wettmachen kann, jetzt aber das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte seit 1945 einfuhr. Die Parteien der Ampel-Regierung – SPD, Grüne und FDP – verlieren fast 20 Prozentpunkte.

Es geht um eine tiefe politische Destabilisierung der BRD, führender Imperialismus in Europa. Auftrag an die Scholz-Regierung war es, aufzuräumen mit den sozialstaatlichen Errungenschaften. Als Lindner die Wahl von Trump zu einer neuen Offensive der kriegstreibenden und sozialzerstörerischen Politik nutzen wollte, ließ Scholz die Regierung platzen – trotz aller sozialen Demontage und Kriegspolitik wollte er keine unkontrollierte Erhebung des Volkes provozieren.

Auffallend ist das unverhohlene Eingreifen der Regierung Trump/Musk in den deutschen Wahlkampf. Für sie steht der Aufbau autoritärer Regimes des Finanzkapitals auf der Tagesordnung. Für Deutschland ist der konsequenteste Garant für diesen Weg die AfD, der sie im Wahlkampf ihre uneingeschränkte Unterstützung gegeben haben.

Die AfD erreicht 20,8%, weniger als sie nach den Vorhersagen und gestützt auf den Platz, den die Medien, TV ihr zunehmend als „normal-demokratische“ Partei verschafft haben, erwartet hatte. Im Osten profitiert sie davon, dass die Entindustrialisierung, Massenverarmung… die Menschen hier noch härter trifft und erhält in allen 5 östlichen Ländern über 30%, z.T. doppelt so viel wie die CDU. Die Diffamierung der Bevölkerung in Ostdeutschland als rechts muss entschieden zurückgewiesen werden, das spielt nur der Fortsetzung der arbeiterfeindlichen Politik in die Hände, die von allen fünf etablierten Parteien diktiert wurde und die dafür Ablehnung ernten.

Die Installierung einer AfD-Regierung oder auch einer Koalition der CDU mit der AfD ist im gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnis noch versperrt.

So bleibt es also erst einmal der Auftrag an Merz als BlackRock-Kanzler, als Vertreter des Finanzkapitals – unter dem Diktat des US-Imperialismus – der Bildung eines autoritären Regimes den Weg zu bahnen, für eine Politik der Deregulierung, des Abbaus aller noch erhaltenen sozialen Rechte, der Ausweitung des Kriegshaushaltes, sowie für einen wahren rassistischen Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge, die Asyl beantragen, sowohl an den Grenzen, als auch gegen diejenigen, die schon im Land leben.

Wir kämpfen für die Wiederherstellung des demontierten Sozialstaats, für gleiche Rechte und die wirkliche Integration der Flüchtlinge und Migranten in die Gesellschaft, so wie für die einheimischen „ausgegrenzten“ und verarmten Arbeitermassen, wie gegen Kinder- und Altersarmut.

Eine neue Situation eröffnet sich

Die Regierung aus CDU und SPD kann nur eine instabile Übergangsregierung, eine Krisenregierung, sein.

Im Wahlkampf wurde die Kriegspolitik, die Forderung nach milliarden-schweren Kriegshaushalten von allen Parteien – außer dem BSW – ausgespart, weil sie keine Mehrheit im Volk hat. So war, trotz eines ausdrücklichen Verbots der Gewerkschaftsführung, die Demonstration in Berlin gegen die Kaputtsparpolitik des Senats, an der ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen am Vorabend des Wahltages teilnahmen, von Transparenten gegen die Kriegspolitik geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden, keine Aufrüstung, Sicherung der Arbeitsplätze, Verteidigung der Reallöhne, Wiederherstellung des Sozialstaats.

Der Wahlkampf war geprägt von einer massiven politischen Mobilisierung. Über 1 Million demonstrierten im Januar / Februar gegen die rassistische und fremdenfeindliche Politik, für die die Union unter Merz mit der AfD im Bundestag eine gemeinsame Gesetzesinitiative ergriffen haben. Sie demonstrierten auch gegen die kriegstreibende, sozialzerstörerische und antidemokratische Politik der Ampel-Regierung unter Scholz. In harten Tarifkämpfen treten die Arbeiter des öffentlichen Dienstes, des ÖPNV, der Post… in Streiks für die Verteidigung des Reallohns ein.

In zahlreichen Städten gehen 10.000e auf die Straße gegen die Kaputtsparpolitik und Verarmung. Noch kontrollieren IG Metall und DGB die Sorge und Wut angesichts drohender Massenentlassungen in der Industrie (u.a. Folge der Sanktionspolitik). So verlieren z.B. in Brandenburg jede Woche 1.000 bis 1.500 Arbeiter ihren Arbeitsplatz in der Industrie (DGB). Doch die Demonstrationen bei VW oder beim Autozulieferer ZF zeigen den Widerstandswillen der Arbeiterschaft.

Die Wahlniederlage des BSW

Schon nach dem BSW-Parteitag, der sehr klar die Frage der Kriegspolitik (Abzug der amerikanischen Truppen und Raketen; keine Waffen an die Ukraine und Israel; Nein zum Völkermord), der Deindustrialisierung und der sozialen Zerstörung diskutiert hat, wurde – von der Regierung Scholz gesteuert – eine Kampagne in allen Medien gegen das BSW gestartet.

Zum herausragenden Thema des Wahlkampfes machten alle etablierten Parteien – außer der Linkspartei – demagogisch die Flüchtlingsfrage und Migration. Dann kam die Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der BSW-Gruppe unter Führung von Sahra Wagenknecht – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD. Das heißt, gemeinsam mit den Parteien, die für Krieg und Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen stehen, für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das stieß bei einer großen Mehrheit der BSW-Mitglieder und -Unterstützer auf Protest! Um noch mehr Schaden abzuwenden, muss sich das BSW dieser Diskussion sowie als Mitgliederpartei für die Unterstützer öffnen. Und sie muss die Herausforderung annehmen, außerhalb des Parlaments ihre gesamte Kraft für die Mobilisierung und Organisierung einer politischen Kraft gegen den sozialen Krieg der Regierung gegen das eigene Volk einzusetzen.

Die Linkspartei konnte die Wut der 100.000en Demonstranten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nutzen, um sie auch gegen das BSW zu lenken. Ihre Spitzenkandidatin heizte die Stimmung ordentlich an – und so erzielte Die Linke trotz ihrer Wankelmütigkeit in der Kriegsfrage und ihrer Unterstützung der Sparpolitik, wo sie in Regierungsverantwortung ist, eine Wende und die 8,8%.

Die anderen etablierten Parteien, wie auch die Medien, taten alles, um Die Linke gegen das BSW hochzupuschen und das BSW als Stimme gegen die Kriegspolitik und Sozialabbau aus dem Bundestag rauszuhalten. Dieses Manöver ermöglicht jetzt eine Koalition von CDU und SPD.

Die Politik: Kanonen statt Butter – soll dem Volk jetzt nach der Wahl aufgezwungen werden

Die ersten Handlungen von Merz, noch vor Antritt der Kanzlerschaft, sind klar: Neue milliardenschwere Kriegskredite für den Ukraine-Krieg. Einladung an Netanjahu, Unterstützung des Genozid-Kriegs und der von Trump angekündigten Vertreibung/ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk.

Als Vertreter des Finanzkapitals hat er ein Programm für eine durchgreifende Demontage des Sozialstaats präsentiert: Kürzungen bei der Rente und weitere Zersetzung der Flächentarifverträge, Abschaffung des Bürgergeldes, Abbau und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – bei milliardenschweren Steuergeschenken und Investitionsförderungen für Unternehmer, besonders zur Umwandlung der produktiven Industrieproduktion in die rentablere Rüstungsproduktion.

Diese Politik, wenn auch in abgemilderter Form hat schon der Regierung unter Scholz die historisch größte Ablehnung durch das Volk eingebracht. Sie wird unausweichlich Widerstand provozieren, wie er schon seinen ersten Ausdruck in den vielen Demos gegen den Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine, wie zur Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen den Völkermords von Netanjahu, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Kaputtsparpolitik gefunden hat und in den Streiks der Tarifkämpfe.

Die Mehrheit der Arbeiterschaft und Jugend braucht eine politische Vertretung für ihre sozialen und demokratischen Forderungen. Welche Perspektive eröffnet das BSW?

Gewerkschafter und politische engagierte Arbeiterkämpfer laden alle Kolleginnen und Kollegen zu dieser Diskussion ein.

Carla Boulboullé, 27. Februar 2025

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 524 vom 3. März 2025