Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin, zur bundesweiten Gründung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) am 23.11.2025

„Am 23. November 2025 findet die bundesweite Gründungsversammlung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) statt. Es entsteht in einer Zeit wachsender sozialer Spannungen, Massenkündigungen in der Industrie und eines politischen Klimas, das den Krieg vorbereitet.

Gerade jetzt braucht es eine gewerkschaftliche, politische Initiative, die Arbeitskämpfe, Friedenspolitik und gesellschaftliche Bewegung miteinander verbindet. Das AGBSW will Netzwerk und Katalysator zugleich sein – für Beschäftigte in Pflege, Verkehr, Bildung, Industrie und öffentlichem Dienst. Es will gewerkschaftlich organisierte Menschen mit sozialen Bewegungen, Friedensinitiativen und politischen Gruppen vernetzen, um eine breite Massenbewegung für soziale und demokratische Erneuerung zu schaffen.

Sein Ziel: Den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verteidigen – gegen Kürzungen, Kriegshaushalte und neoliberale Dogmen.

Die Gründungsversammlung ist kein Zufallsprodukt, sondern die Antwort von Beschäftigten, Betriebsräten, Gewerkschaftern und Aktiven der Friedensbewegung auf eine Lage, die viele Kolleginnen und Kollegen als Point of No Return empfinden: anhaltender Stellenabbau in Schlüsselbranchen, wachsende Unsicherheit in sozialen Berufen und zugleich eine zunehmende Verzahnung von militärischen Planungen mit zivilen Bereichen, allen voran dem Gesundheitswesen.

Die Gründung fällt in eine Zeit dramatischer Umbrüche: Während in der Industrie Zehntausende Stellen verschwinden, ganze Regionen wirtschaftlich ausbluten und die soziale Infrastruktur zerfällt, werden Milliarden für militärische Aufrüstung bereitgestellt und ein Krieg gegen Russland vorbereitet. Das AGBSW will hier ansetzen – als betriebliche, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Kraft, die sich dem Krieg und dem sozialen Krieg von oben widersetzt.

Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr markiert eine historische Umverteilung. Während Rüstungskonzerne Rekordgewinne verbuchen, werden Sozialetats eingefroren oder gekürzt. Besonders deutlich zeigt sich das in Berlin: Der Senat streicht Gelder für Jugendhilfe, Kultur und Pflege – mit Verweis auf „Haushaltsdisziplin“. Zugleich wird der Verteidigungshaushalt erhöht. Krieg nach außen bedeutet sozialen Krieg nach innen. Dagegen steht die Initiative AGBSW!

Die Militarisierung greift längst in den Alltag über. Krankenhäuser werden Teil militärischer Notfallplanung, Schulen öffnen sich für Bundeswehrwerbung, und industrielle Förderprogramme bevorzugen Rüstungsbetriebe. So entsteht eine Kriegsökonomie, in der zivile Ressourcen zunehmend militärischen Zwecken dienen.

Die soziale Frage ist die Friedensfrage. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Aufrüstungskurs stoppen und die Daseinsvorsorge stärken – in Krankenhäusern, Schulen, Verkehrsbetrieben und sozialen Einrichtungen. Nur eine Gesellschaft, die ihre Menschen schützt, ist wirklich sicher. Frieden bedeutet mehr als das Schweigen der Waffen. Eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, entzieht Krieg und Nationalismus den Boden.

So wird es mit dem AGBSW eine politische Stimme geben gegen Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Sozialabbau. In einem Umfeld, in dem parlamentarische Mehrheiten instabil sind und wirtschaftliche Entscheidungen globalen Kapitalinteressen folgen, bieten betriebliche und außerparlamentarische Organisierungsformen unmittelbare Schutz- und Gegenmachtmechanismen für Beschäftigte.“

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Die Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) im Internet: agbsw.de

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