Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Mitte Oktober wurde hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten eines Crashs der Finanzmärkte diskutiert. Für Deutschland erwartet der IWF 2025 ein Wachstum von 0,2% (Juli: 0,1%). Für 2026 ist die Prognose des IWF mit 0,9% deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung.

Die Zerrüttung der Realwirtschaft ist unübersehbar (andauernde und Vertiefung der Rezession in Deutschland, Europa, USA und sinkende Investitionen in Produktion und Industrie), Betriebe schließen, besorgniserregende Zunahme der Handelskriege, die Staatsfinanzen geraten außer Kontrolle.

Die Medizin, die die großen Konzerne wie die Finanzmärkte fordern und für die BlackRock Kanzler Merz steht, heißt: Flucht in die Spekulation, Umwandlung der Industrieproduktion in massive Rüstungsproduktion. Sie erweist sich tatsächlich aber als Motor für die Verstärkung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

In der deutschen Industrie gehen seit 2018 kontinuierlich Arbeitsplätze verloren. Laut Arbeitsmarktexperten fallen jeden Monat etwa 10.000 Stellen weg, inzwischen schätzt man sogar 15.000 Stellen. Der Prozess hat sich mit dem Ukraine Krieg beschleunigt. Um Druck zu machen für die weitere Senkung des Reallohns und Zerstörung der Flächentarifverträge heißt es, „unsere Energiepreise sind nicht wettbewerbsfähig“. Betroffen ist z.B. die Stahlindustrie, immerhin ca. 80.000 Arbeitsplätze an denen weitere 600.000 Stellen hängen.

In Folge der Sanktionspolitik gegen Russland wird teures Gas aus den USA importiert. Es ist davon auszugehen, „dass der Energiepreisschock einen dauerhaften Produktionsverlust von rund 160 Milliarden Euro pro Jahr verursacht hat“, so der Ökonom Tom Krebs (Berliner Zeitung 13.09.2025).

Jedes dritte Unternehmen will in Deutschland laut einer aktuellen Umfrage im kommenden Jahr Arbeitsplätze streichen, in der Industrie sind es sogar 41 Prozent der Betriebe.

Die Bürgermeister der 13 Landeshauptstädte warnen in einem Brandbrief an die Regierung „Wir können nicht mehr“; eine anhaltend erhöhte Inflation, die besonders die Lebensmittel trifft, fördert die Verarmung bis tief in die Mittelschichten.

Doch „aktuell gibt es keinen Anlass zur Sorge“, erklärt Finanzminister Klingbeil am Rande der IWF-Tagung. Er und Merz prophezeien vielmehr als Kernziel ihrer Regierungspolitik ein „Wirtschaftswachstum“, um den Standort Deutschland durch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Strategie der den Interessen des Kapitals gehorchenden Regierung: für die Rüstungskonzerne und Subventionierung der Unternehmer (z.B. Steuererleichterungen und verbilligte Kredite) treiben sie die Staatsverschuldung auf Rekordniveau; diese Politik hat schon eine Lücke im Bundeshaushalt von 172 Milliarden Euro gerissen.

Und zu ihrer Strategie gehört dann auch notwendig die Entschlossenheit, die Zerrüttung der Staatsfinanzen durch drastische Einschnitte in sozialstaatliche Leistungen zu schließen, also bei den Kommunen, Renten, Krankenhäusern, Schulen, Sozialversicherungen…

Das von Merz/Klingbeil gepriesene „Wirtschaftswachstum“ meint: grenzenlose Förderung der Kriegswirtschaft – finanziert durch die Zertrümmerung des Sozialstaates.

Kommunen vor dem Finanzkollaps – der Sozialstaat vor dem Ruin

Die o.g. Bürgermeister klagen die Bundesregierung in einem Brandbrief an. Die Städte und Gemeinden zusammengenommen verbuchten 2024 eine Neuverschuldung von 24,8 Milliarden Euro, die höchste seit der Wiedervereinigung. Das Geld fehlt für Sozialausgaben, Personalkosten und Tarifsteigerungen. „Krankenhausbetrieb“ und „ÖPNV“ sind unterfinanziert.

Klingbeil antwortet mit einem Machtwort via BILD: „Es wird keine Kompensationen des Bundes geben.“ Merz fordert eine „Korrektur auf der Ausgabenseite“. Die Spar-Zange wird also noch stärker angezogen: So sollen z.B. bei den Krankenhäusern 1,8 Mrd. Euro gespart werden!

„Es kann nicht sein, dass bei Verteidigung und Sicherheit Geld keine Rolle spielt, für die Rettung der Kommunen aber nichts mehr übrig ist. Marode Schulen, verödete Innenstädte und Schlaglochpisten vor der Haustür sind ein Konjunkturprogramm für die AfD und andere Populisten“, warnt das Darmstädter Echo (30.10.2025).

„Die Mehrheit der Menschen lehnt Einschnitte in den Sozialstaat ab“ (ver.di-Chef Werneke)

Ver.di-Chef Frank Werneke und IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnen vor einem „Herbst der Grausamkeiten“, sie kündigen harten Widerstand gegen Sozialkürzungen an, gegen die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, Einschränkungen bei Gesundheit, Pflege und Rente.

Und sie kündigen notfalls (?!) auch Proteste und Aktionen an. Was soll das heißen, fragen sich viele Kolleginnen und Kollegen.

Ungezählte Tausende sind schon im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung – oder auch ohne offizielle Gewerkschaftsinitiative – auf die Straße gegangen mit den Forderungen: Keine Milliarden für die Rüstungskonzerne und Krieg – Milliarden für Schulen, Krankenhäuser und Kommunen!

Ist nicht die Mobilisierung und Organisierung unserer vereinten Kampfkraft durch die Gewerkschaften das Gebot der Stunde, um ihre sozialen „Grausamkeiten“ zurückzuschlagen?
Wie bereiten wir den kommenden TdL-Tarifkampf, den Kampf zur Verteidigung des Reallohns vor?

Jede soziale Forderung steht in Konkurrenz zu den Militärausgaben und der dadurch verursachten massiven zusätzlichen Verschuldung.

Die IG Metall unterstützt die Subventionierung des Strompreises für die Konzerne. Wo aber bleibt die Forderung nach der von der Regierung versprochenen Stromsteuersenkung für Privatkunden? Oder auch nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, welche die Bürger mit hohen Energiekosten bezahlen?

Beispielhaft am Gesundheitswesen zeigt eine in dieser Ausgabe der Sozialen Politik & Demokratie dokumentierte Diskussion (s. S. 6-10), dass Rüstungsstaat/Kriegswirtschaft und Sozialstaat unvereinbar sind.

In einem Diskussionspapier der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) wird betont: „Man kann nicht den Sozialstaat, man kann nicht die Industriearbeitsplätze verteidigen, ohne den Kampf gegen ihre Kriegspolitik aufzunehmen“. Krieg und Frieden sind „eine Klassenfrage“!

Wir rufen unsere Leser auf:

Engagiert und organisiert Euch.

Lasst uns eine politische Kraft aufbauen: gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!

Termine für unseren Politischen Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik bekommt Ihr über die Redaktionsadresse.

Gotthard Krupp, 8. November 2025

Veröffentlicht in der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie Nr. 539 vom 10. November 2025