Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen.

▶️ Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte Roderich Kiesewetter in jedes Mikro, das ihm unter die Nase gehalten wird. Der Militärhistoriker Sönke Weitzel schwärmt vom womöglich letzten Friedenssommer. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer lässt uns wissen, dass Abschreckung nicht nur reaktiv sei, sondern auch aktive Momente habe. Und wenn der Bundespräsident den illegalen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran völlig zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet, dann wird ihm Einmischung vorgeworfen, weil die völkerrechtswidrige Prüfung der Bundesregierung noch andauere.

Mal ganz abgesehen davon, dass man sich angesichts dieser Debatte insgeheim wünscht, die Bundesregierung würde ihre Prüfung noch vor Beginn des dritten Weltkrieges abschließen, ist aber auch klar, dass das alles keine ungeschickten Äußerungen sind, sondern bewusst gesetzte rhetorische Wegmarken, die uns verraten, dass ein Krieg gegen Russland ernsthaft in Erwägung gezogen wird.

▶️Zweitens: Deshalb ist die Bundesregierung zu einer Politik aktiver Kriegsvorbereitung übergegangen.

Im vergangenen Herbst probten in Hamburg Bundeswehr, Blaulichtorganisationen und öffentliche Behörden die zivil-militärische Zusammenarbeit. Und in diesem Jahr wird in einer großangelegten Sanitätsübung die Evakuierung und Versorgung von Kriegsverletzten und Toten trainiert. Das sind alles keine harmlose Militärübungen – vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Hier wird für den Ernstfall trainiert.

Was sich hinter dem Wort zivil-militärische Zusammenarbeit verbirgt, ist die Unterordnung-aller zivilen Bereiche-unter die militärische Logik. Diese Manöver dienen nicht der Verteidigung, sondern proben den Kriegsfall und die Mobilmachung der Bevölkerung.

▶️Drittens: Diese Politik hat erhebliche soziale Auswirkungen, die vor allem zu unseren Lasten gehen werden. Aktuell werden die schärfsten Sozialkürzungen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Markus Söder spricht von einem „Update des Sozialstaates“, Friedrich Merz vom „Epochenbruch in der Sozialpolitik“ und Regierungsberater fordern, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche“ endlich beendet werden müsse.

Rente mit 70, Vorkasse bei Arztbesuchen, die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche am Arbeitsplatz – Union und SPD haben offenbar alle Denkverbote abgelegt, um ihre wahnsinnige Aufrüstung zu finanzieren.

Dabei gerät auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder.

Hier in Berlin fand im letzten Sommer ein Treffen am Campus der Charité statt, an dem sich die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Bundeswehr und der Berliner Senat beteiligten. Bei dem Treffen wurde die Unterordnung der Gesundheitsversorgung unter das Kommando Bundeswehr durchgesprochen. Dabei wurde deutlich, die Berliner Krankenhausgesellschaft empfiehlt niedergelassenen Ärzten in Berlin schon jetzt, Patienten nur in zwingenden Notfällen zur Weiterbehandlung in Krankenhäuser zu überweisen. Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wurde gesagt, dass die Belastungen im Spannungsfall noch größer werden würden und sie sich deshalb gesundheitlich fit halten sollten – mit Yoga und Sport und lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto zur Arbeit fahren sollten.

▶️Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich finde, das ist an Zynismus wirklich nicht mehr zu überbieten und zeigt, dass wir in den Augen der politischen Klasse offenbar nur namenlose Statisten sind, die auf dem Planquadrat ihrer Kriegsvorbereitung hin- und hergeschoben werden sollen.

▶️ Liebe Freundinnen und Freunde, lasst mich abschließend einen letzten Gedanken äußern.

Als aktive und friedensbewegte Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass sich vor zwei Wochen die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Kuba“ gegründet hat. Das ist eine wichtige Initiative, weil die US-Blockade gegenüber Kuba mittlerweile zu akuten Stromausfällen führt, die verbunden sind mit Produktionsstopps und Nahrungsmittelengpässen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat. Und deshalb sage ich: Auch diese, seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade gegen Kuba, der Druck der USA auf andere Staaten, Kuba nicht mehr zu unterstützen und die Drohungen Trumps, den Inselstaat zu überfallen – all das sind nicht hinzunehmende Verstoß gegen das Völkerrecht.

Und auch dazu schweigt die Bundesregierung. Deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass sich eine wirklich große Anzahl von Kolleginnen und Kollegen zu dieser Initiative zusammenzugeschlossen hat. Ziel ist es, Spenden zu sammeln, um die Menschen zu unterstützen und ein ehrgeiziges Projekt erneuerbarer Energien auf den Weg zu bringen, das Kuba unabhängig macht von den Erdöllieferungen anderer Länder.

Vor-allem aber muss-es darum gehen, den Menschen auf Kuba zu zeigen, dass sie nicht allein sind, sondern wir an ihrer Seite stehen.

Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich ihrem Diktat nicht unterwerfen – jetzt ist es an der Zeit, sich aktiv an die Seite der Menschen in Kuba zu stellen und den USA ein für alle mal zu sagen: Es reicht!

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba!

▶️Tun wir das, weil ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist. Tun wir das, weil Solidarität und füreinander einzustehen zur Kern-DNA unserer stolzen Gewerkschaftsbewegung gehören. Tun wir das aber vor allem auch deshalb, weil immer deutlicher wird: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der respektiert auch keine Arbeits- und Gewerkschaftsrechte.

Der Diskurs in diesem Land verändert sich und es ist offensichtlich, dass diejenigen, die kein Interesse daran haben, über Völkerrechtsbrüche zu sprechen, auch bereit sind, Grundrechte und Verfassung als lästiges Regelwerk beiseitezuschieben.

Lassen wir das nicht zu! Solidarität mit den Menschen auf Kuba! Solidarität mit dem Menschen in Palästina! Und Nein zu dem unwürdigen Schweigen der Bundesregierung, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu verurteilen!

▶️Dieses Ostermarschwochenende, liebe Freundinnen und Freunde, findet nicht isoliert statt, sondern es reiht sich ein in eine Welt, die zunehmend in Bewegung gerät.

Diese Welt steht in Flammen und die Menschen wehren sich dagegen.

Am vergangenen Wochenende waren in London mehr als eine halbe Millionen Menschen gegen den Genozid in Gaza und den illegalen Krieg im Nahen Osten auf der Straße.

Am selben Tag demonstrierten 300.000 Menschen in Rom gegen Krieg und Sozialabbau.

Vor zwei Wochen beteiligten sich an den Generalstreiks der belgischen Gewerkschaften über 100.000 Menschen.

Und selbst in den USA waren vor ein paar Tagen insgesamt acht Millionen Menschen gegen die Politik von Donald Trump auf der Straße.

▶️All das zeigt: Diese Zeiten stecken voller Gefahren, aber sie halten auch Möglichkeiten für diejenigen bereit, die diese Welt verändern wollen.

Ergreifen wir diese Möglichkeiten! Glück auf!