Die Regierung von CDU/CSU und SPD unter BlackRock-Kanzler Merz hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit zur unbeliebtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Bei jeder politisch-sozialen Entscheidung droht die Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerbrechen. Doch die „staatsbewusste“ Linkspartei steht Gewehr bei Fuß, um die Regierung jeweils aus dem Dilemma zu retten, sei es… Weiterlesen Merz: Eine Regierung am Abgrund
BDI-Chef Leibinger klagt, im Parlament gibt es keine Mehrheit für den von Bundeskanzler Merz angekündigten „Herbst der Reformen“ (Deutschlandfunk). Sein Vertrauen in die Regierung sei erschüttert, die Lage der Wirtschaft sei sehr kritisch und das Modell der deutschen Industriemacht zerbreche gerade. Doch Bundeskanzler Merz verspricht in seiner Rede zum Kanzleretat weiter Wirtschaftswachstum und Förderung der… Weiterlesen Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab
Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin, zur bundesweiten Gründung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) am 23.11.2025 „Am 23. November 2025 findet die bundesweite Gründungsversammlung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) statt. Es entsteht in einer Zeit wachsender sozialer Spannungen, Massenkündigungen in der Industrie und eines… Weiterlesen „Nur Solidarität macht Gesellschaften friedenssicher”
Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Mitte Oktober wurde hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten eines Crashs der Finanzmärkte diskutiert. Für Deutschland erwartet der IWF 2025 ein Wachstum von 0,2% (Juli: 0,1%). Für 2026 ist die Prognose des IWF mit 0,9% deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung. Die Zerrüttung der Realwirtschaft ist unübersehbar (andauernde und… Weiterlesen Regierung Merz/Klingbeil: Kriegswirtschaft und Demontage des Sozialstaats
Zohran Mamdani, Aktivist der Democratic Socialists of America (DSA), hat die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Es wurden mehr als 2,1 Millionen Stimmen abgegeben, fast doppelt so viele wie bei der letzten. Es ist das erste Mal seit 1969, dass ein Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York mehr als eine Million Stimmen erhält. Zohran Mamdani gewann… Weiterlesen Zur Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York: Ein starkes Verlangen nach Veränderung weht über Amerika
Erklärung des Nationalen Politischen Komitees der Democratic Socialists of America (DSA) 4. November 2025 Der Sieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani als nächster Bürgermeister von New York City ist ein Sieg für die Arbeiterklasse. Die New Yorker haben den bedeutendsten Wahlsieg für die sozialistische Bewegung in den USA im letzten Jahrhundert errungen – trotz der… Weiterlesen Zohran Mamdani gewinnt!
Die Regierung unter BlackRock-Kanzler Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) taumelt im Krisenmodus. „Herbst der Reformen“ so war es von Merz geplant: „tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, bei den Renten, Pflege, im Gesundheitssystem, bei der Bildung. Milliarden-Kürzungen beim Bürgergeld. Weg mit dem 8-Stundentag, Kriegsdienstpflicht… Zu großer Einigkeit fähig war diese Regierung in der Verabschiedung unbegrenzter Milliarden… Weiterlesen Für die Einheit der Arbeiterschaft und Jugend – gegen den sozialen Krieg und die Kriegsvorbereitung gegen Russland durch die Regierung Merz
„Weltweit gibt es Protest und Revolten…“ An der Konferenz am 4./5.10. nahmen 150 Delegierte aus 18 Ländern Europas teil, und auch aus Palästina, aus USA und ein B`tselem-Sprecher aus Israel. Redner*innen aus der Ukraine und Russland reklamierten je einen Waffenstillstand und kritisierten die Politik der westlichen Regierungen die Kriege zulassen und sie sogar zu befördern.… Weiterlesen Bericht zu Konferenz und Meeting gegen den Krieg in Paris am 4./5. Oktober 2025
Herbst des sozialen Kahlschlags… „Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich“, Finanzminister Klingbeil kündigt Reformen für Deutschland an, „Reformen“, die „anstrengend“ werden. Denn „der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“, so Kanzler Merz (CDU). Das ist das Programm der Kriegstreiber, des Kapitals gegen das eigene Volk. Unter dem Diktat von Trump… Weiterlesen Ihr Herbst der „Reformen“
Die Gewerkschaften erinnern traditionell am 1. September jeden Jahres an den Überfall Polens durch das nationalsozialistische Deutschland und den Beginn des 2. Weltkriegs. Die Veranstaltung findet in Heilbronn im Innenhof des Rathauskomplexes statt. Dieses Jahr waren mehr Menschen als sonst gekommen. Sicher auch deshalb, weil Klaus Zwickel, IG Metall-Vorsitzender von 1993-2003, die Rede hielt. Und… Weiterlesen Klaus Zwickel auf dem Antikriegstag in Heilbronn: Einer Regierung, die für Kriegstüchtigkeit steht, ist die Zustimmung zu verweigern.
Soziale Politik & Demokratie 