Kategorie: Aktuelle Texte

Lauterbachs Krankenhausreform wirkt: Zerstörerisch!

Zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ Vor über einem Jahr haben wir mit Betriebsräten aus Berlin und Brandenburg die Online-Petition »NEIN zu Lauterbachs „Krankenhausreform“! Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Kliniken!« ins Leben gerufen. Über 80.000 Bürgerinnen und Bürger haben sie inzwischen auf change.org unterzeichnet. Die Einführung dieser „Reform“ als „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) konnten wir damit zwar nicht verhindern, aber… Weiterlesen Lauterbachs Krankenhausreform wirkt: Zerstörerisch!

Redaktion

Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

… am Beispiel Berlin In den Bundesländern werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. 500 Milliarden Sondervermögen stehen für die Infrastruktur, so das Versprechen der Regierung, zur Verfügung. Doch ob in Berlin, Hessen oder Sachsen: überall Sparhaushalte, überall wird in fast allen Bereichen, im Sozial-, im Kultur-, im Bildungsbereich, gekürzt – und zwar nicht nur bei den… Weiterlesen Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

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Macht mit bei den Ostermärschen: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

In Dutzenden Städten in Deutschland finden zu Ostern Friedensmärsche und Friedenskundgebungen statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Erklärung des Politischen Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Berlin anlässlich des Berliner Ostermarsches 2025 (Samstag, 19. April, 13:00 Uhr, Mariannenplatz, 10997 Berlin; Aufruf der Friedenskoordination Berlin unter: frikoberlin.de/).

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Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

Teil der Kriegsvorbereitung ist die Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion. Der neue Kanzler Merz wird als Vertreter des Finanzkapitals diese Umwandlung energisch vorantreiben. Künftig will z.B. der Rüstungskonzern Rheinmetall statt Bauteile für Autos und andere zivile Komponenten in seinen Werken in Berlin und Neuss Munition herstellen. Das zivile Geschäft von Rheinmetall verbuchte in den… Weiterlesen Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

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Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir analysiert, dass sie in die Geschichte eingehen wird als Implosion des politischen Herrschaftssystems, der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Das ist verbunden mit dem Tod der traditionellen Arbeiterpartei SPD und ihrem Fortleben als Scholz-SPD, die sich weder auf eine Arbeiterbasis in der Partei noch auf… Weiterlesen Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

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Vor den Bundestagswahlen

Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen

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Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

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„Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt 24. Januar 2025)

In seiner Berichterstattung über das Weltwirtschaftsforum in Davos fragt das Handelsblatt auf dem Titelblatt noch „Bringt Trump der Welt den Raubtier-Kapitalismus zurück?“. Auf der Innenseite wird aus der Frage eine Feststellung. Hinter der gigantischen Rhetorik verbirgt sich zweifellos die Sorge vor einer tiefen Krise des US-Imperialismus, einer Todeskrise, die die Welt in den Abgrund zu… Weiterlesen „Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt 24. Januar 2025)

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Krise der USA

Krise der USA und die Antwort von Trump Der stärkste Imperialismus der Welt konzentriert die Krise des kapitalistischen Weltsystems. Ein Beispiel ist die negative Leistungsbilanz von mehr als einer Billion US Dollar vor allem der Industrieproduktion gegenüber Europa, besonders Deutschland.(1) Ökonomisch und sozial vertieft sich der Abgrund zwischen dem wachsenden Reichtum der Multimilliardäre der großen… Weiterlesen Krise der USA

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Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA

Einmischung in die deutsche Politik Dazu nutzte  Musk die streng rechte Welt am Sonntag des Springer-Verlags, der Rücksicht nehmen muss auf sein finanziell starkes Engagement auf dem US-Medienmarkt. Also freie Bahn für ein volles Rohr gegen Deutschland. 1. Musk rechtfertigt seine Einmischung mit dem Hinweis auf seine Investitionen in Deutschland. Für sein Tesla-Werk bei Berlin… Weiterlesen Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA

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