Die Krise des kapitalistischen Systems konzentriert sich in der weltweiten Ausbreitung der Kriege, verbunden mit der Transformation in die Kriegswirtschaft in allen Ländern. Das Handelsblatt (22.11.2024) berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. November, einen Tag nach dem Bruch der Koalition, zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt hat. In der… Weiterlesen Kriege, Krise, Deindustrialisierung
Der Noch-Präsident Biden verkündete am 18. November, anlässlich des 1.000en Kriegstages in der Ukraine, die Genehmigung für Selenskyj, Langstreckenwaffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen zu dürfen. Am 19. November unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret für eine neue, aktualisierte Nukleardoktrin des Landes, das die Möglichkeiten des Einsatzes von Atomwaffen… Weiterlesen Die Eskalation von Kriegen
„Alle Widersprüche der zerfallenden kapitalistischen Weltordnung konzentrieren sich in den USA“, dem weltweit dominierenden Imperialismus. Die Krise verschärft sich auf allen Ebenen: ökonomisch. sozial und politisch. Beispiele der ökonomischen Krise Das US-Handelsdefizit betrug Ende 2023 über 1 Billion US-Dollar. Die anschwellenden Milliarden für Rüstungs- und Kriegswirtschaft, aber auch die wachsende Anzahl amerikanischer Soldaten, die in… Weiterlesen Die Krise der USA ermöglichte den Wahlsieg von Trump. Krise des US-Imperialismus
Scholz verdankte seine Mehrheit in den Wahlen 2021 nicht den Stimmen der Stammwähler der SPD, der Arbeiterschaft. Die traditionelle Arbeiterpartei SPD war in langen Jahren des Niedergangs schon gestorben, sie hatte ihre Arbeiter-Mitglieder und -Wähler verloren. Die verbliebene SPD-Ruine, die Scholz als ihren Kanzlerkandidaten gewählt hat, muss, als Scholz-SPD charakterisiert werden. Sie verstand sich nicht… Weiterlesen Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz
Verstärken wir unseren Kampf gegen Krieg und Aufrüstung in Europa, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, gegen die Angriffe aller Regierungen auf die demokratischen Freiheiten und ihren sozialen Krieg gegen das Volk! Israel weitet den Krieg gegen den Libanon aus: Angriffe von Israels Armee wurden in der Umgebung von Beirut, weiterhin im Südlibanon und tief im… Weiterlesen Europäische Konferenz am 2. November 2024 in Berlin: Verstärken wir unseren Kampf gegen Krieg und Aufrüstung…
Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gaza Während Bundeskanzler Scholz und weitere Repräsentanten der Regierung, sowie CDU-Chef Merz u.a., in Schwerin am Tag der Deutschen Einheit sich und ihre Kriegspolitik feierten, demonstrierten in Berlin mehrere Zehntausend gegen die mörderische Eskalation des Krieges, in die… Weiterlesen Berlin, 3. Oktober 2024: 42.000 demonstrieren gegen die Kriegspolitik der Regierung
Die Besetzung und Blockade verstieß gegen das international garantierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung; die entsprechende Verurteilung durch die UNO und ihren Generalsekretär Guterres wies die Regierung Netanjahu schroff zurück. Die mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen litten unter fehlenden Lebensmitteln, Medikamenten usw. Grundrechte, wie Freizügigkeit wurden verweigert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht wurden… Weiterlesen Gaza, der 7. Oktober 2023: Aufstand der Palästinenser gegen jahrzehntelange gewaltsame Besetzung und Blockade! Eröffnung des völkermörderischen Kriegszugs Israels/Netanjahus gegen das palästinensische Volk!
(Sahra Wagenknecht am 11. September 2024 in der Generaldebatte im Bundestag ) Die Entlassungswelle in der deutschen Industrie verallgemeinert sich, VW kündigt erstmals seit 87 Jahren Werkschließungen und Entlassungen an. Der Kahlschlag gegen die soziale Infrastruktur und Öffentliche Daseinsvorsorge zeigt dramatische Folgen: Eine Elb-Brücke in Dresden bricht einfach in sich zusammen, 4.000 Brücken müssen zügig… Weiterlesen „Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand (…) für den Frieden in Deutschland“
Es ist immer gut sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Realität ist: Die OECD schätzt, dass das BIP im Jahr 2024 um 3,3% schrumpft. Der Export ist eingebrochen. Die Stahl-, Chemie-, Elektro-, Automobilindustrie und ihre Zulieferer schrumpfen. Fast 20% der industriellen Wertschöpfung der Republik sind unmittelbar bedroht. Dahinter steckt ein längerer Prozess: 2008 haben deutsche Unternehmen… Weiterlesen Rezession und ihre Auswirkungen auf die Industrie erschüttern die ökonomische Grundlage der Regierung Scholz
Scholz erkennt im BSW seinen Hauptfeind. Unterstützt von allen etablierten Parteien und den Medien wird eine Kampagne entfacht zur Verleumdung des BSW als „rechtsoffen“, „putinfreundlich“. Kommentatoren setzen fälschend das BSW mit der rechtextremen AfD gleich. Scholz, der wieder einmal die Einheit von Regierung und Volk „gegen rechts“ und den „islamistischen Linksextremismus“ beschwört, hofft mit der… Weiterlesen Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Soziale Politik & Demokratie 