Kategorie: Aktuelle Texte

Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

Die Verfallskrise des imperialistischen Weltsystems, die sich in der Krise der USA konzentriert, erschüttert die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat mit immer größerer Wucht. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai hat der erst im zweiten Wahlgang gewählte Bundeskanzler Merz verkündet: „Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“. Und „Wir wollen regieren,… Weiterlesen Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

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„Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

Interview mit Sevim Dagdelen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitische Sprecherin des BSW Du hast den europäischen Aufruf unterzeichnet: „Kein Cent, keine Waffe, kein Menschenleben für den Krieg“. Warum ist es deiner Meinung nach wichtig, einen solchen europäischen Aufruf gerade jetzt zu unterzeichnen und zu veröffentlichen? Die internationale Lage spitzt sich weiter zu. In Deutschland… Weiterlesen „Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

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Dokumentiert | „Nein zur Kürzungspolitik des Berliner Landeshaushalts“

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 14. Juli 2025 Die Unruhe in Berlin wächst. Demonstrationen von Kulturschaffenden, Beschäftigten der freien Träger für Sozialeinrichtungen, an den Hochschulen. Viele befürchten, dass die kaputtgesparte Stadt noch weiter kaputtgespart wird. So kündigen in einer Erklärung von Geschäftsführungen, Vorständen, Verbänden gemeinsam mit Belegschafts- und Gewerkschaftsvertretungen freie soziale Träger ihre Proteste… Weiterlesen Dokumentiert | „Nein zur Kürzungspolitik des Berliner Landeshaushalts“

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Dokumentiert | Ilan Pappe: „Für einen einzigen demokratischen Staat“

Transkription des Vortrags des israelischen Historikers Ilan Pappe anlässlich der Studientagung der Kampagne für einen einzigen demokratischen Staat (One Democratic State Campaign), die am 5. Juli 2025 in Haifa, Israel, stattfand: »Ich möchte etwas zur Initiative „Zwei Staaten in einem Land“ hinzufügen, die mir für einige Palästinenser im Inland recht attraktiv erscheint, und vor dieser… Weiterlesen Dokumentiert | Ilan Pappe: „Für einen einzigen demokratischen Staat“

Redaktion

Lauterbachs Krankenhausreform wirkt: Zerstörerisch!

Zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ Vor über einem Jahr haben wir mit Betriebsräten aus Berlin und Brandenburg die Online-Petition »NEIN zu Lauterbachs „Krankenhausreform“! Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Kliniken!« ins Leben gerufen. Über 80.000 Bürgerinnen und Bürger haben sie inzwischen auf change.org unterzeichnet. Die Einführung dieser „Reform“ als „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) konnten wir damit zwar nicht verhindern, aber… Weiterlesen Lauterbachs Krankenhausreform wirkt: Zerstörerisch!

Redaktion

Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

… am Beispiel Berlin In den Bundesländern werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. 500 Milliarden Sondervermögen stehen für die Infrastruktur, so das Versprechen der Regierung, zur Verfügung. Doch ob in Berlin, Hessen oder Sachsen: überall Sparhaushalte, überall wird in fast allen Bereichen, im Sozial-, im Kultur-, im Bildungsbereich, gekürzt – und zwar nicht nur bei den… Weiterlesen Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

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Macht mit bei den Ostermärschen: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

In Dutzenden Städten in Deutschland finden zu Ostern Friedensmärsche und Friedenskundgebungen statt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Erklärung des Politischen Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Berlin anlässlich des Berliner Ostermarsches 2025 (Samstag, 19. April, 13:00 Uhr, Mariannenplatz, 10997 Berlin; Aufruf der Friedenskoordination Berlin unter: frikoberlin.de/).

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Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

Teil der Kriegsvorbereitung ist die Umstellung von ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion. Der neue Kanzler Merz wird als Vertreter des Finanzkapitals diese Umwandlung energisch vorantreiben. Künftig will z.B. der Rüstungskonzern Rheinmetall statt Bauteile für Autos und andere zivile Komponenten in seinen Werken in Berlin und Neuss Munition herstellen. Das zivile Geschäft von Rheinmetall verbuchte in den… Weiterlesen Kriegsvorbereitung: Wirtschaftswachstum durch Kriegswirtschaft

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Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir analysiert, dass sie in die Geschichte eingehen wird als Implosion des politischen Herrschaftssystems, der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Das ist verbunden mit dem Tod der traditionellen Arbeiterpartei SPD und ihrem Fortleben als Scholz-SPD, die sich weder auf eine Arbeiterbasis in der Partei noch auf… Weiterlesen Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

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Vor den Bundestagswahlen

Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen

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