Das ist »nicht unser Krieg«, erklären wiederholt Bundeskanzler Merz (CDU) und sein Kriegsminister Boris Pistorius (SPD).

Nach Spanien haben nun auch Italien, Frankreich und Österreich die Nutzung des Luftraums für US-Militär-Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Die Regierung Merz erlaubt dagegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung des Iran. Pistorius erklärt Mitte März, er sehe „aktuell keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Nutzung von Ramstein zu zweifeln“. Über die Nutzung von Ramstein als Drehscheibe für Militäroperationen beteiligt sich Deutschland direkt an dem Krieg in Nahost (siehe Anmerkung unten).

Bei den massiven Angriffen der Armee Israels auf den Libanon wurden den Behörden zufolge seit Anfang März fast 1.500 Menschen getötet und 1,2 Millionen in die Flucht getrieben (Tagesschau, 6.4.2026). Israels Verteidigungsminister Katz kündigte an, dass in den Dörfern nahe ⁠der gemeinsamen Grenze alle Häuser zerstört werden sollen. Ziel seien ‌Verwüstungen wie im Gazastreifen. Doch die Waffenlieferungen der Bundesregierung an Netanjahu/Israel gehen weiter.

Deutschland ist Hauptfinanzier in Europa und zweitgrößter Unterstützer weltweit für Selenskyjs Krieg. Zum Jahresbeginn 2026 hat die Bundesregierung ihre Hilfen für die Ukraine erhöht. Insgesamt sollen in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro für finanzielle und militärische Unterstützung bereitgestellt werden.

In mehreren Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ haben wir auf die Vorbereitung der Regierung Merz für einen Krieg gegen Russland, besonders auf die Kriegsertüchtigung der sozialen Infrastruktur (Straßen, Bahn, Krankenhäuser…), hingewiesen. Eine Mehrheit der Jugend lehnt die Kriegsdienstpflicht ab, sie wollen nicht als Kanonenfutter an die Front. Jetzt wurde bekannt, dass das neue Wehrpflichtgesetz für Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren eine Genehmigung durch die Bundeswehr für längere Auslandsaufenthalte erfordert, ohne dass wieder eine Wehrpflicht gilt (WPflG §3 Abs. 2).

… „Opfer bringen“ – für die Finanzierung ihrer Kriegspolitik!

Alle letzten Wahlen waren geprägt von einer tiefgehenden Ablehnung des Kriegshaushalts der Regierung und die damit verbundenen drastische Kürzungen im öffentlichen Dienst, allen voran im Gesundheitswesen. Und die Antwort der Regierung? Sie verlangt weitere „schmerzhafte Reformen“, denn, so SPD-Finanzminister Klingbeil, weltweite Kriege und Krisen kämen auch im Alltag der Deutschen an. Die Menschen müssten „Opfer bringen“ – für die Finanzierung ihrer Kriegspolitik!

„Klingbeil geht an die Schmerzgrenze“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung (26.3.2026): Die Gesellschaft muss „insgesamt mehr arbeiten“: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Verlängerung von Befristungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Koppelung der Rente an die Berufsjahre (weniger Frühverrentung), Förderung der privaten Altersvorsorge, Abschaffung des Ehegattensplittings, Aufhebung der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), …

Für diese sozialzerstörerische Offensive schlägt Klingbeil eine „Allianz aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft“ vor. Diese nationale Einheit von Regierung, Gewerkschaften, Parteien und Kapital kennt keine entgegengesetzten Klasseninteressen, noch deren Vertretung durch politische Parteien und Gewerkschaften, was aber das Wesen der Demokratie ausmacht! 

Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit mehr. Immer neue Programme ihrer Kaputtsparpolitik, sinkender Lebensstandard, Entlassungswellen, explodierende Energiepreise und Gesundheitskosten, untragbare Mietsteigerungen, marode Schulen, Straßen, öffentlicher Nahverkehr. Die Arbeiterschaft, die Mehrheit der Bevölkerung wird diesen Angriff auf die durch die Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften in den bevorstehenden Wahlen mit einer weiteren Ablehnung der Regierungsparteien quittieren. Nach neuesten Wahlumfragen liegt die AfD schon vor CDU/CSU. Ihre Politik wird Protest- und Wutstimmen für die AfD noch fördern.

Weltweite Mobilisierung für die Ablehnung des Krieges

Die letzten Wahlen waren geprägt von der Ablehnung der Kriegsparteien und ihrem sozialen Krieg gegen das Volk.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache: Sobald sich die Gelegenheit bietet, bringen die Völker ihre Ablehnung des Krieges massiv durch direkte Mobilisierung zum Ausdruck.

Mehr als acht Millionen Teilnehmer bei über 3.000 Demonstrationen am „No kings day“ am 28. März in den USA: gegen den Krieg, gegen ICE, oft auch mit Plakaten, die sich ausdrücklich gegen den Krieg der Trump-Regierung gegen den Iran richteten. Die Presse betont, dass zahlreiche junge Menschen bei diesen Demonstrationen teilnahmen.

500.000 demonstrierten ebenfalls am 28. März in London gegen den Krieg im Nahen Osten, den Völkermord in Gaza… Die Gewerkschaften waren auf der Demonstration  stark vertreten.

„No Kings Italy“: 300.000 Menschen demonstrieren in Rom (nach Angaben der Organisatoren) – gegen Krieg, Ausbeutung und die Regierung Meloni.

Am 28. März und erneut am 4. April demonstrierten mehr als tausend Menschen in Tel Aviv gegen den Krieg und für ein Ende des Völkermords am palästinensischen Volk trotz massiver Unterdrückung.

In über 120 Städten beteiligten sich in Deutschland mehrere Zehntausende an den Ostermarsch-Demonstrationen gegen die Kriege in der Ukraine und in Nahost.

Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne! Wohlstand, kein Krieg!
Arbeitsplätze, keine
Kriegsdienstpflicht!

Die Redaktion der „Sozialen Politik & Demokratie“ unterstützt aktiv das internationale Antikriegsmeeting am 20. Juni in London. Sie ist Miteinlader der Konferenz zur Vorbereitung des Londoner Meetings am 30. Mai in Berlin. (Einladung siehe: https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2026/03/27/save-the-date-berlin-30-mai-14-bis-20-uhr/).

Geben wir Alex Gordon (Großbritannien) das Wort. Er wird am 30. Mai auf der Berliner Konferenz sprechen:

„Trotz der offensichtlichen Begeisterung von Generälen, Waffenhändlern und bürgerlichen Politikern, die öffentlichen Ausgaben – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Infrastruktur – zu kürzen, um die steigenden Militärausgaben zu finanzieren, ist es noch keiner europäischen Regierung gelungen, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, den Aufbau einer Kriegswirtschaft zu akzeptieren. Sie befinden sich in der Defensive.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass dieser Prozess unvermeidlich oder unumkehrbar sei. Der Kampf, den wir führen, ist ein Kampf zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften, die unsere Klasse im Laufe eines Jahrhunderts des Kampfes errungen hat. Wir dürfen niemals die Vorstellung aufgeben, dass wir die öffentlichen Dienste gegen diejenigen verteidigen können, die sich durch den Waffenhandel bereichern wollen. (…)

Die Politiker, die diese Politik vertreten – Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron – verzeichnen heute die niedrigsten Beliebtheitswerte in der jüngeren Geschichte für amtierende Regierungschefs in ihren jeweiligen Ländern. Dies zeigt das Scheitern der europäischen herrschenden Klassen, für den Aufbau eines Kriegsstaates die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.“ (Alex Gordon ist ehemaliger Präsident der Eisenbahner- und Transportarbeiter-Gewerkschaft RMT)

Carla Boulboullé, 7. April 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 547 vom 10. April 2026

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Anmerkung

*) Nein zur Einschränkung der Souveränität – Schließung der US-Basen in Deutschland

„Ramstein in Rheinland-Pfalz ist neben Al Udeid in Katar die zentrale US‑Auslandsbasis – für Logistik, Transport, Kommando- und Drohnenkoordination in Europa, Afrika und im Nahen Osten. (…) Ramstein ist entscheidend im Angriffskrieg gegen den Iran. Der gesamte Nachschub läuft über diese Basis, die Relaisstation dient offenbar für die US-Drohnenangriffe. (…) In Deutschland gibt es zwei Rechtsgrundlagen für diese Struktur, die es ermöglichen, dass von den US-Enklaven auf deutschem Boden aus völkerrechtswidrige Kriege geführt werden. Das ist zum einen der Aufenthaltsvertrag von 1954, der den USA und sieben weiteren NATO-Staaten die Stationierung von Truppen in Deutschland ermöglicht. Das ist zum anderen das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aus dem Jahr 1959 in Ergänzung des Statuts von 1951. Mit beiden Verträgen wurde das Besatzungsrecht der westlichen Alliierten in Deutschland fortgeschrieben.“ (Sevim Dagdelen in einem Gastbeitrag in der UZ vom 19. März 2026)