Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026

Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch für die Gewerkschaften.

Die Bundesregierung ist Teil dieses Kriegs (Nutzung der US-Militärbasis Ramstein für den Bombeneinsatz im Iran und Fortsetzung der Waffenlieferungen an Israel). Sie setzt ihren Kurs zur Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland unvermindert fort. Die Folgen dieser Politik: Deindustrialisierung, Zerstörung weit über Hunderttausender Industriearbeitsplätze, Abbau des Sozialstaates, Einschränkungen demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte…

In dieser kurz skizzierten Situation findet der DGB-Bundeskongress vom 10. bis 13. Mai statt. Wie sollen die Industriearbeitsplätze verteidigt werden, ohne Stopp der Kriegspolitik? Der Erhalt des Sozialstaats ist unvereinbar mit den Anforderungen des Kriegs; die unabhängige Einheitsgewerkschaft ist im Krieg in ihrer Existenz bedroht.

Kriegspolitik versus soziale demokratische Republik (Art. 20 GG)

Die kriegstreibende Politik, die Aufstellung von neuen US-Mittelstreckenraketen, die zunehmende Militarisierung und Kriegsertüchtigung aller Gesellschaftsbereiche widerspricht, dem Friedensgebot der im Grundgesetz definierten sozialen und demokratischen Republik (Art. 20 GG): „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (Art. 26 GG)

1945 begann der Aufbau unabhängiger Einheitsgewerkschaften: „Für die Aktiven der ersten Stunde nach dem Krieg war klar: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Starke Gewerkschaften mussten geschaffen werden, Garanten für die Demokratie und für den Wohlstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das konnten nur Einheitsgewerkschaften sein. Der Aufruf von Wilhelm Leuschner einen Tag vor seiner Hinrichtung: „Schafft die Einheit“, war Vermächtnis und Auftrag zugleich.“ (Siehe auch die Dokumente auf der Webseite https://www.verdi.de/angestellte-einheitsgewerkschaft-neuaufbau-deutschen-gewerkschaften-nach-1945-und-frage-angestellten)

„Nein zum Krieg“ – „Ja zum Sozialstaat“ ist Grundlage der Einheitsgewerkschaft

Das „Nein zum Krieg“ war Prinzip für die unabhängige Einheitsgewerkschaften in Deutschland, was später im Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands und den Widerstand gegen den NATO-Beitritt in den 50er Jahren Ausdruck fand. Das „Nein zum Krieg“ ist in den Satzungen der Einzelgewerkschaften festgeschrieben.

Ein weiteres Prinzip ist die Tarifautonomie, das Recht auf Tarifverhandlungen frei von staatlicher Einflussnahme und das damit verbundene Streikrecht.

Ein Kern des gewerkschaftlichen Auftrags ist der Kampf für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und der Privatisierungen entgegenzuwirken.; d.h. Verteidigung des Rechts auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasser, Strom, ja auch auf Wohnen… und nicht zu vergessen, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, also Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung.

Nur bei Garantie ihres fundamentalen Prinzips der „Unabhängigkeit von Arbeitgebern, staatlichen Organen, Parteien und Religionsgemeinschaften“ kann die Gewerkschaft diesen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen.

Was bedeutet Kriegswirtschaft für die Gewerkschaft?

Leider hat die deutsche Arbeiterbewegung sehr intensive Erfahrungen mit Kriegswirtschaft gehabt. Kriegswirtschaft bedeutet die Umstellung der Wirtschaftsordnung auf militärische Bedürfnisse. Das verlangt die zentrale staatliche Lenkung von Produktion und Verteilung. Die zivile Produktion wird weitgehend auf Rüstungsgüter umgestellt. Der Staat bestimmt, welche Güter produziert werden und priorisiert Rohstoffe für die Rüstungsindustrie.

Lohn, Preis, Profit werden staatlich definiert. Nur zur Klarstellung, die Wirtschaft bleibt weiterhin privatwirtschaftlich organisiert und die Profite werden staatlich abgesichert. Was Besseres kann es für den Unternehmer und Aktionär nicht geben. Auch die Arbeitskräfte werden gezielt gelenkt, der deutsche Arbeiter ging ab an die Front, die Produktion wurde im Krieg meist durch Frauen, und schließlich durch Zwangsarbeiter aufrechterhalten.

In einer solchen Kriegswirtschaft gibt es keinen Platz für Gewerkschaften, schon gar nicht „unabhängig von Arbeitgebern“ und „staatlichen Organen.“

Nach dem Verbot der „unabhängigen Gewerkschaften“ im Jahr 1933 trat an ihre die Stelle die Zwangsorganisation „Deutsche Arbeitsfront“ (DAF), die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber „vereinte“, um die Kriegsinteressen des faschistischen Staates durchzusetzen. Das Streikrecht wurde abgeschafft, wie auch Tarifverhandlungen. Der Unternehmer war der „Führer“ im Betrieb.

Krieg und Kriegswirtschaft sind unvereinbar mit der Existenz unabhängiger Gewerkschaften, genauso wie der Sozialstaat und alle erkämpften Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte die Rechte und Interessen der Arbeiterschaft im Rahmen einer Kriegswirtschaft verteidigen.

Angriffe auf Arbeiterrechte in Verbindung mit Schritten in Richtung Kriegswirtschaft

Wir können heute noch nicht von einer Kriegswirtschaft sprechen. Aber Gewerkschaften müssen gegenüber einer solchen Entwicklung sehr wachsam sein, denn auch sie werden von den Maßnahmen getroffen, die in diese Richtung gehen.

Das machte mit einem Paukenschlag der damalige Kanzler Olaf Scholz beim Beginn des Ukrainekrieges deutlich. Als in Folge der Sanktionen gegen Russland die Inflationsrate massiv anstieg, schlug er vor: „Beschäftigte sollen von ihrem Arbeitgeber eine steuerfreie Einmalzahlung erhalten (…). Die Gewerkschaften sollen sich im Gegenzug mit niedrigeren Steigerungen der Tariflöhne zufriedengeben.“ (Der Spiegel, 28.06.2022)

Dieses Diktat zum Reallohnverzicht war der Versuch eines massiven Eingriffs des Staates in die Tarifautonomie. Der Vorstoß zur Zersetzung der Flächentarifverträge durch Einmalzahlungen wurde in den darauffolgenden Tarifkämpfen immer wieder aufgegriffen, konnte aber weder die Tarifkämpfe noch Streiks verhindern.

Direkt nach den Bundestagswahlen 2025 hob die Regierung die Schuldenbremse für unbegrenzte Kriegskredite auf; nicht jedoch für die öffentliche Infrastruktur. Die Kaputtsparpolitik gegen den Sozialstaat wird zu Gunsten des Rüstungsstaates verschärft.

Und es gibt den Versuchsballon der Umwandlung der Mitbestimmung in eine sogenannte „Unabhängige Mitbestimmung“, d.h. unter Ausschluss der Gewerkschaften. Musk`s Tesla-Betrieb ist hier Vorreiter. Es ist ein großer Erfolg, dass sich in vielen Betrieben die blauen Listen (AfD) nicht durchsetzen konnten, sondern die der DGB-Gewerkschaften. Doch das Beispiel Tesla zeigt, wie deutsche Politiker Hand in Hand mit US-Kriegsherren versuchen, die gewerkschaftlichen Rechte auszuhebeln. Dazu gehört auch die weiter sinkende Tarifbindung.

Es gibt eine Vielzahl von Veränderungen im Produktionsalltag. Das gilt besonders bei der Umstellung von ziviler auf Rüstungsproduktion, d.h. die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter die militärische Logik. Wie werden Betriebs- oder Personalräte in den Betrieben in zivil-militärische Zusammenarbeit eingebunden? Das scheint schon Alltag zu sein, wird aber kaum von den Gewerkschaften hinterfragt. Tatsächlich unterstützen diese damit den Marsch in eine Kriegswirtschaft.

Eine notwendige Diskussion in den Gewerkschaften

Die Unruhe wächst in der Gesellschaft, aber auch unter den Arbeitern und Arbeiterinnen. Immer wieder melden sich Betriebsräte, wie zum Beispiel bei Ford und VW, zu Wort, die die Umwandlung von zivile in militärische Produktion ablehnen. In den beginnenden ver.di Organisationswahlen in ver.di gibt es Diskussionen und Beschlüsse gegen die „Hochrüstung“; es gibt Diskussionen zur Verteidigung der zivilen Gesundheitsversorgung.

Aber sie finden meist außerhalb der Instanzen der Gewerkschaft statt. Auf einer Bezirkskonferenz des DGB wurde die Diskussion zu diesen Fragen damit beendet, dass „Krieg und Frieden“ eine Frage des Bundeskongresses ist. Viele Kollegen und Kolleginnen erleben, dass in ihren Gewerkschaftsorganen die Diskussion darüber überhaupt abgewürgt wird. Das hat schon so manchen Kollegen fassungslos zurückgelassen. Denn geht es hier nicht um die Existenz der Gewerkschaft selbst? Über die Position unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden muss in alle Instanzen der Gewerkschaften diskutiert werden.

Und diese Diskussion müssen wir in die Gesellschaft zu tragen und zum Thema in allen Kämpfen machen. Wenn diese Diskussion zurzeit kontrovers verläuft, dann ist es so. Aber wir können ihr nicht ausweichen.

Beispielhaft möchte ich auf den Beschluss des zentralen gewerkschaftlichen Dachverbands TUC in Großbritannien hinweisen.

Gotthard Krupp, 7. April 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 547 vom 10. April 2026 

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DOKUMENTIERT

Beschluss des 157. Jahres-Kongresses des Trade Union Congress (TUC) in Brighton vom 7.-10. September 2025

Löhne, keine Waffen

Antragsteller: University and College Union
(UCU, Gewerkschaft Universität und Hochschulunion)

Der Kongress erkennt an:

i. dass die öffentlichen Dienstleistungen, öffentlichen Güter und die Kerninfrastruktur Großbritanniens – einschließlich Bildung, Gesundheitswesen, Kommunalverwaltung, Post und Verkehr – weiterhin unter chronischer Vernachlässigung und Unterinvestitionen leiden

ii. dies schadet den arbeitenden Menschen, hält Gewerkschaften zurück und verschärft den nationalen Niedergang.

Der Kongress erkennt ferner an, dass:

a. Aufrüstung ist keine geeignete eigenständige Grundlage für die nationale Erneuerung

b. außerdem kann es keine sinnvolle nationale Sicherheit geben, wenn keine massiven öffentlichen Investitionen zum Wiederaufbau des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges der Arbeitergemeinschaften getätigt werden

c. der politische Druck von Trump erhöht weiterhin das erwartete Ausgabenniveau für die Verteidigung und steigt möglicherweise auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

d. im gegenwärtigen politischen Kontext werden immer höhere Waffenausgaben unweigerlich weniger Geld für unsere Bildung, Gesundheit und Räte und den grünen Übergang bedeuten.

Der Kongress glaubt:

1. Wir sollten in unseren besten Traditionen für Frieden und gegen Militarisierung stehen

2. dass die aktive Kampagne für immer höhere Waffenausgaben die Genehmigung eines breiteren Kriegsdrangs im gefährlichen Kontext einer erneuten Großmachtrivalität signalisiert

3. dass die britische Beteiligung am F-35-Programm dies in Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht in Gaza verwickelt.

Der Kongress beschließt:

I. Umkehrpolitik aus dem Jahr 2022, Unterstützung für sofortige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben

II. Priorisierung der Kampagne für öffentliche Investitionen in Großbritanniens öffentlichem Bereich, dezimiert durch Sparmaßnahmen

III. sich für einen sicheren, lebenswerten Planeten engagieren

IV. bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.

Quelle: https://congress.tuc.org.uk/motion-37-wages-not-weapons/

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