Kategorie: Zur Diskussion

Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

Die Verfallskrise des imperialistischen Weltsystems, die sich in der Krise der USA konzentriert, erschüttert die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat mit immer größerer Wucht. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai hat der erst im zweiten Wahlgang gewählte Bundeskanzler Merz verkündet: „Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“. Und „Wir wollen regieren,… Weiterlesen Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

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„Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

Interview mit Sevim Dagdelen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitische Sprecherin des BSW Du hast den europäischen Aufruf unterzeichnet: „Kein Cent, keine Waffe, kein Menschenleben für den Krieg“. Warum ist es deiner Meinung nach wichtig, einen solchen europäischen Aufruf gerade jetzt zu unterzeichnen und zu veröffentlichen? Die internationale Lage spitzt sich weiter zu. In Deutschland… Weiterlesen „Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

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Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt. Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft. Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete,… Weiterlesen Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

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Gedenken: 80 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Rede von Josephine Thyrêt bei der Hiroshima/Nagasaki-Gedenkveranstaltung der Friedensglockengesellschaft Berlin am 6. August 2025 in Berlin-Friedrichshain – Es gilt das gesprochene Wort – Liebe Anteil nehmende Freundinnen und Freunde, wir haben uns heute hier aus einem ganz besonders furchtbaren Anlass der Weltgeschichte versammelt. Vor 80 Jahren wurde erstmals eine atomare Massenvernichtungswaffe eingesetzt. Der Begriff Massenvernichtung… Weiterlesen Gedenken: 80 Jahre Hiroshima und Nagasaki

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Dokumentiert | Ilan Pappe: „Für einen einzigen demokratischen Staat“

Transkription des Vortrags des israelischen Historikers Ilan Pappe anlässlich der Studientagung der Kampagne für einen einzigen demokratischen Staat (One Democratic State Campaign), die am 5. Juli 2025 in Haifa, Israel, stattfand: »Ich möchte etwas zur Initiative „Zwei Staaten in einem Land“ hinzufügen, die mir für einige Palästinenser im Inland recht attraktiv erscheint, und vor dieser… Weiterlesen Dokumentiert | Ilan Pappe: „Für einen einzigen demokratischen Staat“

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Alle europäischen Regierungen folgen Trumps Diktat

5% des BIP für die KriegsvorbereitungMilliarden für das Kapital – sozialer Krieg gegen das Volk Auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni in Den Haag folgten die europäischen Staatschefs Donald Trump unterwürfig. Wer sind die Regierungen, die Trump dieses Versprechen gegeben haben? Sie alle sind in der Krise. Der französische Präsident Macron, ein Präsident ohne Mehrheit;… Weiterlesen Alle europäischen Regierungen folgen Trumps Diktat

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Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

… am Beispiel Berlin In den Bundesländern werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. 500 Milliarden Sondervermögen stehen für die Infrastruktur, so das Versprechen der Regierung, zur Verfügung. Doch ob in Berlin, Hessen oder Sachsen: überall Sparhaushalte, überall wird in fast allen Bereichen, im Sozial-, im Kultur-, im Bildungsbereich, gekürzt – und zwar nicht nur bei den… Weiterlesen Länder- und kommunale Finanzen: Kriegspolitik zerstört die Grundlagen der sozialen Republik

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Israel-Iran: Die globalen Folgen der Explosion im Nahen Osten

Von Lucien Gauthier Der G7-Gipfel beginnt am 16. Juni in Kanada, wenige Tage nach dem israelischen Angriff auf den Iran. Die gesamte Aufmerksamkeit der imperialistischen Mächte richtet sich natürlich auf die Lage im Nahen Osten. In der Abschlusserklärung der G7 wird „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ anerkannt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fügt hinzu, Israel… Weiterlesen Israel-Iran: Die globalen Folgen der Explosion im Nahen Osten

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Merz verschärft die Politik der Regierung Scholz entsprechend dem Diktat von Trump

Trump hat einen historischen US-Militärhaushalt von einer Billion US-Dollar angekündigt und die EU treibt ihr 800-Milliarden-Aufrüstungsprogramm voran. Auf einem Treffen am 5. Juni in Brüssel haben sich die NATO-Verteidigungsminister vor dem NATO-Gipfel, am 24. und 25. Juni 2025 in Den Haag, auf das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten geeinigt. Die Umrüstung auf die Kriegswirtschaft … Der… Weiterlesen Merz verschärft die Politik der Regierung Scholz entsprechend dem Diktat von Trump

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