Kategorie: Zur Diskussion

Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

BDI-Chef Leibinger klagt, im Parlament gibt es keine Mehrheit für den von Bundeskanzler Merz angekündigten „Herbst der Reformen“ (Deutschlandfunk). Sein Vertrauen in die Regierung sei erschüttert, die Lage der Wirtschaft sei sehr kritisch und das Modell der deutschen Industriemacht zerbreche gerade. Doch Bundeskanzler Merz verspricht in seiner Rede zum Kanzleretat weiter Wirtschaftswachstum und Förderung der… Weiterlesen Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

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„Nur Solidarität macht Gesellschaften friedenssicher”

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin, zur bundesweiten Gründung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) am 23.11.2025 „Am 23. November 2025 findet die bundesweite Gründungsversammlung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) statt. Es entsteht in einer Zeit wachsender sozialer Spannungen, Massenkündigungen in der Industrie und eines… Weiterlesen „Nur Solidarität macht Gesellschaften friedenssicher”

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Regierung Merz/Klingbeil: Kriegswirtschaft und Demontage des Sozialstaats

Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Mitte Oktober wurde hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten eines Crashs der Finanzmärkte diskutiert. Für Deutschland erwartet der IWF 2025 ein Wachstum von 0,2% (Juli: 0,1%). Für 2026 ist die Prognose des IWF mit 0,9% deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung. Die Zerrüttung der Realwirtschaft ist unübersehbar (andauernde und… Weiterlesen Regierung Merz/Klingbeil: Kriegswirtschaft und Demontage des Sozialstaats

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Für die Einheit der Arbeiterschaft und Jugend – gegen den sozialen Krieg und die Kriegsvorbereitung gegen Russland durch die Regierung Merz

Die Regierung unter BlackRock-Kanzler Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) taumelt im Krisenmodus. „Herbst der Reformen“ so war es von Merz geplant: „tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, bei den Renten, Pflege, im Gesundheitssystem, bei der Bildung. Milliarden-Kürzungen beim Bürgergeld. Weg mit dem 8-Stundentag, Kriegsdienstpflicht… Zu großer Einigkeit fähig war diese Regierung in der Verabschiedung unbegrenzter Milliarden… Weiterlesen Für die Einheit der Arbeiterschaft und Jugend – gegen den sozialen Krieg und die Kriegsvorbereitung gegen Russland durch die Regierung Merz

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Bericht zu Konferenz und Meeting gegen den Krieg in Paris am 4./5. Oktober 2025

„Weltweit gibt es Protest und Revolten…“ An der Konferenz am 4./5.10. nahmen 150 Delegierte aus 18 Ländern Europas teil, und auch aus Palästina, aus USA und ein B`tselem-Sprecher aus Israel. Redner*innen aus der Ukraine und Russland reklamierten je einen Waffenstillstand und kritisierten die Politik der westlichen Regierungen die Kriege zulassen und sie sogar zu befördern.… Weiterlesen Bericht zu Konferenz und Meeting gegen den Krieg in Paris am 4./5. Oktober 2025

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Ihr Herbst der „Reformen“

Herbst des sozialen Kahlschlags… „Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich“, Finanzminister Klingbeil kündigt Reformen für Deutschland an, „Reformen“, die „anstrengend“ werden. Denn „der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“, so Kanzler Merz (CDU). Das ist das Programm der Kriegstreiber, des Kapitals gegen das eigene Volk. Unter dem Diktat von Trump… Weiterlesen Ihr Herbst der „Reformen“

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Klaus Zwickel auf dem Antikriegstag in Heilbronn: Einer Regierung, die für Kriegstüchtigkeit steht, ist die Zustimmung zu verweigern.

Die Gewerkschaften erinnern traditionell am 1. September jeden Jahres an den Überfall Polens durch das nationalsozialistische Deutschland und den Beginn des 2. Weltkriegs. Die Veranstaltung findet in Heilbronn im Innenhof des Rathauskomplexes statt. Dieses Jahr waren mehr Menschen als sonst gekommen. Sicher auch deshalb, weil Klaus Zwickel, IG Metall-Vorsitzender von 1993-2003, die Rede hielt. Und… Weiterlesen Klaus Zwickel auf dem Antikriegstag in Heilbronn: Einer Regierung, die für Kriegstüchtigkeit steht, ist die Zustimmung zu verweigern.

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Ihr „Herbst der Reformen“ – Herbst des Sozialkahlschlags und der Kriegsvorbereitung

Es sind die Völker, die den kriegstreibenden Regierungen in den Arm fallen müssen Die Regierung von BlackRock-Kanzler Merz (CDU) und Rüstungslobbyist Klingbeil (SPD) haben ihn verkündet – den „Herbst der Reformen“. Merz lässt keinen Zweifel zu: „Natürlich müssen wir ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Es dürfe sich niemand „auf die faule Haut“ legen und gleichzeitig… Weiterlesen Ihr „Herbst der Reformen“ – Herbst des Sozialkahlschlags und der Kriegsvorbereitung

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Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

Die Verfallskrise des imperialistischen Weltsystems, die sich in der Krise der USA konzentriert, erschüttert die deutsche Wirtschaft und den Sozialstaat mit immer größerer Wucht. In seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai hat der erst im zweiten Wahlgang gewählte Bundeskanzler Merz verkündet: „Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“. Und „Wir wollen regieren,… Weiterlesen Kriegspolitik der Regierung Merz: – vertiefte Rezession – sozialer Kahlschlag

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„Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

Interview mit Sevim Dagdelen, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, außenpolitische Sprecherin des BSW Du hast den europäischen Aufruf unterzeichnet: „Kein Cent, keine Waffe, kein Menschenleben für den Krieg“. Warum ist es deiner Meinung nach wichtig, einen solchen europäischen Aufruf gerade jetzt zu unterzeichnen und zu veröffentlichen? Die internationale Lage spitzt sich weiter zu. In Deutschland… Weiterlesen „Wie historisch bei der Zimmerwalder Konferenz müssen heute alle Kräfte an einen Tisch gebracht werden, die sowohl den Krieg als auch den sozialen Krieg im Innern ablehnen“

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