Kategorie: Zur Diskussion

Das Programm der neuen Regierung unter Kanzler Merz

… unter den Bedingungen der Trump-Offensive (Dieser Artikel wurde vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von Union und SPD geschrieben.) Trump verlangt die völlige Unterwerfung aller Regierungen – und besonders der imperialistischen Länder Europas – unter seine Kriegs- und Krisenpolitik. US-Außenminister Rubio hat auf der NATO-Tagung Anfang April noch einmal unmissverständlich von den Mitgliedstaaten gefordert, die… Weiterlesen Das Programm der neuen Regierung unter Kanzler Merz

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Die Merz’-Zeitenwende

– Unbegrenzte Milliarden für den Krieg – 500 Milliarden für ein zerstörerisches Sondervermögen Dieser Artikel wurde am 14. März geschrieben, vor der Einigung mit den Grünen und der Ankündigung von Merz: „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten (!) im Bundeshaushalt sprechen müssen“, denn Bund, Länder und Gemeinden würden aber dennoch… Weiterlesen Die Merz’-Zeitenwende

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Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir analysiert, dass sie in die Geschichte eingehen wird als Implosion des politischen Herrschaftssystems, der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Das ist verbunden mit dem Tod der traditionellen Arbeiterpartei SPD und ihrem Fortleben als Scholz-SPD, die sich weder auf eine Arbeiterbasis in der Partei noch auf… Weiterlesen Nach den Bundestagswahlen: Krise. Eine Koalition der Verlierer

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Vor den Bundestagswahlen

Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen

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Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

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„Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt 24. Januar 2025)

In seiner Berichterstattung über das Weltwirtschaftsforum in Davos fragt das Handelsblatt auf dem Titelblatt noch „Bringt Trump der Welt den Raubtier-Kapitalismus zurück?“. Auf der Innenseite wird aus der Frage eine Feststellung. Hinter der gigantischen Rhetorik verbirgt sich zweifellos die Sorge vor einer tiefen Krise des US-Imperialismus, einer Todeskrise, die die Welt in den Abgrund zu… Weiterlesen „Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt 24. Januar 2025)

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Krise der USA

Krise der USA und die Antwort von Trump Der stärkste Imperialismus der Welt konzentriert die Krise des kapitalistischen Weltsystems. Ein Beispiel ist die negative Leistungsbilanz von mehr als einer Billion US Dollar vor allem der Industrieproduktion gegenüber Europa, besonders Deutschland.(1) Ökonomisch und sozial vertieft sich der Abgrund zwischen dem wachsenden Reichtum der Multimilliardäre der großen… Weiterlesen Krise der USA

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Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA

Einmischung in die deutsche Politik Dazu nutzte  Musk die streng rechte Welt am Sonntag des Springer-Verlags, der Rücksicht nehmen muss auf sein finanziell starkes Engagement auf dem US-Medienmarkt. Also freie Bahn für ein volles Rohr gegen Deutschland. 1. Musk rechtfertigt seine Einmischung mit dem Hinweis auf seine Investitionen in Deutschland. Für sein Tesla-Werk bei Berlin… Weiterlesen Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA

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Industrieller Niedergang: Das Beispiel VW

Als Beispiel für die Schrumpfung der industriellen Produktion, welche die deutsche Wirtschaft erschüttert, diente schon der Angriff des Vorstands von VW auf erkämpfte Tariferrungenschaften der Arbeiter (s. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 515, 20.9.2024, S.3). Die Abbaupläne der VW-Konzernleitung haben notwendigerweise Auswirkungen auf ganz Europa. So meint der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Schweizer… Weiterlesen Industrieller Niedergang: Das Beispiel VW

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Kriege, Krise, Deindustrialisierung

Die Krise des kapitalistischen Systems konzentriert sich in der weltweiten Ausbreitung der Kriege, verbunden mit der Transformation in die Kriegswirtschaft in allen Ländern. Das Handelsblatt (22.11.2024) berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. November, einen Tag nach dem Bruch der Koalition, zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt hat. In der… Weiterlesen Kriege, Krise, Deindustrialisierung

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