Vergewaltigung der Grundrechte durch die Regierung Scholz Das Grundgesetz (GG) trat am 30. Mai 1949 in Kraft. Darüber abgestimmt hatten zuvor die „Vertreter des Deutschen Volkskongresses“ der drei Westzonen. Das war kein souveräner Akt, sondern Deutschland stand unter Kontrolle und auch Veränderungsdruck der drei Gouverneure der Militäradministration, USA, England und Frankreich. Dieses GG erklärte selbst… Weiterlesen 75 Jahre Grundgesetz der BRD
„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärt Bundeskanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 26. Juni. Und er kommt zu der Erkenntnis: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren“. Sicherheit im Äußeren? Die Scholz-Regierung hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro… Weiterlesen Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 509/510 ist am 12. Juli 2024 erschienen (28 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktuelles Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen BSW / Wahlen Sozialstaat Jugend Nein zum Krieg Europäisches Verbindungskomitee Palästina … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Einen Tag vor der Wahl riefen in ganz Deutschland die Parteien der Regierung Scholz, unterstützt von der DGB-Führung, den Medien, auch von Organisationen der Linkspartei…, auf zu Massendemos für die „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“. Sie wollen ablenken von der wachsenden Wut und Empörung über ihre kriegstreibende, sozialzerstörerische und antidemokratische Politik. Übrigens schon… Weiterlesen Ablehnung der EU in den Wahlen
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 508 ist am 14. Juni 2024 erschienen (24 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen Jugend BSW / Europawahl Nein zum Krieg Demokratische Rechte und Freiheiten Wirtschaft Ukraine / Palästina International … und weitere Meldungen, Info-Kästen, Stellungnahmen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sieht „Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung“ und Anzeichen dafür, dass sich Deutschland „aus der Schwächephase heraus bewegt.“ Mit seinem Optimismus steht aber Habeck ziemlich allein da. Die OECD hat nochmal festgehalten, dass Deutschland das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt. Verantwortlich machen die meisten, die Beeinträchtigung, die die Energieunternehmen Unternehmen zu… Weiterlesen Die Transformation in eine Kriegswirtschaft schreitet voran
„Nicht erst wenn der Krieg 1.000 Soldaten pro Tag tötet, wenn die Freiheiten durch Zensur und Kriegsrecht unterdrückt werden, kann man den Krieg bekämpfen, sondern vorher, wenn man sich noch organisieren und demonstrieren kann.“ „DIESES MAL MÜSSEN SIE VORHER GESTOPPT WERDEN!“ – heißt es in dem Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees Gegen den Krieg, gegen den… Weiterlesen „Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!“
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 507 ist am 24. Mai 2024 erschienen (24 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Europäisches Verbindungskomitee gegen den Krieg Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen Jugend Wirtschaft Demokratische Rechte und Freiheiten Palästina … und weitere Meldungen, Info-Kästen, Stellungnahmen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Nach einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Regierungsparteien nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte (SPD: 15%, Grüne: 12,5%, FDP: 5%). Um die zunehmende Ablehnung einzudämmen, verordnen Bundes- wie Landesregierungen immer neue tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte. Zugleich schüren sie ein Klima der Angst, Verunsicherung und Einschüchterung. Während der Corona Pandemie versuchte die Große Koalition unter Merkel/Scholz den… Weiterlesen Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 506 ist am 6. Mai 2024 erschienen (24 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Szenen vom 1. Mai 2024 Jugend Gesundheitswesen Demokratische Rechte und Freiheiten Migration Palästina Nein zum Krieg
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