Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen
Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 523 ist am 14. Februar 2025 erschienen (20 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktionen und Tarifkämpfe Bundestagswahl 23. Februar 2025 / BSW BSW und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ Jugend Palästina Internationales Nein zum Krieg … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
In seiner Berichterstattung über das Weltwirtschaftsforum in Davos fragt das Handelsblatt auf dem Titelblatt noch „Bringt Trump der Welt den Raubtier-Kapitalismus zurück?“. Auf der Innenseite wird aus der Frage eine Feststellung. Hinter der gigantischen Rhetorik verbirgt sich zweifellos die Sorge vor einer tiefen Krise des US-Imperialismus, einer Todeskrise, die die Welt in den Abgrund zu… Weiterlesen „Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt 24. Januar 2025)
Krise der USA und die Antwort von Trump Der stärkste Imperialismus der Welt konzentriert die Krise des kapitalistischen Weltsystems. Ein Beispiel ist die negative Leistungsbilanz von mehr als einer Billion US Dollar vor allem der Industrieproduktion gegenüber Europa, besonders Deutschland.(1) Ökonomisch und sozial vertieft sich der Abgrund zwischen dem wachsenden Reichtum der Multimilliardäre der großen… Weiterlesen Krise der USA
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 522 ist am 30. Januar 2025 erschienen (24 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen Sozialstaat BSW Friedensbewegung Wirtschaft Jugend Internationales Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ Palästina … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Einmischung in die deutsche Politik Dazu nutzte Musk die streng rechte Welt am Sonntag des Springer-Verlags, der Rücksicht nehmen muss auf sein finanziell starkes Engagement auf dem US-Medienmarkt. Also freie Bahn für ein volles Rohr gegen Deutschland. 1. Musk rechtfertigt seine Einmischung mit dem Hinweis auf seine Investitionen in Deutschland. Für sein Tesla-Werk bei Berlin… Weiterlesen Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 521 ist am 14. Januar 2025 erschienen (24 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen BSW Migration Jugend Internationales Ukraine Palästina, Syrien Historische Dokumente der Arbeiterbewegung … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
Als Beispiel für die Schrumpfung der industriellen Produktion, welche die deutsche Wirtschaft erschüttert, diente schon der Angriff des Vorstands von VW auf erkämpfte Tariferrungenschaften der Arbeiter (s. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 515, 20.9.2024, S.3). Die Abbaupläne der VW-Konzernleitung haben notwendigerweise Auswirkungen auf ganz Europa. So meint der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Schweizer… Weiterlesen Industrieller Niedergang: Das Beispiel VW
Die Krise des kapitalistischen Systems konzentriert sich in der weltweiten Ausbreitung der Kriege, verbunden mit der Transformation in die Kriegswirtschaft in allen Ländern. Das Handelsblatt (22.11.2024) berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. November, einen Tag nach dem Bruch der Koalition, zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt hat. In der… Weiterlesen Kriege, Krise, Deindustrialisierung
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