Kategorie: Aktuelle Texte

Regierung Scholz verschärft den sozialen Krieg gegen das Volk – und die Unterdrückungsinstrumente gegen den Widerstand

Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen.… Weiterlesen Regierung Scholz verschärft den sozialen Krieg gegen das Volk – und die Unterdrückungsinstrumente gegen den Widerstand

Redaktion

Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg

Der Krieg in der Ukraine bedroht die gesamte Menschheit mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Es ist nicht der Krieg des ukrainischen Volkes, noch des russischen oder anderer Völker. In dem Krieg vertritt Putin die Interessen der russischen Oligarchen, während die US-Monopole ihren globalen Wirtschaftskrieg um Marktanteile und die Kontrolle über Gas, Öl, andere Rohstoffe… Weiterlesen Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg

Redaktion

Scholz’ Krieg nach außen und innen

Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die… Weiterlesen Scholz’ Krieg nach außen und innen

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Das ist der von der Scholz-Regierung gefürchtete „Heiße Herbst“: Genug ist genug!

10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab. Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt. Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter… Weiterlesen Das ist der von der Scholz-Regierung gefürchtete „Heiße Herbst“: Genug ist genug!

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Eine Angst geht um: Der heiße Herbst

Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“. (In einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli) Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen… Weiterlesen Eine Angst geht um: Der heiße Herbst

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Regierungszynismus – eine soziale Sprengladung reift heran

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) auf einer Pressekonferenz am 23. Juni:  Es brauche nun „Maßnahmen, die wirklich weh tun“. Bundeskanzler Scholz warnt zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Juli, Deutschland stünden schlechte Zeiten bevor. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändert“. Der Regierungszynismus… Weiterlesen Regierungszynismus – eine soziale Sprengladung reift heran

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„Seit einem halben Jahrhundert war die Lage in Deutschland nicht mehr so prekär.“

„…die Teuerung in Deutschland kletterte im Mai auf 7,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Januar 1952. … Statt Klimaschutz und Corona beherrschen plötzlich Krieg und Inflation die Schlagzeilen.“ (Handelsblatt, 17.6.2022) Bundeskanzler Scholz (SPD) behauptet, dass zu den Folgen des von Russland entfesselten Ukrainekriegs auch die hohe Inflation gehört, eine Sprachregelung, die in… Weiterlesen „Seit einem halben Jahrhundert war die Lage in Deutschland nicht mehr so prekär.“

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